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Patentrechtsfragen zwischen Angestelltem und Geschäftsleitung


05.12.2010 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich suche Rat im Hinblick auf Patentrecht betreffend
Arbeitnehmer und Geschäftsleitung eines Unternehmens.


Ich bin Angestellter in strategischer Position und habe
in den vergangenen zwei Jahren 10 Patente für mein Unterenehmen (eine GmbH) geschrieben.

Es gab für Themen und Inhalte keinerlei Vorgaben aus Unternehmensleitung oder Entwicklungsleitung.

Die Patentgegenstände waren rein innovativ und sind nicht in Verbindung mit Firmengeheimnissen entstanden.

Meine Geschäftsführung hat darauf bestanden, in persona als Erfinder auf jedem Patent mitgeführt zu werden, obwohl die Geschäftsleitung zu keinem der Patente irgendeinen inhaltlichen Beitrag geleistet hat.

Anmelder aller Patente ist die Firma als rechtliche Körperschaft.

Die Geschäftsleitung hat die Abwicklung der Erfindungsmeldungen nach Arbeitgeber-Erfindergesetz nicht durchgeführt.

Die Geschäftsführung hat nachträglich mich selbst und andere Miterfinder Kraft ihrer Stellung im Betrieb genötigt, alle Erfinder-Rechte an den Erfindungen für jeweils 100 Euro Netto an die Firma abzutreten.

Eine entsprechende Abtretung der Erfinderrechte der Geschäftsführung gegenüber der GmbH ist meines Wissens nicht erfolgt.

Mir ist zu Ohren gekommen, daß sowohl Hochschulprofessoren als auch Geschäftsleitungen von GmbHs Erfinderrechte gegenüber ihrem Arbeitgeber automatisch behalten und daß das Arbeitnehmererfindergesetz nicht für Geschäftsleitungen gilt.

meine Fragen:

1
Ist meine Geschäftsführung nach der geschilderten Situation nun der einzig verbleibende Erfinderrechteinhaber gegenüber der Firma (GmbH)?
2
Hat sich meine Geschäftsleitung, die laut eigener Aussage mit ihrer Miterfinderschaft nur die Patentrechte für die GmbH sichern wollte, damit die alleinigen Erfinderrechte angeeignet?
3
Wenn das der Fall ist: Wie mache ich das ggf. rückgängig?
4
Wie verhalte ich mich zukünftig?
Ich habe meiner Geschäftsleitung mitgeteilt, daß ich ob der herrschenden Situation keine Lust mehr habe, für die GmbH Patentideen zu entwickeln, zumindest keine, die die Geschäftleitung als Erfinder ohne eigenen Beitrag einschließen. Meine Geschäftsleitung läßt mich wissen, das sei ggf. als Arbeitsverweigerung zu werten.
5
Strategisch wichtig: ich bin kein Einzelfall mehr.
6
Meine GmbH ist 100%ige Tochter eines Mutterkonzerns. Gibt es auch ggf. einen Umweg "von oben" über die Geschäftsleitungen des Mutterkonzerns? (Diese sind weisungsbefugt gegenüber meiner Geschäftsleitung)










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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1) Ist meine Geschäftsführung nach der geschilderten Situation nun der einzig verbleibende Erfinderrechteinhaber gegenüber der Firma (GmbH)?

Das originäre Erfinderrecht steht gemäß § 6 PatG zunächst Ihnen allein als dem eigentlichen Erfinder zu. Ist die Erfindung allerdings wie hier im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entstanden, besteht ein Konflikt zwischen diesem Recht des Arbeitnehmers gemäß § 6 PatG auf der einen und dem Anspruch des Arbeitgebers auf Erhalt des Arbeitsergebnis auf der anderen Seite. Das Gesetzt löst diesen Konfilkt durch einen Interessenausgleich, indem es dem Arbeitgeber grundsätzlich das Recht auf die Erfindung des Arbeitnehmers zuspricht, dem Arbeitnehmer aber im Gegenzug für den Verlust einen Vergütungsanspruch gewährt. Einziger Inhaber des Patents und der Erfinderrechte ist somit auch in Ihrem Fall der Arbeitgeber bzw. das Unternehmen selbst, also die GmbH, und nicht die Geschäftsleitung (diese vertritt nur das Unternehmen organschaftlich).

Zu 2) Hat sich meine Geschäftsleitung, die laut eigener Aussage mit ihrer Miterfinderschaft nur die Patentrechte für die GmbH sichern wollte, damit die alleinigen Erfinderrechte angeeignet?

Nein, die Geschäftsleitung hat als vertretungsberechtigtes Organ für die GmbH nur formell nach dem ArbEG die Inanspruchnahme der Erfindung erklärt. Durch diese Erklärung der Inanspruchnahme verlieren Sie als Atbeitnehmer den Anspruch auf Ihre Erfindung, erhalten aber wie schon erwähnt als Ausgleich einen angemessenen Vergütungsanspruch. Das Gleiche gilt, sofern einzelen Personen der Geschäftsleitung ein Miterfinderrecht innegehabt haben sollten, auch dies hätten Sie insoweit in gleicher Form an die GmbH verloren.

Zu 3) Wenn das der Fall ist: Wie mache ich das ggf. rückgängig?

Da Sie eben nur Arbeitnehmer sind, besteht leider keine Möglichkeit, diesen Vorgang des rechtlichen Übergangs der Erfinderrechte aus der Arbeitnehmererfindung auf die GmbH als Arbeitgeber einseitig wieder rückgängig zu machen. Hierzu bedürfen Sie folglich der Zustimmung des Arbeitgebers, dies wäre also Verhandlungssache.

Zu 4+5) Wie verhalte ich mich zukünftig? Strategisch wichtig: ich bin kein Einzelfall mehr.

Wenn Sie zukünftig Ihre Erfinderrechte vollumfänglich behalten wollen, wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als einen Kompromisss mit dem Arbeitgeber zu finden. Dies könnte beispielsweise eine Fortführung Ihrer Arbeit für die GmbH als selbstständiger, freier Mitarbeiter oder in ähnlicher Form als Auftraggeber sein, so dass das Arbeitnehmererfindergesetz nicht mehr anwendbar wäre. Solange Sie aber Arbeitnehmer bleiben, kann und wird sich an dieser Situation des ständigen Verlustes Ihrer Erfinderrechte an den Arbeitgeber leider nichts ändern, sofern der Arbeitgeber Ihnen die Erfinderrecht nicht freiwillig belassen will. Dies betrifft letztlich auch alle bei der GmbH angestellten Arbeitnehmer gleichermaßen und nicht nur Ihren Einzelfall.

Zu 6) Meine GmbH ist 100%ige Tochter eines Mutterkonzerns. Gibt es auch ggf. einen Umweg "von oben" über die Geschäftsleitungen des Mutterkonzerns?

Die Geschäftsleitung könnte allenfalls im Namen des Mutterkonzerns durch Ausübung ihres Weisungsrechts gegenüber der Tochtergesellschaft als Ihrem Arbeitgeber diesen anweisen, zukünftig auf die Rechte aus ArbEG zu verzichten bzw. den Rechtsübergang durch Rückübertragung der Erfinderrecht an Sie rückgängig zu machen. Die Möglichkeit der Freigabe der Erfindung durch den Arbeitgeber und damit die Belassung der Erfinderrechte beim Arbeitnehmer ist in § 8 ArbEG ausdrücklich vorgesehen und wird hierdurch ermöglicht. Dazu bedarf es aber einer entsprechenden Erklärung seitens des Arbeitgebers. Anderenfalls verbleibt Ihnen wie aufgezeigt nur der gesetzlich festgelegte Vergütungsanspruch für Ihre Erfindung gegenüber dem Arbeitgeber, welcher im Übrigen auch gesondert ausgehandelt oder durch die Muttergesellschaft gegenüber dem Arbeitgeber festgelegt werden könnte.


Im Übrigen gilt zwar nicht für Geschäftsleitungen, jedoch für Hochschulprofessoren und auch andere an einer Universität Beschäftigte eine gesonderte Regelung gemäß § 42 ArbEG, welche beinhaltet, dass der Erfinder berechtigt ist, die Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit zu offenbaren, wenn er dies dem Dienstherrn rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt hat. Lehnt ein Erfinder aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarung seiner Diensterfindung ab, so ist er nicht verpflichtet, die Erfindung dem Dienstherrn zu melden. Dem Erfinder bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit.

Ansonsten möchte ich Sie noch zusätzlich im Hinblick auf eventuelle Streitigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Schiedsstelle aufmerksam machen. Diese schlichtet bei Streitigkeiten zwischen dem Arbeitnehmer, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses eine Erfindung getätigt hat und dem Arbeitgeber, wobei es in den meisten Fällen um die Angemessenheit der Vergütung für den Arbeitnehmer geht.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche noch eine schöne Vorweihnachtszeit und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt
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