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Pflichtteil: Auszahlungsfristen


| 08.08.2006 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Zu Beginn des Jahres ist der Erbfall eingetreten. Als Erbengemeinschaft müssen wir ein Pflichtteil auszahlen. Die Höhe des Pflichtteils ist strittig, aber das soll hier nicht zur Debatte stehen. Unsere gegenwärtige Fragen sind prozeduraler Natur:
1. Wie schnell hat der Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf Aufzahlung?
2. Kann er die Auszahlung zu einem bestimmten Termin verlangen, zum Beispiel zum 30. Oktober 2006, oder kann man auch später bezahlen?
3. Es ist unstrittig, dass bei verzögerter Auszahlung Verzugszinsen gezahlt werden müssen: Ab wann läuft die Frist (Z.B. Eintritt des Erbfalls, Aufstellung des Nachlasses beim Nachlassgericht, oder ...)?
4. Nach welchen Bestimmungen bemisst sich die Höhe der Verzugszinsen (es gibt zu Verzugszinsen verschiedene Paragraphen im BGB, welcher ist hier anzuwenden)?
5. Wie schnell könnte der Pflichtteilsberechtigte eine Pfändung des Nachlasses erlangen, wenn die Erbengemeinschaft aufgrund von Problemen mit der Kreditbewilligung mit der Zahlung in Verzug geriete?

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Sehr geehrter Herr, sehe geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

1. Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Todesfall, ggf. erst nach einer Ausschlagung rückwirkend. Er ist demnach auch ab diesem Zeitpunkt fällig. Sobald eine Stufenmahnung (d. h. zunächst auf Auskunft und Zahlung des noch unbezifferten Betrages gerichtete Aufforderung) vorliegt, kommt die Erbengemeinschaft in Verzug.

2. Eine Auszahlung kann auch zu einem bestimmten Termin verlangt werden. Voraussetzung ist nur, dass eine angemessene Frist gesetzt ist, damit die Erbengemeinschaft den (kompliziert zu ermittelnden) Nachlasswert zutreffend ermitteln kann. Ansonsten tritt mangels verschuldeter Säumnis gerade kein Verzug ein. Aber darüber hinaus besteht keine rechtliche Handhabe, diese Frist zu verzögern.

3. Die Verzugszinsen fallen ab Fristablauf der oben erwähnten Stufenmahnung bzw. ab Rechtshängigkeit eines gerichtlichen Leistungsantrages an.

4. Die Höhe der Zinsen bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 291, 288 BGB. Demnach liegt der Satz bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (derzeit ist der Basiszinssatz bei 1,95 %).

5. Im Regelfall müsste ein Klageverfahren durchgeführt werden, wenn nicht eine Arrestierung möglich ist. Ein Klageverfahren zieht sich im Zweifel wenigstens über einige Monate hin. Mit Titulierung des Anspruchs könnte dann eine Pfändung erwirkt werden.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2006 | 09:39

Bis jetzt versuchen wir noch, eine gütliche Einigung zu erreichen, Anwälte wurden bisher von keiner der beiden Seiten eingeschaltet. Eine Frist wurde bisher von der Gegenseite nur per email an einen der Beteiligten der Erbengemeinschaft gesetzt. Zugleich verlangt die Gegenseite eine detailliertere Aufstellung des Nachlasses. Wir würden gerne der Zahlungsaufforderung zum 31. Oktober Folge leisten (über den unseres Erachtens unstrittigen Betrag), allerdings gibt es wahrscheinlich Schwierigkeiten mit der Beschaffung des Kredits, weil die Bank einen Erbschein verlangt, die Beantragung des Erbscheins beim Nachlassgericht aber wohl (dem Hörensagen nach) mindestens 6 Monate dauern wird. Wahrscheinlich ist es aber möglich, das betreffende Haus im Lauf des Herbstes (Oktober, November, Dezember) zu verkaufen, so dass wir auch liquide wären. Was könnte schlimmstenfalls passieren, wenn wir das Geld am 31. Oktober nicht zur Verfügung hätten? Kann man auf der Grundlage der detaillierteren Forderungen zur Nachlassaufstellung das Verfahren verzögern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2006 | 19:01

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Sie sollten für eine detaililierte Prüfung unbedingt einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt einschalten, damit hier ein taktisch sinnvolles Vorgehen erreicht werden kann. Insbesondere die üblichen Verzögerungen beim Erbscheinsverfahren sowie Auskunftsverfahren können Sie freilich nutzbar machen. Andernfalls befinden Sie sich im Verzug und müßten den später ermittelten Betrag ggf. verzinsen; auch würden Sie einen Prozess riskieren. Bitte versuchen Sie eine gütliche Einigung herbeizuführen. Das muss auch im Interesse des Gegenübers sein. Dafür bzw. bei Scheitern einer gütlichen Lösung beauftragen Sie lieber einen Anwalt, ggf. mich.

Hochachtungsvoll RA Hinrichs

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