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Schäden am Grundstück

21.02.2014 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Ansprüche des Bauherrn bei Baumängeln - Unterschiedliche Verjährung bei VOB/B- und BGB-Bauvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Dez. 2009 begann der Bau unseres EFH. Da im Vertrag die Entwässerung außerhalb des Hauses nicht inbegriffen war, haben wir die damalige Tiefbaufirma selber beauftragt im Zuge des Bodenaushubes die Außenentwässerungsleitungen und Revisionsschächte zu bauen - was auch ordnungsgemäß erledigt wurde.

Im Dez. 2013 stellten wir fest, dass einer der Revisionsschächte so tief abgesunken war, dass ein Wasserablauf kaum noch möglich ist. Nach Anfrage bei der Tiefbaufirma wurde festgestellt, dass der betroffene Schacht nur durch enormes Gewicht heruntergedrückt worden sein kann.

Wir haben daraufhin unsere Bilder der Bauphase durchgesehen und konnten Bilder finden, die eindeutig zeigen, dass der Baukran mit einem Fuß auf dem betroffenen Schacht stand. Auch konnte festgestellt werden, dass dieses der Firma auch bekannt war, denn die Spindel des Tragfußes wurde mehrmals herausgeschraubt und im weiteren Verlauf mit einer weiteren Bohle unterfüttert werden musste. Dem Bauleiter hätte dieses doch auch bekannt gewesen sein.

Obwohl den Baufirma bzw. dem Bauleiter bekannt gewesen ist, dass der Kran
den Schacht um fast 20 cm zusammengedrückt hat, will sich die Firma nichts mehr davon annehmen. in unseren Augen
sieht das doch schon nach Vorsatz aus. Die Firma berfut sich auf einen § im Vetrag, wo das Grundstück mit bis zu 40 to. befahrbar sein muss.
Auch bei Vorsatz oder bewusstem Wissen über die bevorstehende Beschädigung?
Haben wir da irgendeine Möglichkeit rechtliche Schritte einzuleiten, ist der Fall bereits verjährt ? Über eine Rückinfo wären wir dankbar.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie beschrieben einen Baumangel, der vermutlich durch die ausführende Baufirma verursacht worden ist. Ihnen stehen damit die Gewährleistungsrechte (§§ 634 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bzw. § 13 VOB/B) zur Verfügung. In diesem Fall ist die Vorgehensweise wie folgt:

Anschreiben an das Bauunternehmen mit der Aufforderung, den Schaden binnen angemessener Frist (z.B. vier Wochen) zu beseitigen (Nachbesserung, max. zwei Versuche).

Sollte die Maßnahme nicht oder nicht erfolgreich durchgeführt werden, können Sie die auszuführende Maßnahme an eine andere Firma vergeben und die Kosten bei der ursprünglichen Auftragnehmerin geltend machen. Auf der Basis eines Kostenvoranschlags können Sie die Baufirma auch gerichtlich auf Zahlung eines Vorschusses in Anspruch nehmen.

Die Vertragsklausel (Grundstücksbefahrbarkeit bis 40 t) ist üblich und nicht zu beanstanden, kann aber Ihrer Forderung aller Voraussicht nach nicht entgegen gehalten werden, da die Dauerbelastung durch den Baukran über die Belastung der reinen Befahrbarkeit hinaus geht. Zudem hätte das Absinken des Baukrans während der Ausführung auffallen müssen.

Außerdem:
Wer war Bauleiter? Unter Umständen besteht hier noch eine parallele Verantwortung, die Sie prüfen sollten.

Ob Verjährung vorliegt, hängt primär von der vertraglichen Vereinbarung und sekundär von der gesetzlichen Grundlage des Vertrags ab. Bei einem (sog.) VOB-Vertrag beträgt sie vier Jahre (§ 13 Abs. 4 VOB/B), bei dem BGB-Vertrag beträgt die Verjährung gem. § 634a BGB fünf Jahre. Die Fristen beginnen mit der Abnahme.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2014 | 12:18

Sehr geehrter Herr Nelsen,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Handelt es sich denn hier um einen Baumangel oder eine Sachbeschädigung. Die Baufirma hat den Schacht ja nicht gebaut. Diesen haben wir durch eine eigene beauftragte Firma bauen lassen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2014 | 13:37

Vielen Dank für diese wichtige Nachfrage; Ihren Hinweis hatte ich offenbar nicht angemessen berücksichtigt. Inhaltlich muss ich meine Antwort daher wie folgt korrigieren:

Es handelt sich nicht um einen Baumangel. Die ausführende Tiefbaufirma hat offenbar mangelfrei geliefert. Da die Hochbaufirma nicht Auftragnehmer war, kommen gegen sie auch keine Gewährleistungsrechte in Betracht.

Nach Ihren Angaben liegt daher eine Beschädigung des Revisionsschachts durch den Hochbauer vor. Die Beschädigung erfolgte wenigstens fahrlässig, also unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Anwendbar ist hier § 823 BGB.

Zu beachten ist allerdings, dass der Bauleiter die Lage des Revisionsschachts hätte kennen und die Hochbaufirma hierauf hinweisen müssen. Möglicherweise kommt hier also auch ein Mitverschulden in Betracht.

Ein deliktischer Schadensersatzanspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren, in Ihrem Fall also grds. zum Ende des Jahres 2012 (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).
Nach Ihrem Sachverhalt haben Sie den Schaden aber erst im Jahr 2013 festgestellt, was insofern nahe liegt, als der Revisionsschacht unterirdisch verläuft. In dem Fall, dass Sie "von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners" erst zeitversetzt Kenntnis erlangt haben (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB), beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung, in Ihrem Fall also das Jahr 2013. Das Verjährungsende fällt damit auf den 31.12.2016.


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