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Auskunftsersuch des Jobcenter/Trennungsunterhalt

04.05.2017 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Unterhalt Trennungshalt

Mein Vater bekommt seit kurzem Hartz4 (seit 01.03.2017). Kurz danach hat meine Mutter einen Brief vom Jobcenter bekommen. In dem Brief wird von Ihr die vollständige Auskunft über Ihre Einkommens und Vermögensverhältnisse erwartet.

Meine Eltern sind verheiratet, leben seit 2011 dauernd getrennt
Meine Mutter(57Jahre) arbeitet als Krankenschwester 60% Teilzeit, Einkommen beträgt 1300€ Netto
Meine Mutter bekommt noch zusätzlich Pflegegeld, weil meine Oma (92 Jahre) bei Ihr wohnt.
Das angesparte Vermögen meiner Mutter beträgt ca. 50000€ als Bankguthaben.

In dem Brief vom Jobcenter steht folgender Absatz:
"Ob und in welchem Umfang Ansprüche gegen Sie bestehen, bestimmt sich nach zivilrechtlichen Vorschriften. Es wird daher geprüft, inwieweit Sie Unterhaltsleistungen gem. § 33 Absatz 1 bis 3 SGB II i.V.m §§ 1361 ff, §§ 1569 ff, §§ 1601 ff bzw. § 1615 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erbringen können.

Unsere Fragen dazu:
Ist es möglich das Ansprüche gegenüber meiner Mutter gestellt werden können, anhand dem Netto Einkommen von 1300€ und dem Barvermögen von 50000€?

Wird das angesparte Barvermögen und Pflegegeld mitberechnet für mögliche Ansprüche oder ist nur das Netto Einkommen relevant? Falls es mitberechnet wird, gibt es eine Vermögensgrenze für die Berechnung des Trennungsunterhalt?

Hat das Jobcenter die Möglichkeit das Konto meiner Mutter einzusehen wenn Sie nicht Ihr vollständiges Vermögen nennt?

Ist es sinnvoll einen Widerspruch zu stellen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte das Jobcenter anhand von Einkommensnachweisen prüfen, ob Ihre Mutter überhaupt unterhaltspflichtig ist. Dieser Auskunftspflicht muss erstmal nachgekommen werden. Einen Widerspruch ist daher noch nicht möglich.

Als Ehegatte ist Ihre Mutter Ihrem Ehemann noch zu Unterhalt verpflichtet, soweit sie leistungsfähig ist. Ihrer Mutter verbleiben auf jeden Fall 1.200 € Selbstbehalt. Nur was darüber ist, müsste für den Unterhalt gezahlt werden.

Von dem Einkommen kann Ihre Mutter zunächst noch bestimmte Versicherungen, berufsbedingte Aufwendungen etc. als Abzugsposten geltend machen.

Pflegegeld kann als Einkommen zugerechnet werden, wenn und soweit nicht nachweisbar ist, dass das gewährte Pflegegeld nicht in vollem Umfang für die erbrachte Pflege auch tatsächlich verbraucht wird. Das wäre dann genauer zu prüfen.

Bezüglich des Sparvermögens sind Erträge aus dem Stammvermögen wie z.B. Zinsen als Einkommen hinzurechnen.
Bezüglich des Sparvermögens selbst hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass eine Verwertung eigenen Vermögens während der Trennungszeit der Parteien nicht in Betracht kommt, solange die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft möglich ist. Besteht diese Möglichkeit nicht, weil beispielsweise beide Parteien mit einem neuen Partner zusammen leben, kann das Vermögen verwertet werden, sofern die Verwertung nicht unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse nicht unbillig wäre. Hier besteht aufgrund des noch Verheiratet sein die Gefahr, dass das Vermögen verwertet werden muss.

Sie sollten - sobald die Berechnungen des Jobcenters vorliegen, die Berechnungen des Unterhalts auf jeden Fall von einem Rechtsanwalt vor Ort überprüfen lassen.

Gerade beim Unterhaltsrecht kommt es auf auf die Einzelheiten an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2017 | 16:18

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Können Sie bitte auf die zwei folgenden Fragen eingehen:

Hat das Jobcenter die Möglichkeit das Konto meiner Mutter einzusehen wenn Sie nicht Ihr vollständiges Vermögen nennt oder geht das nur über einen Beschluss?

Gibt es eine Vermögensgrenze, welches nicht berechnet wird für die Berechnung des Trennungsunterhaltes?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2017 | 22:15

Die ggf. Unterhaltsansprüche Ihres Vaters gehen bei Bezug von Sozialleistungen auf den Leistungsträger Gesetzes wegen auf diesen über. Daher hat das Jobcenter einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen Ihre Mutter, der notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden könnte.

Ja es gibt eine Vermögensgrenze, der sog. Selbstbehalt. Er beträgt 1.200 €.

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