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2.047 Ergebnisse für kündigung kündigungsrecht

Boxenmietvertrag vorzeitig Kündigen dringend!
vom 25.12.2007 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe für mein Pferd am 31.05.07 einen Einstellvertrag unterschrieben, den man laut Vertrag jeweils zum 1. Mai und zum 1. November jeden Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen kann.
Ist eine Mindestvertragslaufzeit von 5 Jahren beim Entsorgungsvertrag zulässig?
vom 18.3.2015 33 € Historischer Preis
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Allerdings steht in den AGBs der anderen Entsorgungspartei: "Vertragslaufzeit, Kündigung Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. ... Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht der außerordentlichen–auch fristlosen– Kündigung gem. den vorstehenden Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt" Nun fand ich im Internet folgenden Auszug: § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen) bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, a)eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags, b)eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder c)zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer; dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;" Nun meine Frage: Ist die Mindestvertragslaufzeit von 5 Jahren zulässig?
Erwerb einer Eigentumswohnung zur Eigennutzung
vom 11.4.2006 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich sind beide Rentner und wohnen bisher zur Miete am Bodensee in einer Wohnung mit vier Ebenen. Allein in unserer Wohnung befinden sich 24 Stufen. Der Hauseingang ist nur durch ein darüberliegendes Haus mit Fahrstuhl über drei weitere Etagen zu erreichen (Hanglage).
Sonderkündigungsrecht § 489 BGB
vom 28.7.2016 40 € Historischer Preis
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Mit diesem Schreiben haben Sie die Kündigung des o.g. ... Sie berufen sich auf ein Kündigungsrecht aus § 489 I Nr. 2 BGB und die Entscheidung des Landgerichts Bochum vom 14.09.2015 – Az. ... Ihre Kündigung zum 14.06 2016 ist daher unwirksam.
Mietzahlung bei Heimaufnahme
vom 8.11.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter ist am 16.10.06 in einem Altenheim wegen Alzheimererkrankung aufgenommen worden. Ich ( Sohn )habe die Wohnung zum 31.10.06 gekündigt. Die Wohnung wurde geräumt und die Schlüssel am 25.10.06 einem Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft übergeben.
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
vom 19.7.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor 1 Monat einen Landschaftsgärtner mit dem Bau einer neuen Terrasse sowie einer Mauer beauftragt. Dieser hat mir noch am Tag der Besichtigung über Whatsapp ein Angebot unterbreitet, was ich auch sofort angenommen habe (Archiv vorhanden). Allerdings wollte er eine Anzahlung von 50% sofort.
Baufinanzierung, Anbieter wechseln
vom 20.2.2009 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Wir wollen bauen und suchen uns günstige Finanzierung. Wir haben uns im Internet mehrere Angebote eingeholt und haben dann einen Finanzierungsvermittler ausgewählt der uns das bessere Angebot machte. Wir haben Darlehensanfrage und Konditionenangebot unterschrieben und mit allen, hierfür erforderlichen Unterlagen an Vermittler geschickt.Somit haben wir die Annahme der Konditionen mit unserer Unterschrift bestätigt und den Vermittler bevollmächtig für uns die Unterlagen an die Bank weiterzuleiten.
Schadensersatz wg. Falschberatung u. Untätigkeit
vom 7.4.2008 30 € Historischer Preis
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Ich habe Anfang 2007 eine KFZ-Haftpflichtversicherung über einen Mitarbeiter einer Versicherungsagentur (Diesen Status vermute ich, er selbst gibt sich als "Mitarbeiter" der Versicherungsgesellschaft aus) abgeschlossen. Vereinbart war, dass im Rahmen des Vertrages eine Rabattübertragung des Schadensfreiheitsrabattes von einer anderen Person auf mich durchgeführt wird. Den Vertrag mit dem besprochenen Schadensfreiheitsrabatt habe ich unterzeichnet, auch die Beitragsforderung war danach korrekt und wie abgesprochen.
Schuldbeitritt in Dauernutzungsvertrag des Vaters
vom 17.11.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo ich habe vor ca. 9 Jahren einen Schuldbeitritt im Dauernutznugsvertrag meines Vaters unterzeichnet. Der Dauernutzungsvertrag ist für eine Wohnung bei einer Genossenschaft, bei der ich zwischenzeitlich auch selbst Mitglied & Mieterin bin. Der Schuldbeitritt ist im Dauernutzungsvertrag in §19 geregelt und lautet: Frau XY, tritt dem vorstehenden Dauernutzungsvertrag auf Seiten des Mitgliedes hinsichtlich sämtlicher von ihm übernommener Verpflichtungen als Gesamtschuldner bei.
Ärtzlicher Attest
vom 22.4.2009 41 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich möchte wisse, wie der ärtzliche Attest aussehen muss, damit ich raus aus dem Fitness-Studio Vertrag kann. Ich bin krank, habe schon einen Attest abgegeben und der wurde nicht aufgenommen.
Vorkausfrecht bei Teilungsversteigerung?
vom 11.2.2013 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Anfrage : Vor einem halben Jahr bin ich in meine jetzige Wohnung eingezogen, meine Vermieter (beide im Grundbuch eingetragen) befinden sich im Scheidungskrieg, das Trennungsjahr läuft noch. Ich habe bisher nur mit meiner Vermieterin Kontakt, er ist weggezogen. Die Wohnung habe ich unter der Option, sie nach der Scheidung kaufen zu können, bezogen.
Existenzgründungsdarlehen zurückzahlen
vom 9.2.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Vor drei Jahren hat sich meine Frau mit einem Franchiser als Einzelfirma selbständig gemacht. Um das Vorhaben zu finanzieren wurde außer Eigenkapital auch ein Existenzgründungsdarlehen beantragt. Nachdem das Vorhaben unter andrem auch von der IHK geprüft wurde, wurde das Darlehen bewilligt. 70 000 €.