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Rücktritt Befristungsabrede

22.08.2015 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

folgender Fall:

Ein Arbeitnehmer schließt mit einer Stadt in NRW einen Arbeitsvertrag nach dem TVöD, der mit Sachgrund befristet ist. Der Vertrag wird von dem Bürgermeister der Stadt, dem Leiter des Personalamtes und dem Arbeitnehmer unterschrieben.

Vor Ablauf der Befristung wird eine Verlängerung in einem sog. „Änderungsvertrag" vereinbart. Dieser Vertrag wird von dem Leiter des Personalamtes, dem Leiter des Fachamtes und dem Arbeitnehmer unterschrieben.

Eine Dienstanweisung nach § 74 Abs. 3 GO NRW existiert nicht.

Der Arbeitnehmer tritt deshalb nach § 178 BGB vor Ablauf der Befristung von der geschlossenen Befristungsabrede zurück. Zur Möglichkeit des Rücktritts: LAG Düsseldorf, 16 Sa 882/09, Rz. 65.

Fragen:

1.) Führt der Rücktritt dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist (§ 16 TzBfG)?

2.) Hat der Bürgermeister die Möglichkeit, aufgrund der Vollmachtlosigkeit des Vertreters, vom gesamten Arbeitsvertrag zurück zu treten? Wenn ja, welche Folgen hätte das für den Arbeitnehmer / wäre dann der vorher abgeschlossene Vertrag wieder wirksam?

3.) Gibt es sonstige Besonderheiten, die der Arbeitnehmer zu beachten hätte?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich vorab!

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Sie haben durch Angabe der Entscheidung des LAG Düsseldorf sowie Ihres Hinweises auf die Gemeindeordnung NRW aufgezeigt, hier bereits vertieft nachgedacht zu haben. Allerdings gibt es bei dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt einen "Haken", welcher sich aus § 177 BGB, nämlich dem Vertragsschluss eines Vertreters ohne Vertretungsmacht, ergibt.

Interessanter Weise ist diese Konstellation bereits Gegenstand sogar der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geworden:

"Schließt ein vollmachtloser Vertreter einen Arbeitsvertrag, wird er nicht selbst zum Arbeitgeber, gleichwohl ist für derartige Streitigkeiten das Arbeitsgericht zuständig; §§ 3 ArbGG, 179 BGB
BAG Erfurt, AZ: 5 AZB 2/03, 07.04.2003

Fundstelle (kostenlos zum Download): http://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=1224

In Ziffer 3 des Beschlusses erklärt das BAG zudem: "Wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht einen Arbeitsvertrag schließt, wird nicht selbst Vertragspartner (BGH 14. November 1969 - V ZR 97/66 - NJW 1970, 240, 241; MünchKomm BGB/Schramm 4. Aufl. § 179 Rn. 32) und ist deshalb nicht Arbeitgeber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG geworden."

Und Sie finden dort eine weitere instanzgerichtliche Entscheidung: Bei Abschluss eines Arbeitsvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter gelten die tariflichen Ausschlussklauseln nicht; §§ 3, 64, 66 ArbGG; 179 BGB
LAG Hannover, AZ: 13 Sa 1309/05, 09.05.2006

Fundstelle: http://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=1226

Im Ergebnis bedeutet dies: Wurde ein Arbeitsvertrag durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen, so bindet dieser vertrag den (gar nicht wirksam vertretenen) Arbeitgeber. Möglicher Weise ergeben sich Ersatzansprüche nach § 179 BGB gegenüber dem vollmachtlosen Vertreter unmittelbar.

Sie werden daher Ihrem Ziel einer Entfristung auf diese Weise nicht näher kommen.

2.
1.) Führt der Rücktritt dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist (§ 16 TzBfG)?

Nein. Es besteht nämlich kein wirksamer Vertrag zwischen der Stadt und Ihnen.

2.) Hat der Bürgermeister die Möglichkeit, aufgrund der Vollmachtlosigkeit des Vertreters, vom gesamten Arbeitsvertrag zurück zu treten?

Der Bürgermeister kann den Vertrag nicht genehmigen.

Wenn ja, welche Folgen hätte das für den Arbeitnehmer / wäre dann der vorher abgeschlossene Vertrag wieder wirksam?

Nein. Der Arbeitnehmer hat gar keinen Vertrag zur Stadt und möglicher Weise Ansprüche nach § 179 BGB gegen den vollmachtlosen Vertreter der Stadt unmittelbar. Zuständig: Arbeitsgericht.

3.) Gibt es sonstige Besonderheiten, die der Arbeitnehmer zu beachten hätte?

Ich sehe den Fall so, dass der Vertrag am besten stillschweigend so, wie geschlossen, durchgeführt wird. Das geht aber nur, wenn Sie noch nicht nach § 178 BGB sich erklärt haben oder nach § 177 BGB den Bürgermeister aufgefordert haben, sich zu erklären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2015 | 18:44

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

zunächst herzlichen Dank für Iher Antwort.

Es gibt jedoch einige Verständnisfragen hierzu:


1.) Sie schreiben zur Frage 1: "...so bindet dieser vertrag den (gar nicht wirksam vertretenen) Arbeitgeber." Soll das nicht heißen, er bindet den Arbeitgeber NICHT? Sonst verstehe ich diesen Teil der Antwort mit Bezug auf den Rest nicht und bitte nochmal um eine Erläuterung.

2.) Warum kann der Bürgermeister den Vertrag nicht nachträglich genehmigen? Dies müsste doch nach § 177 Abs. 1 BGB möglich sein - auch durch "schlüssiges Handeln", wenn er sich in einer Klage beispielsweise zu dem Vertrag einlässt und nicht erklärt er sei aufgrund der Vollmachtlosigkeit nichtig?

3.) Sie erklären, dass der Arbeitgeber keinen Vertrag zur Stadt hat. Der Arbeitgeber hatte jedoch bereits vorher einen Vertrag der vom Bürgermeister unterschrieben war. Dieser wurde nicht gekündigt, sondern durch den "nicht gültigen" Vertrag verlängert. Der Arbeitnehmer hat also über den in dem gültigen Arbeitsvertrag festgelegten Zeitraum weitergearbeitet - über mehrere Jahre.

Für Ihre Rückantwort danke ich nochmals herzlich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2015 | 15:53

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie die Nachfragefunktion genutzt haben.

Ich bedauere zunächst sehr, dass unter Ziffer 1 tatsächlich das Wort "nicht" fehlt. Da die Stadt bei Abschluss des 2. Arbeitsvertrages nicht wirksam vertreten war, bindet zunächst das Handeln des vollmachtlosen Vertreters die Stadt nicht.

Es ist zudem vollkommen zutreffend von Ihnen gesehen, dass der Bürgermeister den 2. Vertrag auch genehmigen kann. Gemäß den einschlägigen Vorschriften im BGB könnten Sie Ihn z.B. zu einer solchen Genehmigung auffordern, vgl. § 177 II BGB.

Sie hatten im Sachverhalt dargelegt, dass der erste (ursprüngliche) Vertrag mit Sachgrund befristet war. Ein solcher Vertrag endet also regelmäßig, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dieses, wenn der Sachgrund, z.B. eine Elternzeitvertretung, abgeschlossen ist, also z.B. ein Mitarbeiter aus der Elternzeit wieder auf seinen angestammten Arbeitsplatz zurückkehrt. Ich habe die weiteren Angaben Ihrer Frage dann dahingehend verstanden, dass vor Ablauf der Sachgrundbefristung ein "Änderungsvertrag" geschlossen wurde. Dieser ist, da bislang eine Genehmigung durch den Bürgermeister nicht bekannt ist, noch nicht wirksam zwischen Ihnen und der Stadt geschlossen. Ihre Tätigkeit wurde jedoch bislang auf Grundlage des Änderungsvertrages erbracht. Daher sehe ich zunächst, dass Ihre tägliche Anwesenheit sicherlich nicht so zu beurteilen ist, dass nach Ablauf einer Befristung durch stillschweigendes Weiterarbeiten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis konkludent (= stillschweigend) begründet wurde.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle, zu der rechtlichen Beurteilung des "Schicksals" des ursprünglichen befristeten Arbeitsvertrages gesondert nachzudenken. Ich werde Ihnen gerne zur diesbezüglichen Frage eine gesonderte Ergänzung nach entsprechender Recherche übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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