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Mietzahlung bei Heimaufnahme


08.11.2006 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Meine Mutter ist am 16.10.06 in einem Altenheim wegen Alzheimererkrankung aufgenommen worden.
Ich ( Sohn )habe die Wohnung zum 31.10.06 gekündigt.
Die Wohnung wurde geräumt und die Schlüssel am 25.10.06 einem Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft übergeben. Ein Übergabeprotokoll wurde ausgestellt.
Die Wohnungsgesellschaft bestreitet das Sonderkünfdigungsrecht und besteht auf einer Mietzahlung bis zum 31.1.07.
Wie lautet die Rechtslage?
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihnen bzw. Ihrer Mutter vorliegend kein Sonderkündigungsrecht bzw. Recht zur außerordentlichen Kündigung zusteht.

Allerdings haben Sie ein berechtigtes Interesse an einer vorzeitigen Vertragsauflösung durch Beibringung eines Mietnachfolgers.
Voraussetzung hierfür ist zum einen, dass der Nachmieter geeignet und für den Vermieter zumutbar ist. Geeignet in diesem Sinne wäre ein Mieter, der bereit und auch in der Lage ist, das Mietverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.
Zum anderen wird ein erheblicher Grund vorausgesetzt. Dieser ist hier in der Erkrankung Ihrer Mutter und der dadurch bedingte Umzug ins Altersheim gegeben.

Sie sollten demzufolge schnell tätig werden und Ihrem Vermieter mindestens drei geeignete Nachmieter vorstellen, die Sie zuvor gesucht haben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2006 | 14:03

Wieso besteht ein Unterschied zwischen Ableben und Heimeinweisung? Beides ist normalerweise nicht planbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2006 | 15:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Im Todesfall hat der Erbe ein gesetzlich normiertes außerordentliches Kündigungsrecht (§ 564 S. 2 BGB). Die Kündigungsfrist richtet sich nach § 573 d Abs. 2 S. 1 BGB und beträgt drei Monate.

Aus welchem Grund der Gesetzgeber den Fall des durch Pflegbedürftigkeit bedingten Mietendes nicht regelte ist mir nicht bekannt. Eine Besserstellung des Erbens hinsichtlich der Kündigungsfrist ist aber nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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