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Kündigung eines Kaufvertrages

| 26.01.2008 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 28.12.2007 haben meine Frau und ich einen Kaufvertrag für einen Wohnzimmerschrank im Möbelhaus unterschrieben. Der Wert des Schrankes lag bei 1.722,70 €. Am 03.01.2008 haben wir den Vertrag Widerrufen in der Hoffnung das es sich hiermit erledigt hat. Die Kündigung erfolgte per Fax, Sendebestätigung liegt vor.
Die Anzahlung in Höhe von 500 € bis zum 14.01.2008 haben wir nicht geleistet. Heute am 24.01.2008 bekommen wir ein Schreiben vom Möbelhaus das uns darauf hinweist, das wir weder ein vertragliches noch rechtliches Rücktrittsrecht in Anspruch nehem können. Desweiteren fordern Sie uns auf, innerhalb der nächsten 14 Tage verbindlich die Erfüllung des Vertrages zu erklären.
Ansonsten wird 25% Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt.
Da wir den Schrank wirklich nicht mehr haben möchten, ist unsere Frage an Sie: Wie sollen wir uns jetzt verhalten?

MfG

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon im Folgenden davon aus, dass Sie mit dem Möbelhaus keine Finanzierungshilfe, z..B. Teilzahlung, vereinbart haben. Falls doch, teilen Sie mir das bitte mit der Nachfragefunktion mit.

Sie sollten zunächst einmal den Kaufvertrag inkl. Allgemeine Geschäftsbedingungen daraufhin durchsehen, ob sich eine Regelung für diesen Fall findet. Ob z.B. nicht doch ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart wurde oder ob eine bestimmte Pauschale als Schadensersatz bei Nichterfüllung vereinbart ist.

Haben Sie kein vertragliches Rücktrittsrecht und auch keine Finanzierungshilfe vereinbart, haben Sie kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht und auch keine Kündigungsmöglichkeit. Ihr Vertragspartner hat dann Anspruch darauf, dass Sie den Kaufvertrag erfüllen, also den vereinbarten Kaufpreis zahlen und die gekaufte Sache abnehmen. Tun Sie das nicht, kann das Möbelhaus vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (§ 323 BGB ). Zu ersetzen ist der Erfüllungsschaden, d.h. Sie müssen den Vertragspartner so stellen, als ob der Vertrag erfüllt worden wäre. Zu dem zu ersetzenden Schaden gehört auch der entgangene Gewinn, § 252 BGB .

Die geforderten 25 % des Kaufpreises dürften sich dabei noch im Rahmen des Üblichen bewegen.

Schadensersatzpauschalen, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden, dürfen den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Damit sie wirksam sind, müssen sie dem Kunden ausdrücklich auch den Nachweis gestatten, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale § 309 Nr. 5 BGB unwirksam. Die Beweislast für den niedrigeren Schaden trägt der Kunde. Beim Kauf fabrikneuer Möbel wurde von der Rechtsprechung eine vereinbarte Pauschale von 25 % für wirksam gehalten (BGH NJW 70, 2017; BGH 85, 322). Der Verwender kann sich dann seinerseits den Nachweis eines höheren Schadens als der vereinbarten Pauschale vorbehalten, wenn er dies unzweideutig zum Ausdruck bringt.

Wurde die geforderten 25 % als Pauschale als Schadensersatz vertraglich vereinbart, sollten Sie den Betrag zahlen, wenn Sie nicht ihrerseits nachweisen können, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist.

Wurde keine Schadensersatzpauschale vereinbart, sollten Sie sich vom Möbelhaus darlegen lassen, wie sich der hier geforderte Schadensersatz zusammen setzt.

Am sinnvollsten scheint mir zu sein, wenn Sie mit dem Möbelhaus einen Aufhebungsvertrag vereinbaren und ausdrücklich vereinbaren, dass gegen Zahlung eines bestimmten Betrages dann alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Kaufvertrag abgegolten sind, da das Möbelhaus ansonsten auch weiterhin die Erfüllung des Vertrages verlangen kann (also Kaufpreis plus Abnahme) statt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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