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Dieser Vertrag bezieht sich auf eines der Grundstücke und ein zu errichtendes Einfamilienhaus.) 1. Da es sich um ein Notarvertrag handelt, gehe ich prinzipiell davon aus dass keine gravierenden Mängel gibt, aber dennoch bitte ich um die Auskunft, ob der Vertrag eventuell zu sehr zu Lasten des Käufers formuliert ist. ... Der Notar belehrte die Beteiligten darüber, dass durch diese Verweisung der Inhalt der Urkunde mit den jeweiligen Anlagen zum Bestandteil des vorliegenden Vertrages wird. § 4 Kaufpreis 1.

Hallo, ich habe im Mai 2015 einen Touran 1.4 TFSI mit 73.000 km gekauft mit der Gebrauchtwagen Garantie beim Händler. Scheckheftgepflegt Im Mai 2016 wurde eine Inspektion fällig bei 80.000. Diese habe ich gemacht bei einer nicht-VW Werkstatt. 2 Monate später bin ich in eine Nicht VW Werkstatt aufgrund einer Fehleranzeige Motorstörung im Display.

Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen habe ich eine Eigentumswohnung aus einer Zwangsverwaltung gekauft. Das Haus verfügt über 5 Etagen. Meine Wohnung befindet sich im Erdgeschoss und Untergeschoss.

Da im Vertrag die Entwässerung außerhalb des Hauses nicht inbegriffen war, haben wir die damalige Tiefbaufirma selber beauftragt im Zuge des Bodenaushubes die Außenentwässerungsleitungen und Revisionsschächte zu bauen - was auch ordnungsgemäß erledigt wurde.

Da es KEINEN schriftlichen Vertrag zwischen uns gibt, stelle ich mir nun folgende Frage: Was passiert mit dem Geld, wenn die Scheidung durch ist? ... Muß ich noch VOR der Scheidung meine Ansprüche schriftlich gelten machen?

,kündigte die Versicherung, aber die Versicherung gesellschaft verweigert die Zahlung ; wird nur angeboten sofort auszahlung ein Drittel des Betrags , (EUR 4800) der Rest im Juni 2015 am ende der vertrag. ... Nach § 2 (2) dieses Gesetzes darf nach Eintritt der Unverfailbarkeit der ausgeschiedene Arbeitnehmer die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten Rückkaufswertes weder kündigen, abtreten noch beleihen. Die vorgenannte Bestimmung soil gewährleisten, dass diese Ansprüche ausschlie8lich Ihrer Alters­versorgung dienen.

Im Ersten Vertragsentwurf lautet ein Passus wie folgt: Der Käufer ist verpflichtet, für die Dauer der Verjährungsfrist für die Ansprüche wegen Sachmängeln Geräte und technische Anlagen, für die eine regelmäßige Wartung erforderlich ist, regelmäßig warten zu lassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, entfallen seine Ansprüche wegen Sachmängeln gegen die Verkäuferin aus diesem Vertrag bezüglich dieser Geräte und Anlagen, sofern die Verkäuferin dem Käufer nicht nachweist, dass bei ordnungsgemäßer Wartung der Mangel nicht aufgetreten wäre.

Dort wurde mir ebenfalls per Mail mitgeteilt, dass es für meine Verträge keine Mindestlaufzeit gäbe. ... Nachdem ich kürzlich die Verträge zum 31.12.gekündigt hatte, wurde mir in der Kündigungsbestätigung mitgeteilt, dass der Vertrag einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten unterliegt, entsprechend wurde ein Vertragsende zum August 2013 festgestellt. ... Kann ich hier Ansprüche wegen falscher Auskunft gegenüber KD geltend machen?

V hat mit einer Brauerei einen Finanzierungs- und Bierlieferungsvertrag sowie mit einem Getränkehersteller einen Vertrag über die Gewährung eines Werbekostenzuschuses abgeschlossen. Die Gaststätte hat V an den Pächter P verpachtet, der sich im Pachtvertrag verpflichtet, die oben genannten Verträge zu erfüllen. ... K für Ihren Anspruch berufen können?

Es fehlt übrigens das Datum neben der Unterschrift auf dem Vertrag. Der Vertrag kann also irgendwann gezeichnet sein. ... In Anspruch genommen wurde sie duch meine minderjährige Tochter. 2) Wie komme ich - da die Sprachschule ihrer Rechnung nach bereits die erste Stunde im 3.

Am 03.01.2008 haben wir den Vertrag Widerrufen in der Hoffnung das es sich hiermit erledigt hat. ... Heute am 24.01.2008 bekommen wir ein Schreiben vom Möbelhaus das uns darauf hinweist, das wir weder ein vertragliches noch rechtliches Rücktrittsrecht in Anspruch nehem können. Desweiteren fordern Sie uns auf, innerhalb der nächsten 14 Tage verbindlich die Erfüllung des Vertrages zu erklären.

ZB muss ein Hinweis erfolgen, falls man versehentlich oder auch direkt einen Vertrag abschließt. ... Meine letzte Frsge bezieht sich auf die Prüfpflicht bei Mahnbescheide: sind Rechtspfleger hier gehalten bei Gericht solche eingereichten Bescheide auf ihre Richtigkeit zu überprüfen im Hinblick auf folgendes : "die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;.." § 690 ZPO Das Problem bei Abofallen ist ja eben, dass keine "Leistung" erbracht wird bzw eine Leistung im auffallenden Missverhältnis (ZB für 15 Euro ein Hintergrundbild fürs Handy ..)

Der Vertrag wurde mir so vorgelegt und Unterschrieben.

Ich habe schon ein Kündigungsschreiben gesendet, allerdings geht die Firma davon aus, dass der Vertrag eine 12-monatige Laufzeit hat, also bis Aug. 2011 und hat dies auch in einer Kündigungsbestätigung geschrieben. Am Anfang hatte der Vertrag eine Mindestlaufzeit und dies ergibt sich dann wohl aus §5 der AGB.

Auf der Rechnung stehen das Handy für 489,90 und der Vertrag über -489,90. ... O2 will nun wandeln, allerdings nur das Handy und nicht den Vertrag und dies zu meinen Lasten: Der Vertrag läuft unberührt weiter und ich muss mir ein neues Handy entsprechend der Konditionen meines laufenden Vertrages aussuchen. ... Mein Anspruch wäre, dass ich ein gleichwertiges Handy bekomme (d.h. für 489,90€ ohne Vertrag laut Preisliste) und der Vertrag weiter läuft.

Laut Arbeitsvertrag habe ich nur Anspruch auf die EUR 1400,-, der Rest ist widerruflich.

Kann ich von dem Vertrag zurücktreten?

Da der Vertrag jedoch am 15.10 geschlossen wurde und der Kurs am 30.10. stattfinden soll, ist diese 21-Tage-Frist nicht zu halten.

Dem niederländischen Insolvenzverwalter haben wir schon unsere verschiedentlichen Ansprüche mitgeteilt.

Der Vertrag wurde in einem vodafone-Shop abgeschlossen. ... Bei Vertragsabschluss wurde mir zugesichert, dass mich der iPhone Vertrag im Monat nie mehr als 99,00 € kosten würde. ... Aus diesem Grund meine Fragen: 1) Inwieweit habe ich einen Anspruch darauf, dass ich die Mehrkosten von monatlich 50,- nicht bezahlen muss.