Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Hätte sie das so einfach tun dürfen, wenn die GBR-Vorschriften des BGB für Innengesellschaft gelten? ... Hätte ich irgendwelche Ansprüche, z.B.

Wie schnell hat der Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf Aufzahlung? ... Nach welchen Bestimmungen bemisst sich die Höhe der Verzugszinsen (es gibt zu Verzugszinsen verschiedene Paragraphen im BGB, welcher ist hier anzuwenden)?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am 5.12.2012 einen Kaufvertrag für eine Eigentumswohnung unterschrieben, am 28.2.2013, also heute, soll das Geld auf dem Anderkonto des Notar liegen( tut es auch), sodass wir nach Unterschrift des Pbergabeprotokolls die Besitzer sind. Es handelt sich um ein vermietets Objekt im EG und darunterliegenden Souterrain, in einer deutschen Großstadt, dessen Mietvertrag in 3 Jahren abläuft und in das wir dann einziehen wollen. In dem Haus, das unter Denkmalschutz steht, wurde 2011 ein Hausschwammbefall festgestllt, der seitdem saniert wird.

Meine Frage ist: Habe ich während der laufenden Kündungsfrist nach §611 BGB einen Anspruch auf die Zahlung des monatlich vereinbarten Honorars? ... Er hat meine Leistungen im Sept. und Okt. nicht in Anspruch genommen.

Oder bedeutet diese Ausschlussfrist von einem Monat nach Fälligkeit,das ich nur Anspruch auf die Forderung der Gelder nur einen Monat rückwirkend fordern kann?

Das Gericht möchte die Adresse des Vaters der Anzuhehmenden erfahren. Die Ehe der Eltern wurde vor über 30 Jahren wegen häuslicher Gewalt und Alkohol geschieden. Seitdem gibt es keinen Kontakt mehr.

Der Arbeitnehmer tritt deshalb nach § 178 BGB vor Ablauf der Befristung von der geschlossenen Befristungsabrede zurück.

Eine Erklärung in Ihren allgemeinen Bedingungen oder versteckt auf der Internetseite, wonach die Dienstleistung kostenpflichtig ist, ist nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB</a> als überraschend zu bewerten. ... Hilfsweise fechte ich sämtliche in diesem Zusammenhang von mir abgegebenen Erklärungen wegen Irrtums und arglistiger Täuschung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">142 BGB</a> an und widerrufe meine Erklärung gemäß §§<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312b BGB: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge">312b</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312d BGB: Informationspflichten">312 d</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/355.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen">355 BGB</a>.

Ich habe nun, leider erst hinterher, einen Blick ins BGB geworfen und bin mir über die Fristen der Kündigung unsicher. ... Oder nach §§ 549 Abs. 2 Zif 2 i.V.m. 573 c Abs. 3 BGB sogar nur der Zeitraum bis Ende des Monats?

Nun die Fragen: Kann und darf ich mit Verkauf der Immobilie meine eingebrachten 65000 Euro aus dem Verkaufserlös im Zuge einer Vorwertbefriedigung nach BGB geltend machen? Kann meine "Noch" Ehefrau auf diese 65000 Euro Ansprüche erheben? ... Sollte ich erst nach der Scheidung eine neue Immobilie erwerben, kann meine Frau auf die 65000 Euro Zugewinn Ansprüche geltend machen?

Können wir unsere Ansprüche gegenüber dem Fensterhersteller geltend machen, auch wenn wir von diesem keine Rechnung erhalten haben?

(<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§912 BGB</a>) Wie sehen Sie die Rechtslage?

seit mehr als 30 Jahren befindet sich ein Fallrohr der Regenrinne des Nachbarhauses (beide Häuser sind freistehend) auf dem Grundstück meiner Schwiegereltern. Bisher war das Fallrohr nicht störend. Aktuelle bauliche Änderungen auf dem Grundstück meiner Schwiegereltern begünstigt allerdings die Idee, dass Fallrohr entfernen zu lassen (es ist in einer Garagenausfahrt etwas hinderlich).

Das hiesige Bauamt meinte, ich müßte meine Ansprüche zivilrechtlich einfordern, von Seiten der Behörde gäbe es hier keine Möglichkeit.

Eine ca. 20m hohe alte Fichte verursacht in der nachbarlichen Einfahrt eine leichte Erhebung des Pflasterbelages. Der geschädigte Nachbar verlangt nun die Fällung des Baumes oder zumindest die Beseitigung des Schadens. Durch das Wegnehmen eines Wurzelarmes könnte jedoch eine Gefährdung für beide Seiten ausgehen, da der Baum u.U. nicht mehr standsicher ist oder anderweitig geschädigt wird.

Wir können Ihnen leider nur vorschlagen, mit Hilfe eines Rechtsbeistandes Ihre Ansprüche gegenüber Ihrem Händler und direkten Vertragspartner Muster geltend zu machen. --- Was kann ich tun um mein Geld wiederzubekommen? Ist der Hersteller dran Schuld(wegen §270 BGB) und ist er dafür zustündig es mit dem Händler zu klären? ... § 270 BGB Zahlungsort (1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.

Nun zu den Fragen: Gehe ich richtig der Annahme, dass dieses Wohnverhältnis keinem Mietvertragsverhältnis gemäß BGB unterliegt und daher auch keine verlängerte Kündigungsfrist gilt und auch keine Eigenbedarfskündigung notwendig ist? Fällt dieses Wohnverhältnis eher unter die Kategorie Leihgabe und würde dann hier die Rückgabepflicht gemäß § 604 Abs. 3 BGB zutreffen?

Der Testamentsvollstrecker ist von §181 BGB befreit

Konten/Vermögen/Sachwerte-/Gegenstände werden/sind nach gemeinsamer Absprache einvernehmlich im Sinne einer Zugewinngemeinschaft (vorgezogener Zugewinnausgleich ist zum 30.04.2023 ermittelt) aufgeteilt und getrennt und wären somit nicht Gegenstand eines Vertrages/Vereinbarungen, nur insofern, dass hierzu keine weiteren gegenseitigen Ansprüche bestehen. ... Gewünschter Vertragsinhalt: Keine gegenseitigen Erbansprüche, keine weiteren Ansprüche an Zugewinnausgleich. ... • Wenn wir uns untereinander vor der Scheidung Geld und Immobilienbesitz übertragen, deren Wert sich unterhalb der Schenkungssteuergrenze befindet, um selbstständig einen Zugewinnausgleich durchzuführen, kann dies später angefochten werden, oder Probleme verursachen, wenn wir jetzt vertraglich gegenseitige Ansprüche ausschließen?

AGB des Händlers: Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des §13 BGB a) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. ... Die Frist begint nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Lieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1,2 und 4 BGB-Info V sowie unsere Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-Info V. ... Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. c) Ausnahmen: Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift §312d Abs.4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder - eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder - die auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.