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Dennoch fordere ich diesen Betrag zurück, da ich der Ansicht bin, dass hierfür keinerlei vertragliche Grundlage besteht.

Da die komplette Firma nun verkauft ist, möchte ich diesen Vertrag vorzeitig kündigen. Besteht die Möglichkeit über eine frist- oder außerordentliche Kündigung aus dem Vertrag auszutreten?

Meine Fragen: Ist diese Befristung rechtlich zulässig ( da ich doch eigentlich einen unbefristeten Vertrag habe ) ? ... Gilt die Befristung des AG als Ablehnung meines Teilzeitwunsches und ich könnte auch (trotz meines Antrags) auf Fortführung meines 100%-Vertrag bestehen ?

Dieser Dienstleister hat einen Vertrag mit DHL.

Vertrag und Problematik Der Vertrag an sich umfasst ausführliche Regelungen zur Nutzung des Shops und zur Nutzung seiner Lizenzen zur Herstellung der Produkte und regelt desweiteren Umsatzbeteiligungen aus dem laufenden Geschäft. ... Die Konditionen des Vertrages sehen eine Anzahlung sowie eine monatliche Abzahlung des Gesamtkaufpreises vor. ... Den Shop, um den es im Vertrag geht, betreiben wir weiterhin vertragsgemäß.

Ich möchte nun vorzeitig diesen Vertrag auflösen und ausziehen. ... Wie verhält sich diese vertragliche Regelung zur gesetzlichen, ordentlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten? Und inwiefern spielt die Regelungslücke der Kündigungsfrist in diesem Vertrag (s.

Am Tag der Vertragsunterzeichnung (11.10.) erhielt ich lediglich eine Kopie des Vertrages, da die Unterschrift der Hausverwaltung noch nachgeholt werden muss. ... Meine Fragen: Gibt es eine Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten, weil noch kein Einzug erfolgt ist und der Vertragsbeginn noch in der Zukunft liegt ? Muss ich den Vertrag (soweit entstanden) kündigen und wenn ja, zu wann ?

Frage: Wie kann ich jetzt vom Vertrag zurücktreten?

Die Studiendauer beträgt 4 Semester, sofern der Vertrag nicht zuvor gemäß der nachfolgenden Regelungen gekündigt wird. Der Vertrag läuft jedoch MINDESTENS BIS ZUM ENDE DES ERSTEN STUDIENJAHRES (Mindeslaufzeit). (3) Der Vertrag kann erstmals ordentlich zum Ablauf des ersten Studienjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 wochen gekündigt werden. Danach kann der Studierende den Vertrag jederzeit zum Ende des jeweiligen Semesters ordentlich kündigen. (5) Bei der Kündigung hat der Studierende nur den Studiengebührenanteil zu entrichten, der auf die tatsächlich während der Vertragslaufzeit von der ("Akademiename") zu erbringende Unterrichtsleistung entfällt. (8) Das recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, jedoch wird die Anwendung des §627 BGB für beide Parteien ausgeschlossen. (9) Eine außerordentliche Kündigung durch die Medienakademie ist dann zulässig, wenn der Studierende mit mehr als einem Zwölftel des Gesamtbetrages der Studiengebühren im verzug ist oder in einem Prüfungsteil nach ausschöpfen aller wiederholungsmöglichkeiten keine ausreichende Leistung erbracht hat. (11) Im Fall einer außerordentlichen Kündigung durch die Medienakademie ist die Studiengebühr in voller Höhe zur Zahlung fällig.

Nachdem der Arbeitegeber dieses getan hatte und ich den Vertrag unterschrieben habe wurde die 35% Klausel rausgestrichen.

Vertragliches Widerrufsrecht: Ohne Angabe von Gründen in Textform zu widerrufen.

Die Rapportzettel haben wir ihm dann unter Vorbehalt der vertraglichen Klärung unterschrieben.Natürlich erscheinen diese Std. jetzt auf der Rechnung,weil er seine Fehler nicht eingesteht.

Für die Erschließung eines künftigen Wohngebiets haben wir uns (als Privatpersonen) gemeinsam mit anderen Grundstückseigentümern aus Kostengründen zu einer privaten Erschließungsgemeinschaft zusammengeschlossen. Bei Vorbereitungsarbeiten für die Erschließung wurden von der Generaldirektion für kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz Bodendenkmäler im Untergrund festgestellt. Im Rahmen eines Investorenvertrages (vgl.

Hallo, ich habe eine Mitarbeiterin, die ein einjähriges gelenktes Praktikum für Ihren Fachabi bei mir macht, und bis zu der Zeit wo Sie damit bei angefangen konnte, wurde die Zeit mit 2 befristeten Verträgen überbrückt. ... Befristeter Vertrag (1): 19.04.2021 - 31.07.2021 4 Tage Woche, 16T Jahresurlaubsanspruch Genommener Urlaub: 0 Tage, auch keine Auszahlung für nicht genommenen Urlaub Verlängerung befristeter Vertrag (2): 01.08.2021 - 31.08.2021 4 Tage Woche, 16T Jahresurlaubsanspruch Genommener Urlaub: 4 Tage Praktikumsvertrag (bei gelenktem Praktikum Anmeldung als normaler Arbeitnehmer - aber Vertrag ist ein Praktikumsvertrag) Laufzeit: 01.09.2021 - 31.08.2022 5 Tage Woche, 24 Tage Urlaubsanspruch Genommener Urlaub bis 31.03.2022 - 0 Tage Genommener/Beantragter Urlaub nach dem 01.04.2022: 18 Tage Resturlaubsanspruch: ??? (wäre zu beantworten) Vertraglicher Wortlaut für Urlaub in den Verträgen beinhaltet: Mit jedem Beschäftigungsmonat erwirbt Arbeitnehmer 1/12 des vorgenannten Jahresurlaubs Jetzt ist die Frage: wie viel Urlaubsanspruch hat die Mitarbeiterin noch tatsächlich?

Es besteht ein Vertrag der wie folgt beschrieben wird: Wir beziehen uns auf das xxx Gespräch und bieten Ihnen hiermit an, zum 16. ... b) Oder kann diese durch eine salvatorische Klausel mit folgendem Inhalt so geheilt sein, dass die Vereinbarung einer Probezeit wirksam ist, aber auf 6 Monate begrenzt ist (teilwirksam ist): „Lücken dieses Vertrages sind im Wege ergänzender Vertragsauslegung so auszufüllen, dass eine Regelung entsteht, die redliche Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrages vereinbart hätten, sofern sie an eine Regelungsbedürftigkeit des betreffenden Punktes gedacht hätten.“ Frage 2 (Kündigung des Vertrages bzw. ... d) Falls nach Frage 1 die Probezeitklausel unwirksam ist, greift dann die Kündigungsfrist des Vertrages von zwei Monaten?

Von diesen Verträgen habe ich den letzten Jahren einige abgeschlossen ( 6-10) 1.Ich bin zu 100% alleiniger Komponist und Texter der Songs aber musste für eine CD- Veröffentlichung diesen Deal machen, das ich meine Urheberrechte zur hälfte abtrete und es hinnehme das der Inhaber der Plattenfirma XXXX als Mitautor auch Gema-mässig gemeldet wurde. ... Zu Info: Da ich mich mit der Plattenfirma zerstritten habe wird es keine weitere Zusammenarbeit mehr geben. 2)Inwieweit kann ich kann ich für den Passus „ gemeinsame Verwertung" bei einigen Verträgen stand noch drin zur gleichen Teilen, eine Beteiligung am Erlös der verkauften CD´s verlangen?

Nun bin ich in der Zwischenzeit in den öffentlichen Dienst eingetreten, und beabsichtige, einen neuen BU-Vesicherungsvertrag abzuschließen, in dem die "beste" Beamtenklausel enthalten ist: " Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit" In meinem bisherigen (noch gültigen Vertrag) ist die Beamtenklausel wie folgt enthalten: " Bei Beamten auf Lebenszeit im öD gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Grüdnen als Berufsunfähigkeit". Nun kommt der Haken: Die neue Gesellschaft möchte den Vertrag nur unter Ausschluss der Wirbelsäule und der Bandscheiben ausschließen. ... Frage besser: Den alten Vertrag zu behalten ( der keine Ausschlüsse enthält) oder aber den neuen abzuschließen und bei einer BU (aufgrund Wirbelsäule und Bandscheiben) die Gesellschaft ggf. unter Verweis auf die "Beamtenklausel" trotz desAusschlusses auf Zahlung zu verklagen?

Später im Jahr wurde gesagt, dass ich bereits einen Vertrag habe, und ich habe eine Kopie angefragt, da ich nichts in der Hand habe. ... Statt dessen soll ich einen Vertrag unterzeichnen, mit den Bedingungen des Zusatzvertrages. In diesem Vertrag wird als Kündigungsfrist 2 Monate zum Ende der Saison (April, August, Dezember) angegeben.

Gibt es eine Möglichkeit, diesen Vertrag vorzeitig zu kündigen?

Zum Thema Gewährleistung steht im Vertrag lediglich: Für die Abnahme und die Gewährleistung gelten, soweit nicht nachstehend abweichend geregelt, die gesetzlichen Bestimmungen.