Kabel Deutschland jahrelang unnötig bezahlt, wie weiter vorgehen?

Question

Meine Freundin hat unsere zwischenzeitlich gemeinsame Wohnung (Mehrfamilienhaus mit 16 Parteien) vor 7 Jahren bezogen.

Ein paar Monate nach dem Einzug fand Sie einen Brief von Kabel Deutschland (im Folgenden als KD bezeichnet) im Briefkasten, dass Sie versäumt habe, Ihren Kabelanschluss anzumelden und dass künftig 16,90 monatlich für den Anschluss fällig seien.

Dem kam meine Freundin anstandslos nach, und zahlte seither die 16,90€ wie vorgeschrieben.

Einige Zeit nach meinem Einzug in die Wohnung überprüfte ich zwecks einer Beauftragung für weitere Pakete die Kundendaten meiner Freundin bei KD. Nach dem Login im Kundenportal von KD online stellte ich fest, dass die Anschrift nicht korrekt war - statt der Hausnummer 85 war dort die Hausnummer 83 hinterlegt.

Aufgrund der Tatsache, dass meine Freundin nie auch nur eine einzige Rechnung gesehen hat (denn aus irgendeinem Grund wurde automatisch die Online Rechnung gebucht, obwohl meine Freundin zu diesem Zeitpunkt nicht einmal Internet hatte), kam der Umstand mit der falschen Adresse erst vor kurzem heraus.

Ich nahm dann telefonisch Kontakt mit dem Kundenservice von KD auf, der mir dann verduzt erklärte, dass für das Haus Nummer 85 ein HAUSVERTRAG besteht, d.h., die Gebühren für den Kabelanschluss bereits über die Miete bezahlt wird - ganz im Gegensatz zum Haus Nummer 83.

Infolge dessen kündigten wir den Vertrag unter Verweis auf den Sachverhalt mit sofortiger Wirkung und forderten die Rückerstattung der zu Unrecht beanspruchten Gebühren - ein Gesamtbetrag von über 1300€. Außerdem erhoben wir einen Betrugsverdacht in diesem Fall.

Diese Kündigung erfolgte am 30.11.2014, zugestellt per Einschreiben am 02.12.2014.

Am 08.12.2014 wurden wir vom KD Kundenservice angeschrieben, und sollten einen Mietvertrag als Nachweis einreichen. Dem kamen wir umgehend nach, der Eingang des Vertrages und die weitere Bearbeitung wurden uns am 09.12.2014 bestätigt.

Dann passierte lange Zeit gar nichts mehr, und erst auf unsere schriftliche Nachfrage vom 20.01.2015 bekamen wir schlussendlich die Kündigungsbestätigung mit folgendem Text:

***
"Sehr geehrte Frau XX,

wir haben Ihren Vertrag über den Kabelanschluss entsprechend unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet.

Die ab dem 01.01.2012 berechneten Entgelte werden wir Ihnen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verjährungsfrist und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf Ihrem Kundenkonto gutschreiben."
***

nun meine Fragen:

1. Kann sich KD in diesem Fall einfach auf eine Verjährungsfrist berufen?

2. Falls die Verjährungsfrist gültig ist, können wir von einer absichtlichen Verzögerung der Kündigung ausgehen, sodass wir den Anspruch auf Erstattung des Jahres 2011 verzichten müssen?

3. Sollten wir uns lieber mit den etwa 400€ zufrieden geben oder die Sache weiter verfolgen? Dagegen stehen etwas über 1300€ als Gesamtsumme.

Das Aufforderungsschreiben von Kabel Deutschland aus dem Jahr 2007 ist leider auch nicht mehr vorhanden.

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Freundin hat einen Anspruch gegen Kabel Deutschland auf Rückerstattung der gezahlten Gebühren aus &#167; 812 Abs. 1 S. 1 BGB, weil es dem Kabelunternehmen unmöglich war, die Wohnung Ihrer Freundin gesondert zu versorgen, weil bereits ein Hausvertrag bestand. Ihre Freundin ist somit von der Leistungspflicht gemäß &#167;&#167; 326, 275 BGB frei geworden.     Der Anspruch verjährt gemäß &#167; 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in drei Jahren, in dem der Anspruch entstanden ist und Ihre Freundin von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen musste.     Hier könnten Sie versuchen zu argumentieren, dass dies erst 2014 der Fall war, so dass Ihre Freundin den gesamten Vertrag zurück verlangen kann. Allerdings stellt sich die Frage, ob Ihre Freundin nicht aus dem Mietvertrag und ggf. den Nebenkostenabrechnungen hätte erkennen können, dass Sie bereits dem Vermieter Geld für den Kabelanschluss zahlt, und sie somit doppelte Zahlungen leistet. Erfahrungsgemäß werden die Kabelgebühren dort gesondert aufgelistet.     Ich halte es somit für wahrscheinlich, dass ein Richter davon ausgeht, dass Ihre Freundin bereits seit längerem hätte wissen können, dass sie die Kabelgebühren bereits an den Vermieter zahlt, so dass die Verjährung bereits ab Zahlung der Beiträge beginnt. Aus diesem Grund muss ich Ihnen bedauerlicherweise empfehlen, nicht weiter vorzugehen. Die Verjährungsfrist verlängert sich auch nicht dadurch, dass möglicherweise ein Betrug vorliegt.     Auf die verspätete Bearbeitung der Kündigung kommt es im Übrigen nicht an, vielmehr hätten Sie die Verjährung für 2011 durch die Beantragung eines Mahnbescheids für die 2011 gezahlten Gebühren hemmen können.   Mit freundlichen Grüßen

Kabel Deutschland jahrelang unnötig bezahlt, wie weiter vorgehen?

Vertragsrecht

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

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