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Unsere Widerrufsbelehrung


07.11.2007 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir (GbR) bieten über unsere Homepage Handyverträge an. Mit Abschluss eines Vertrages erhalten die Endkunden eine SIM-Karte, eine Auszahlung auf ihr Konto sowie eventuell ein Handy.

Hierzu muss der Kunde einen Vertrag als PDF-Datei herunterladen, ausfüllen und unterschrieben an uns zurücksenden.
Den Vertrag vermitteln wir an ein Partnerunternehmen, dass die weitere Abwicklung übernimmt (Aktivierung des Vertrages bei dem Netzbetreiber, Versand der SIM-Karte und des Mobilfunkgerätes an den Endkunden, sowie Auszahlung einer Provision an den Endkunden)
In den Vertragsunterlagen (PDF-Datei) haben wir auf einer Seite, die unterschrieben an uns zurückgesandt wird, folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Du kannst die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der
Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: („unsere Adresse“)

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise
Bitte denk daran, dass dein Widerrufsrecht bezüglich des Mobilfunkvertrages erlischt, wenn du die SIM Karte in das Mobilfunknetz einbuchst. Für das Gerät
hast du weiterhin 14 Tage Widerrufsrecht.


Außerdem stehen auf der Homepage in den FAQ unter anderem folgende Punkte:
- Wir vermitteln den Vertragsabschluss an unseren Vertriebspartner. Dieser sendet dir dann das Handy und die SIM-Karte kostenlos zu. Die Lieferzeit beträgt in der Regel eine Woche. Die Auszahlung erhältst du innerhalb der ersten 2 Wochen auf dein im Vertrag angegebenes Konto.
- Du gehst kein Risiko ein. Dir steht ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
Unsere Frage ist nun, ob die o.g. Widerrufsbelehrung ausreichend ist, bzw. was geändert werden müsste um Abmahnungen zu vermeiden.

Wichtig ist vielleicht noch zu erwähnen, dass es sich bei den Mobiltelefonen um Einsteigergeräte handelt. Falls der Endkunde ein solches Gerät mitbestellt, verringert sich sein Auszahlungsbetrag um 30 EUR. Die Ware hat also einen Wert von unter 40EUR (ohne SIM-Karte).

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Um eine rechtlich verbindliche Aussage in dieser Angelegenheit treffen zu können, müsste sich ein Rechtsanwalt mit Ihrem gesamten Angebot eingehend beschäftigen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage deshalb wie folgt:

Sie sollten sich hinsichtlich der von Ihnen verwendeten Widerrufsbelehrung sehr nah an der gesetzlichen Vorgabe halten. Eigene Formulierungen sind gänzlich zu vermeiden. Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung hat deshalb in Ihrem Fall grundsätzlich wie folgt auszusehen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: [1]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind [auf unsere Kosten und Gefahr] [2] zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung einer Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Benutzung der Sim-Karte).

(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) [3]

Gestaltungshinweise:

[1] Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten.
Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.

[2] Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vertraglich vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist aber dann im Anschluss in das Muster folgender Text aufzunehmen:
„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei."
Diese Gestaltung empfiehlt sich daher für Sie im Hinblick darauf, dass teilweise Ware für unter 30.- € verkauft wird. Beachten Sie aber unbedingt die vorherige Notwendigkeit einer vertraglichen Vereinbarung dieser Verpflichtung.

[3] Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Widerrufsbelehrung" oder durch die Wörter „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)" zu ersetzen."

Bitte beachten Sie, dass möglicherweise in besonderen Fällen Abweichungen von dieser Musterbelehrung erforderlich werden können, sich mir solche jedoch aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht aufdrängen.

Im Übrigen bitte ich zu beachten, dass Sie nicht nur wegen einer fehlerhaften Widerrufsklausel, sondern auch wegen fehlerhafter Vertragsbedingungen abgemahnt werden können, sofern es sich dabei um unzulässige AGB-Klauseln handelt.
Aufgrund der sehr hohen Streitwerte und damit verbundener Kosten bei Abmahnungen im wettbewerbsrechtlichen Bereich, empfiehlt es sich, Ihr gesamtes Online-Angebot auf Rechtskonformität hin überprüfen zu lassen.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de
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