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Teilzeittätigkeit nach Elternzeit - Befristung zulässig ?


08.06.2006 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich arbeite seit 1998 bei einer deutschen Großbank in einem unbefristeten 100%-Arbeitsverhältnis.
Im August 2003 bin ich in Elternzeit gegangen.
Seit April 2004 arbeite ich während der Elternzeit in einer 40%-Teilzeitregelung ( in einer vergleichbaren Abteilung, da es die "frühere" Abteilung nicht mehr gibt; soz. die "Nachfolgeabteilung").

Zum 19.08.06 endet nun meine Elternzeit und ich habe bereits schriftlich den Antrag auf Weiterführung meiner Teilzeittätigkeit ( ebenfalls 40% an 2 Wochentagen) gestellt.

Mein Arbeitgeber bietet mir nun an, daß ich ab August weiter in Teilzeit arbeiten kann, allerdings nur mit einer Befristung bis zum 31.12.2006 (mein 100%-Arbeitsvertrag würde in der Zeit "ruhen")und man müßte im Januar wieder neu über die Fortsetzung der Teilzeittätigkeit verhandeln.

Begründung des AG: Umstrukturierungen innerhalb der Bank, die noch nicht abgeschlossen sind; man weiß noch nicht, ob es meine derzeitige Position dann noch geben wird.

Meine Fragen:
Ist diese Befristung rechtlich zulässig ( da ich doch eigentlich einen unbefristeten Vertrag habe ) ?
Kann ich auf Wandlung in einen unbefristeten Teilzeitvertrag bestehen ?
Verliere ich irgendwelche Rechte, wenn ich mich auf das Angebot des AG einlasse und zunächst die Befristung in Kauf nehme und dann ab Jan. neu verhandle ?
Gilt die Befristung des AG als Ablehnung meines Teilzeitwunsches und ich könnte auch (trotz meines Antrags) auf Fortführung meines 100%-Vertrag bestehen ?

Aus meiner Sicht ist diese Befristung nur eine Verlagerung des "Problems" auf einen späteren Zeitpunkt. Was mich so stutzig macht ist, daß mein AG plötzlich so darauf drängt, daß ich diese Befristung doch jetzt schon unterschreibe.

Freue mich auf Ihre Antworten und bedanke mich vorab für Ihre Mühe.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Teilzeit soweit nicht betriebliche Belange dagegen stehen. Dann kann der Arbeitgeber den Teilzeitantrag ablehnen. In Ihrem Fall wird dies sicherlich schwer zu begründen sein, wenn Sie bereits aktuell in einer Teilzeitbeschäftigung arbeiten.

Die vorgesehen Befristung könnte je nach Gestaltung ein neuen Arbeitsvertrag unter Auflösung des alten Arbeitsvertrages sein. Hiervor ist zu warnen, da Sie nicht die Umwandlung, jedenfalls nicht nach einem halben Jahr in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verlangen können. Soweit die Befristung ausläuft und Ihr Arbeitgeber keinen neuen Vertrag mit Ihnen schließt, verlieren Sie Ihre Anstellung.

Der Arbeitgeber will mit dieser Befristung sich alle Möglichkeiten offen halten, ob er Sie dann weiter beschäftigt oder nicht. Insoweit sollten Sie auf Grundlage der hier angeführten Informationen einen befristeten Vertrag nicht abschließen, sondern auf die Fortführungen Ihres Vertrages bestehen.

Die Ablehnung des Teilzeitwunsches ist sicher ausdrücklich auszusprechen und nicht durch die Ablehnung des befristeten Vertrages konkludent erfolgt.

Angesichts der Tragweite der Entscheidung empfehle ich einen neuen Vertrag nicht zu unterschreiben, bevor Sie nicht mit einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Kollegen gesprochen haben. Trotz aller Dringlichkeit sollte Ihr Arbeitgeber Ihnen dies zugestehen und Ihnen dafür eine Entwurf des Vertragstextes aushändigen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2006 | 08:12

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für die schnelle Antwort und Ihre Ausführungen.

Muß jedoch nochmal genauer zum Sachverhalt nachfragen:

Lt. meinem Arbeitgeber ( bzw. Personalberater) würde mein unbefristeter Arbeitsvertrag ja nicht in einen befristeten umgewandelt werden, sondern es wäre eine Zusatzvereinbarung zum bestehenden unbefristeten 100%-Vertrag, der diese Teilzeit regelt.
Nach Ablauf der Befristung würde mein Arbeitsverhältnis nicht enden, sondern wieder mein 100%-Vertrag gelten und ich müßte dann neu über die TZ verhandeln.

Ist es ratsam diese Befristung trotzdem abzulehnen, obwohl mein unbefristeter Vertrag nur "ruht" ?

Und ganz wichtig ( auf diese Frage sind sie noch nicht genau eingegangen):
Ist es rechtlich überhaupt zulässig mir nur eine befristete Teilzeittätigkeit anzubieten, obwohl ich einen unbefristeten Vertrag habe ? Kann ich auf einen unbefristeten TZ-Vertrag beharren, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen ?

Wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diese Fragen noch genauer ausführen könnten, kann ich aus der ersten Antwort noch nicht genau herauslesen.
Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2006 | 10:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Arbeitgeber hat dem Teilzeitantrag zuzustimmen, soweit betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen (§ 8 TzBfG)

Nach einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein, 1 Sa 212/05, NZA 2006, 12 ist ein befristeter Antrag für eine Teilzeit nicht zulässig, insoweit auch nicht ein entsprechendes Angebot des Arbeitgebers. Allerdings können sich die Parteien über eine Befristung der Teilzeit einigen.

Da Sie in einer Bank arbeiten gilt für Sie auch der Bankentarifvertrag. Hier ist u.U. geregelt, welche Ablehnungsgründe der Arbeitgeber für einen Teilzeitantrag geltend machen kann.

Erfolgt auf Ihren Antrag hin keine schriftliche Ablehnung einen Monat vor Beginn der Teilzeit, so gilt die Teilzeit so wie von Ihnen beantragt.

Für das weitere Vorgehen sollten Sie erwägen, ob Sie im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung zunächst die Teilzeit befristet akzeptieren, was bei einer einvernehmlichen Vereinbarung zulässig ist. Ansonsten müßten Sie auf eine schriftliche Ablehnung seitens Ihrers Arbeitgebers bestehen. Erfolgt hierüber keine Entscheidung bis zum 20.07. gilt die beantragte Teilzeit. Wird der Teilzeitantrag abgelehnt, sollten Sie prüfen, ob die Ablehungsgründe den tarifvertraglichen Regelungen entsprechen.

Anbei habe ich Ihnen noch die einschlägige Regelung beigefügt.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

§ 8 TzBfG
(1 ) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Vertretung der Arbeitszeit angeben.

(3) Der Arbeitgeber hat mit dam Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.

(4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.

(5) Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.

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