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Auszahlung von Gewinn


04.12.2015 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Mangels abweichender Abreden hat der seinen Geschäftsanteil veräußernde Gesellschafter einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erwerber auf den während seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft entfallenden anteiligen Gewinn, sofern er ausgeschüttet wird.


Guten Tag,

ein GmbH-Gesellschafter ist vor Auszahlung eines Gewinns aus der GmbH augeschieden (Gewinnverwendungsbeschluss wirksam). Hatte er Anspruch auf die erhaltene Zahlung, obwohl er kein Gesellschafter mehr war?

MfG
04.12.2015 | 12:20

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,


man muss unterscheiden zwischen dem Gewinnanspruch und der Verteilung des Gewinns im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber.

1. Für die Zuordnung des Gewinnanspruchs kommt es auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung an. Wird der Beschluss über die Ergebnisverwendung nach dem Wirksamwerden der Anteilsübertragung gefasst, steht der Gewinnanspruch dem Erwerber des Geschäftsanteils zu, andernfalls dem Veräußerer (Altgesellschafter). Die Parteien des Übertragungsvertrages (also Käufer des Geschäftsanteils und Verkäufer des Geschäftsanteils als Altgesellschafter) können natürlich im Rahmen der Vertragsfreiheit abweichende Regelungen vereinbaren. Hierzu haben Sie allerdings nichts mitgeteilt. Es kommt also hierfür auf den Zeitpunkt des Gewinnverwendungsbeschlusses an.

2. Von der Frage der Zuordnung des Gewinnanspruchs, die sich strikt nach der Gesellschafterstellung richtet, ist das Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber zu unterscheiden. Hier nimmt man an, dass sich im Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber die Verteilung des ausgeschütteten Gewinn nach § 101 Nr. 2 Halbsatz 2 BGB richtet. Danach gebührt dem Altgesellschafter und dem Neugesellschafter jeweils der auf die Dauer ihrer Berechtigung entfallende Teil (BGH NJW 1995, 1027). Scheidet beispielsweise der Veräußerer zur Mitte des Jahres aus, so würde ihm nach dieser Regelung die Hälfte des an den Erwerber ausgeschütteten Gewinns gebühren.

Der Veräußerer hat also gegebenenfalls ein Anspruch gegen den Erwerber des Geschäftsanteils auf Zahlung des an den Erwerber ausgeschütteten, im Innenverhältnis aber dem Veräußerer selbst zustehenden Gewinnanteils.

Ich hoffe, diese Ausführungen waren verständlich.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schilling
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Schilling


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