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Bei einer Polizeikontrolle auf einen Parkplatz eines Baumarktes wurde mir von der Polizei mein kroatischer EU-Führerschein weggenommen und eine Strafanzeige wegen fahren ohne Führerschein angedroht, weil angeblich ein Sperrvermerk eingetragen ist. Ich habe den kroatischen Führerschein legal erworben mit Wohnsitz in Kroatien, Fahrschule, 1. Hilfe Kurs mit Prüfung, med.

Ich bitte um Ausfüllhilfe der Seite drei des Formulars „Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen", Zinsen. Ich habe einen 20 Jahre alten, dinglich gesicherten Titel, kein Verbraucherdarlehen zugrundeliegend, schon lange gekündigt. Ich will n u r die noch nicht verjährten Verzugszinsen der valutierenden Forderung von 100.000,00 Euro in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz pfänden, Antragsdatum 06.11.2019.

Im Zeitraum vom 28.09.2018 bis 31.12.2019 kam es zwischen Täter und Opfer zu mehreren Unterschlagungen, welche sich im Einzelnen auf einen Verkehrswert zum jeweiligen Tatzeitpunkt von insgesamt 2910,93 € angehäuft haben. Eine Rückzahlung in Höhe von 755,00 € erfolgte in einzelnen kleineren Schritten und es bleibt eine Restschuld von 2155,93 €. Mehrere Ersuche eine Klärung herbeizuführen, wurden ausgeschlagen und so kam es nie zu einer Konfliktlösung bzw. zur Begleichung der Gesamtschulden.

Hallo, Ich suche für eine Familie erstmal ein sehr guten Anwalt in der nähe von Kreis Borken. Es geht um folgendes: Die Familie (8 Personen) haben seit 17 Jahren Duldung und haben sehr viele Papiere vom Libanon und eine Ablehnung des Passersatzes von der libanesischen Behörde zur Hand und möchte endlich dagegen vorgehen damit auch Sie endlich eine Aufenthaltgenehmigung erlangen können. Lediglich der Vater ist straffällig geworden mit 30 Tagessätzen (Körperverletzung in der Ehe).

Guten Abend, ich würde gerne meinen Autokredit vorzeitig ablösen. Nun habe ich damals bei der Santander nicht nur den Kredit aufgenommen sondern auch noch eine RSV und eine andere Versicherung abgeschlossen. Beide machen einen guten "Ablöseanteil" aus.

Sehr geehrte Damen und Herren, in § 3, Abs 2 /a des Heilmittelwerbegesetz - HWG steht: Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, "ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann". Ist der Slogan "biss alles perfekt ist" für eine Zahnarztpraxis ihn diesem Sinne unzulässig?

Moin, ich habe ein Anliegen und Zwar habe ich auf Social Media vor ungefähr zwei Wochen von einer Person ein Angebot entdeckt, dass man sich „Kostenlos" für ein Mentoring Programm bewerben und einem geholfen wird noch in den ersten 4 Wochen 10 Tausend Euro zu verdienen und noch darüber hinaus. Ich habe mich beworben und wurde 2-3 Tage danach Telefonisch kontaktiert, ob ich Zeit für ein Bewerbungsgespräch hätte, was dann auch geschah…Bei diesem Gespräch habe ich mit einem jungen man zuerst normal via Telefon kommuniziert und danach per Zoom-Video und er erklärte mir das Programm, dass sie mir helfen würden in den ersten 4 Wochen 10 Tausend Euro zu verdienen und darüber hinaus noch viel mehr…ich lernte ihn kennen und er mich. Er entschied sich am Ende, dass ich geeignet dafür sei und fragte mich, ob ich es wirklich will, daraufhin zeigt er mir die Seite CopeCart, worauf ich das Mentoring Programm dann letztendlich bestellen sollte.

Die Fall stellt sich wie folgt da: 2018 musste ich mir einem chirurgischen Eingriff unterziehen. Da ich unbedingt von einem bestimmten chirurgischen Chefarzt operiert werden wollte, habe ich einen Wahlleistungsvertrag abgeschlossen. Mir war bewusst, dass ich als Kassenpatient dies aus eigener Tasche zahlen musste.

Urlaubsansprüche, die Geltendmachung und deren Gewährung richten sich bis zur Vertragsbeendigung nach den bisherigen vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften. ... Keiner Partei stehen mehr Ansprüche gegen die andere Partei zu. __________________________ Datum, GmbH GF. __________________________ Datum, Meine Fragen sind nun: Ist mit diesem Vertrag eine Sperrzeit zu verhindern?

Der zuständige Richter hat diesen Einwand abgelehnt und ich habe nun einen Räumungstitel. ... Meine Frage betrifft nun die Vollstreckung der Räumung.

September überhaupt nicht angesprochen und es wurde vom Richter in einer 1/2 Std. ... Nun meine Fragen: 1.Ist das Ok.

Meine Frage: - Wer ist für mich bei beiden Ansprüchen mein rechtlich korrekter Ansprechpartner, an den ich die Forderungen zu richten habe, ohne Fristen zu versäumen?

Mein Argument: Verfahrensfehler durch Richter, unter anderem §139 ZPO. ... Meine Fragen: Darf sich das Gericht ohne Erklärung auf meine eingelegten Rechtsmittel einfach so aus der Affäre ziehen und wie kann ich mich ggf. wehren?

Hier nun meine Fragen: 1. Bedeutet der Wegfall der Bagatellgrenze, dass das Verfahren auf jeden Fall vor einem Richter endet?

Betriebskosten+Zuschläge+Vergütung wurde durchgestrichen Weiter heißt es: "Art und Umfang der Betriebskosten richten sich nach §2 Betriebskostenverordnung......Die monatlichen Vorauszahlungen auf die Betriebskosten werden jährlich abgerechnet..." Da die Vorauszahlungen gestrichen wurden und auch bei der Zusammenfassung der Mietzahlung die formularmäßig angegebenen Angaben (Betriebskosten) gestrichen wurde, stellt sich die Frage, ob die Betriebskosten in vollem Umfang auf den Mieter umlegbar sind.

Ich habe frei eine aussage abgegeben wo ich mich selbst belaste (btmg) ich bekam eine bewährungsstrafe, 2jahre, drogenfreies leben ambulante therapie und solzialstunden (130) , meine ersten 2 screanings waren positiv mein 3tes negativ, therapie hab ich in angriff genommen doch meine sozialstunden hab ich nicht gemacht nun habe ich einen wiederruf meiner bewährung bekommen und dagegen sofortigen wiedersrpruch eingelegt, seitdem ich dieses schreiben bekam mache ich meine sozialstunden,jeden vormittag 6stunden, bin arbeitslos. nun habe ich die angst od die frage wird deswegen meine bewehrung nun wiederrugen od kann ich dagegen noch irgendwas tun um den wiederruf zu verhindern. bzw wenn nicht wie läuft das ganze nun ab und hab ich keine chance dem gefängnis zu entgehen?

Nun meine Fragen: Wie sieht die Erbfolge aus wenn beide Elterteile bereits verstorben sind und griechische Staatsbürger waren?

Der Widerruf ist zu richten an: („unsere Adresse“) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. ... Unsere Frage ist nun, ob die o.g.

Fragen: - Gelten für die Mängelrüge zwischen Unternehmen grundsätzlich die gleichen Regeln wie für private Verbraucher, d.h. angemessene Frist zur Behebung setzen, Behebung durch Dritte androhen, ggf. ... - Muss ich die Mängelrüge an das Audi-Autohaus X richten, von dem ich den Wagen habe oder an den Hersteller Audi AG?

Es stellt sich für uns die Frage, wenn die Bedingungen des § 6 Abs.1 LBO überschritten sind, so ist die Baugenehmigung rechtswidrig erteilt?