Mangel Audi-Neuwagen / Geschäftsfahrzeug-Leasing

Sehr geehrter Rechtsratsuchender,

gerne beantworte ich nachfolgend Ihre Rechtsfragen im Zusammenhang mit den starken Vibrationen Ihres kürzlich geleasten Audi Avant:

- Gelten für die Mängelrüge zwischen Unternehmen grundsätzlich die gleichen Regeln wie für private Verbraucher, d.h. angemessene Frist zur Behebung setzen, Behebung durch Dritte androhen, ggf. Rücktritt vom Vertrag androhen, Geld einbehalten?

Hier liegt bereits eine besondere Problematik, da Sie mitteilen einen Leasingvertrag für einen Geschäftswagen abgeschlossen zu haben. Hierbei ist leider Ihre gesetzliche Stellung gegenüber einem privaten Verbraucher deutlich schlechter, da die Regelungen über den sog. Verbrauchsgüterkauf §§ 474ff. BGB bei Geschäftswagen nicht gelten.

Des Weiteren ist es den Händlern im Falle eines Verkaufs an Unternehmer gestattet, die Sachmängelgewährleistung auszuschließen, was vielfach in den entspr. Verträgen vorformuliert ist. Es scheint mir daher nicht unwahrscheinlich, dass in Ihrem Fall die Sachmängelgewährleistung ausgeschlossen sein könnte.

Falls die Sachmängelgewährleistung - wider Erwarten - nicht ausgeschlossen sein sollte, gelten für Sie als Unternehmer auch strengere Regeln als die neuen Regeln für Verbraucher zum Gebrauchsgüterkauf, da diesen ein erleichtertes Rücktrittsrecht in § 475d BGB eröffnet worden ist.

In Ihrem Fall des Geschäftswagens blieben es demgegenüber bei der alten Rechtslage, dass Sie dem Händler erfolglos eine Frist zur Nachbesserung gesetzt haben müssen, daraufhin eine neue Frist setzen müssen mit dem Hinweis, dass Sie nach deren Fristablauf entweder eine Ersatzvornahme durch einen Dritten vornehmen oder vom Vertrag zurücktreten werden. Erst danach ist Ihr Ersatzvornahme- bzw. Rücktrittsrecht eröffnet. Dies allerdings nur dann, wenn im Vertrag nicht ein Sachmängelgewährleistungsausschluss vereinbart worden ist.

Des Weiteren setzt ein Anspruch Ihrerseits auf Nachbesserung, Ersatzvornahme, Rücktritt voraus, dass ein Schaden feststellbar ist. Da der Händler den Schaden "nicht erkennen will", wäre daher unter Umständen ein Sachverständigengutachten erforderlich.


- Muss ich die Mängelrüge an das Audi-Autohaus X richten, von dem ich den Wagen habe oder an den Hersteller Audi AG?

Die Mängelrüge und die Geltendmachung Ihrer Rechte hat immer gegenüber Ihrem Vertragspartner zu erfolgen, also gegenüber dem Audi-Autohaus.


- Kann ich also nach vorheriger Ankündigung, die Leasing-Raten (die ja an VW-Leasing gehen, nicht ans Autohaus und nicht an Audi AG) einbehalten, bis der Mangel behoben ist? (Wie gesagt: es ist ein Geschäftsfahrzeug, also nicht privater Verbraucher)

Das würde ich Ihnen nicht empfehlen. Zwar liegt ein sog. verbundener Vertrag vor, so dass beide nicht isoliert zu betrachten sind. Allerdings können Ihnen bei Einbehalt der Leasing-Raten Nachteile entstehen wie Mahngebühren, ggf. Schufa-Eintrag, was die ganze Angelegenheit verkomplizieren würde.

Sofern sich nämlich ein Mangel nachweisen lässt und Sie bspw. Ihr Rücktrittsrecht erfolgreich ausüben, erhalten Sie überzahlte Leasing-Raten zurück. Wenn Sie demgegenüber derzeit Leasing-Raten einbehalten, wird die Bank geltend machen, dass ein Mangel und / oder ein Verzug des Händlers mit der Mängelgewährleistung nicht / noch nicht vorliegt.


- Ich weiß, dass ich grundsätzlich frei in der Wahl der Audi-Werkstatt bin. Und ich würde auch noch einen weiteren Anlauf mit einer anderen Audi-Werkstatt Y machen. Kann ich aber auch zu einer ‚freien‘ Werkstatt gehen und Audi-Autohaus X die Kosten in Rechnung stellen, wenn auch die zweite Audi-Werkstatt Y den Mangel nicht anerkennt oder nicht beheben kann?

Die Beauftragung einer freien Werkstatt ist in den Vertragsunterlagen grds. ausgeschlossen. Da ich davon ausgehe, dass auch in Ihrem Fall ein Standardvertrag mit entspr. Ausschluss gewählt wurde, kann ich Ihnen eine Ersatzvornahme durch eine freie Werkstatt nicht empfehlen. Vielmehr hat die Ersatzvornahme wie in Antwort 1 beschrieben zu erfolgen, damit Ihnen keine Nachteile entstehen.

- Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ich vom Vertrag zurücktreten kann?

Hierzu verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1. und gebe Ihnen den weiteren Rat, sämtliche Fristsetzungen in nachweisbarer Form (also unterzeichnetes Schreiben mit Ihrer Unterschrift, versandt per Einschreiben) zu versenden und darin eine Frist von nicht weniger als 2 Wochen zu setzen. Denn bei einer zu gering bemessenen Frist zweifeln die Gerichte gerne die Wirksamkeit der Fristsetzung an und damit auch die Ausübung Ihrer weiteren Rechte wie Ersatzvornahme und Rücktritt. Wegen der Postlaufzeiten empfehle ich Ihnen daher, eine Frist von jeweils etwa 20 Tagen zu setzen und regelmäßig den Zugang Ihres fristsetzenden Schreibens per Sendungsverfolgung zu kontrollieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin