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Redaktionelle Werbung / Kopplungsgeschäfte erlaubt?


11.04.2005 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag,
für eie zukünftiges Kleinstadt-Lifestylemagzin, dass periodisch kostenlos erscheinen soll, ist es angedacht, die Finanzierung nicht nur durch Anzeigen, sondern auch durch redaktionelle Werbung zu finanzieren.
Nun ist redaktionelle Werbung an sich ja nicht erlaubt, ebensowenig wie Kopplungsgeschäfte.

Jedoch bieten alle vergleichbaren Periodika in anderen Regionen redaktionelle Werbung und ebensolche Kopplungsgeschäfte an.

1) Ist es ein "ungeschriebenes Gesetz" in der Zeitschriftenbranche, solche Kopplungsgeschäfte zuzulassen?
2) Ist es rechtlich sicher, nicht den Verkauf redaktioneller Werbung, sondern die Erstellung eines PR-Textes bezahlen zu lassen, und einen redaktionellen Artikel kostenlos anzubieten, wenn er "objektiv, von allgemeinen Interesse und sachlich am Themengebiet orientiert ist"? (Der Kunde hat behält dann die Rechte an dem PR-Text) Quasi ein sachlicher Artikel mit einem Hinweis auf die Firma im Text.

Ausserdem eine Frage zum Markenrecht:
3) Der Titel der Zeitschrift soll ein allgemein gebräuchliches Wort sein, z.B. Stadtgeflüster. Wenn dieses in Kombination mit einem Untertitel und graphischer Gestaltung steht, ist es dann urheberrechtlich unangreifbar?

Vielen Dank!
Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Frage 1) Nein, ein solch "ungeschriebenes Gesetz" gibt es nicht, obwohl in dem Bereich der von Ihnen geplanten Aktivität sich bekanntlich einiges im wettbewerbs- und presserechtlichem Grenzbereich bewegt.

Frage2) Falls Sie im Detail wie von Ihnen beschrieben vorgehen, dürfte dies nicht zu beanstanden sein. Die Rechtsprechung vertritt nämlich die Auffassung, daß weniger strenge Maßstäbe an solche Berichte anzulegen sind, die "Eigenwerbung" für den Herausgeber einer Publikation betreiben, der zB als Verband oder Unternehmen in seiner Verbands-, Kunden- oder Mitarbeiterzeitschrift besondere Leistungen oder Angebote für seine Mitglieder bzw. Kunden herausstellen. Denn eine wettbewerbsrechtliche Pflicht zu Objektivität und Neutralität besteht hier nicht, weil der PR-Charakter solcher Veröffentlichungen für die Adressaten ohne weiteres zu erkennen ist. Dieser Maßstab dürfte auch gelten, wenn regional ansässige Firmen in der beschriebenen, also objektiven, allg.-interessierenen und am Thema orientierten Weise den Text selbst verfassen. Natürlich bleibt das sog. "Verbot der Konkurrentenschelte".

zu 3) Hier sehe ich Probleme. Denn das Beispiel "Stadtgeflüster" zzgl. Untertitel zzgl. Graphik bemüht sich zwar um Abgrenzung, zu den vorhandenen Vergleichsprodukten. Allerdings ist dieser Name, wie Ihnen bekannt sein wird, schon in verschiedenen Produktformen präsent. Im Rahmen dieser Kurz-Beratung weise ich deswegen auf die Gefahr einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hin, ohne die Sache im Detail rechtsverbindlich zu beurteilen

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2005 | 10:51

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich die einmalige Nachfrage nutzen.

Es handelt sich hier um keine Verbands-, Mitglieds- oder Mitarbeiterzeitschrift, sondern um ein unabhängiges Stadtmagazin.

Es stellt also kein rechtliches Problem dar, wenn in diesem Stadtmagazin redaktionelle Werbung in Form von PR-Texten erscheint, solange nicht für die Veröffentlichung dieser Texte gezahlt wird, sondern für die Texterstellung ?

Noch einmal vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2005 | 10:58

Es war schon klar, dass es sich um ein unabhängiges Stadtmagazin handelt. Es gelten dann aber ähnliche Grundsätze wie bei Verbands-usw.-Zeitschriften, SOLANGE die von Ihnen in der Frage 2 beschriebenen Kriterien erfüllt sind. Ihre Nachfrage möchte ich deswegen mit JA beantworten.

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