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7.315 Ergebnisse für unternehmer frage recht

AGB rechtskräftig?
vom 29.7.2024 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine Fotobox bei einem Unternehmen aus Deutschland gemietet. ... Dafür macht das Unternehmen 125,00 EURO geltend, ist aber nicht bereit, auf mein Schreiben einzugehen und die darin enthaltenen Fragen zu beantworten: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich widerspreche der Rechnung RE vom 26.06.2024 in Höhe von 125,00 EURO. ... Nun meine zwei Fragen: 1.
Mangel Audi-Neuwagen / Geschäftsfahrzeug-Leasing
vom 26.10.2023 für 100 €
beantwortet von Notarin und Rechtsanwältin
Ausgangslage: - Audi Avant Neuwagen, vom Audi-Autohaus X - Wagen hat Mangel - Leasing-Vertrag mit VW-Leasing als Geschäftsfahrzeug - ich bin Inhaber des Unternehmens und Fahrzeughalter Technischer Hintergrund: Seit den ersten Kilometern weist der Wagen bei bestimmten Drehzahl-/Geschwindigkeitskombinationen spürbar starke Vibrationen auf. ... Fragen: - Gelten für die Mängelrüge zwischen Unternehmen grundsätzlich die gleichen Regeln wie für private Verbraucher, d.h. angemessene Frist zur Behebung setzen, Behebung durch Dritte androhen, ggf.
Erwerberkonzept
vom 14.9.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich habe eine generelle Frage zu Erwerberkonzepten : Hintergrund : Mein Unternehmen hat Insolvenz angemeldet. ... Meine Frage: Gibt es Literatur oder Urteile dar über, was ein Erwerberkonzept alles enthalten muss?
Patentrechtsfragen zwischen Angestelltem und Geschäftsleitung
vom 5.12.2010 70 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich suche Rat im Hinblick auf Patentrecht betreffend Arbeitnehmer und Geschäftsleitung eines Unternehmens. ... Die Geschäftsführung hat nachträglich mich selbst und andere Miterfinder Kraft ihrer Stellung im Betrieb genötigt, alle Erfinder-Rechte an den Erfindungen für jeweils 100 Euro Netto an die Firma abzutreten. ... Mir ist zu Ohren gekommen, daß sowohl Hochschulprofessoren als auch Geschäftsleitungen von GmbHs Erfinderrechte gegenüber ihrem Arbeitgeber automatisch behalten und daß das Arbeitnehmererfindergesetz nicht für Geschäftsleitungen gilt. meine Fragen: 1 Ist meine Geschäftsführung nach der geschilderten Situation nun der einzig verbleibende Erfinderrechteinhaber gegenüber der Firma (GmbH)?
Heimgesetz bzw. Nachfolgeregelungen (WBVG)
vom 28.6.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mitte April 2010 versandte der Heimträger einen Brief, in dem er darauf hinwies, dass ab 1.5.2010 neues Recht gelte. ... Meine Fragen: 1. Setzt § 17 Abs. 1 Satz 3 WBVG (mit dieser dann recht hinterhältigen Formulierung) bestehende Verträge tatsächlich außer Kraft, wie der Heimträger behauptet, oder gilt ein Vertrag über Satz 2 aaO weiter (wovon ich ausgehe)?
Grenzüberschreitende Überlassung von Software - Steuerpflicht in DE?
vom 18.5.2020 für 200 €
Daher soll für meine Frage die Annahme gelten, dass der Tatbestand einer "Verwertung von Software in Deutschland" gegeben ist. Meine Frage: Zählen die Einkünfte, die ich durch den Verkauf der Software (an eine Firma in Zypern) erziele, als "Einkünfte aus der Überlassung von Rechten i. ... Die Frage anders formuliert: Die Software mag zwar in Deutschland "verwertet" werden (wovon ich ausgehe), aber mein Vertragspartner ist eine Firma in Zypern.
Redaktionelle Werbung / Kopplungsgeschäfte erlaubt?
vom 11.4.2005 15 € Historischer Preis
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(Der Kunde hat behält dann die Rechte an dem PR-Text) Quasi ein sachlicher Artikel mit einem Hinweis auf die Firma im Text. Ausserdem eine Frage zum Markenrecht: 3) Der Titel der Zeitschrift soll ein allgemein gebräuchliches Wort sein, z.B.
Was "mussen" wir uns bieten lassen?
vom 28.4.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ebenso bestimmt sie "was" wir an diesen Wochenenden mit dem Kind unternehmen dürfen, und mit wem er abgeholt werden darf und nicht. Ferner wird bestritten, sie habe das Recht als Mutter des Kindes sämtlich seiner Angelegenheiten zu bestimmen, auch wenn er bei seinem Vater zuweilen ist.
Käuferrecht
vom 29.9.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Radkappe fehlte, Dies wurde nicht erwähnt, und Verkäufer fühlt sich aber im Recht Ebay gab mir Recht kann aber so nichts für mich tun, sollte es strafrechtlich verfolgen.