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Verjährung der Gewährleistung


23.08.2006 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich habe Ware im Juni 2004 privat von Firma in Dtl. gekauft. Keine AGB. Mit 1 jähriger eingeschränkter Garantie eines Dritten als Garantiegeber. Damit also 2 Jahre Gewährleistung meines Wissens vom Händler, der ansonsten einen Ausschluß beweisen müsste.

Einige Mängel traten mehr und mehr auf. Teilweise wurden die über die Garantie abgewickelt. Aber nicht alle, weil die Garantie diese Fälle nicht deckte oder schon abgelaufen war. Weitere Mängel mahnte ich telefonisch an, die kategorisch abgewiegelt wurden (wohl unerheblich, wegen fehlender Beweisbarkeit).

Im Juni 2006 habe ich die Mängel schriftlich von einem Fachhändler bestätigen lassen. Es wurde eine Mängelliste mit Fristsetzung zur Terminvereinbarung zwecks Mangelbeseitigung per Fax geschickt mit Androhung von Rücktritt, Schadenersatz und/oder Minderung. Die Frist war bis kurz vor Gewährleistungsablauf gesetzt und meines Erachtens angemessen, allemal, um mindestens einen Termin zur Fehlerbehebung zu vereinbaren.

Keinerlei Reaktion vom Händler.

Wie könnte ich noch Ansprüche geltend machen?
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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung sind die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche mittlerweile verjährt. Denn gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren diese Ansprüche nach 2 Jahren. Daß Sie vor Ablauf der Verjährung eine Mängelliste erstellt haben, ändert daran nichts.

Sie hätten etwaige Ansprüche vor Eintritt der Verjährung rechtshängig machen müssen, also Mängelbeseitigungsklage einreichen müssen. Da dies offensichtlich nicht geschehen ist, sehe ich nach Ihrer Schilderung keine Chance, jetzt noch erfolgreich Gewährleistungsansprüche durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2006 | 23:05

Danke für die schnelle Antwort. Es würde in solchen Fälle auch kein anwaltlicher Brief reichen, sondern es hätte offensichtlich eine Mängelbeseitigungsklage bei Gericht eingereicht werden müssen?

Zu dem Stichwort "Mängelbeseitigungsklage" finde ich kaum Hinweise im Netz außer zu Mietrechtsangelegenheiten. Hier trifft es einen Warenkauf. Das irritiert mich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2006 | 06:57

Die Verjährung hätte lediglich durch Verhandlungen gehemmt werden können. Die einseitige Fristsetzung, auf die die Gegenseite aber gar nicht reagiert hat, stellt keine Verhandlung dar, so daß die Ansprüche m.E. nun verjährt sind.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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