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Holzschuppen


| 12.03.2018 18:03 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Gegen störendes Abflusswasser vom Nachbargrundstück besteht ein zivilrechtlicher Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB:


der Mieter des Nachbarhauses hat im November einen großen Holzschuppen erstellt und zwar in nur ca. 25 cm Nähe zu meiner Garagenrückwand, die auf der Grundstücksgrenze steht. Die Dachfläche ist zu meiner Seit geneigt und mit völlig unzureichendem Ablaufsystem - sprich ordentlich dimensionierte Dachrinne - versehen, der Durchmesser mißt gerade mal 5 cm, es schwappt alles über, fließt in den schmalen Spalt und durchnäßt ständig den Betonsockel sowie die Hausmauer im unteren Bereich.

Das Wasser kann überhaupt nicht ordentlich ablaufen, somit kann auch nichts abtrocknen, man sieht die Nässespuren schon deutlich. Das hiesige Bauamt meinte, ich müßte meine Ansprüche zivilrechtlich einfordern, von Seiten der Behörde gäbe es hier keine Möglichkeit.

Meine Frage: Darf ein Mieter seinen doch ziemlich großen Holzbau in so geringem Abstand zu meiner Rückwand erstellen, wo künftig eine dauerhafte Beschädigung an meinem Eigentum entsteht?. Er hätte auf dem Nachbargrundstück andere Möglichkeiten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Einhaltung eines Grenzabstands ist Art. 6 BayBauO maßgeblich.

Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Dies gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf.

Die Abstandsfläche beträgt mindestes 3 m.

In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig Garagen einschließlich deren Nebenräume und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m, bei einer Länge der Grundstücksgrenze von mehr als 42 m darüber hinaus freistehende Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m, nicht mehr als 50 m3 Brutto-Rauminhalt und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 5 m;

Vorliegend wäre abzuklären, ob auf Grund eines Bebauungsplans oder einer gemeindlichen Satzung ohne Abstandsfläche gebaut werden darf.

Daneben müsste abgeklärt werden, ob die Holzhütte Ihres Nachbarn einer der oben genannten Ausnahmen unterfällt.

Nach Art. 11 BayBauO sind bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass durch Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche und tierische Schädlinge sowie andere chemische, physikalische oder biologische Einflüsse Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.

Der Wasserablauf auf Ihr Grundstück dürfte mit Art. 11 BayBauO nicht in Einklang stehen.

Allerdings erwachsen Ihnen aus der Bauordnung keine unmittelbaren Ansprüche gegen Ihren Nachbarn (bzw. dessen Mieter). Hier müsste das Bauamt tätig werden. Das Bauamt hat hier die Möglichkeit, eine Änderungs- bzw. Beeitigungsverfügung gegenüber dem Nachbarn zu erlassen. Wenn Ihnen das Bauamt mitgeteilt hat, man habe "keine Möglichkeit", ist das nicht zutreffend.

Zivilrechtlich haben Sie wegen der Einwirkungen auf Ihr Grundstück gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks bzw dessen Mieter einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB . Hierunter fällt auch die Zuführung von Oberflächenwasser durch ein Drainage (OLG Koblenz, NJOZ 14, 1571). Diesen Anspruch müssen Sie allerdings durch ein Klage vor dem Zivilgericht durchsetzen.

Es spielt übrigens keine Rolle, ob die störenden Einwirkungen auf Ihr Grundstück durch den Eigentümer des Nachbargrundstücks oder dessen Mieter hervorgerufen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2018 | 23:27

Vielen Dank für die rasche Beantwortung. Laut Bauamt bestehen auf beiden Flurnummern keine Beschränkungen, d. h.im Bauantrag v. 1984 ist nichts vorgesehen. ich wüßte nun gerne, ob die 3 m Abstand hier in jedem Fall verbindlich sind. Wenn ja, müßte der Mieter den Holzschuppen entfernen und ggf. 3 m weiter weg wieder errichten. Der Umfang des Schuppens hat eine ca. Höhe von 2,10, Länge ca. 4,50 m und Tiefe auch ca. 3,50 bis 4 m.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2018 | 00:14

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Wenn es laut Auskunft des Bauamtes einen Bauantrag für den Holzschuppen im Jahr 1984 gegeben hat, ist davon auszugehen, dass der Antrag von der Behörde genehmigt wurde.

Dann hätte gegen die Genehmigung spätestens innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme von der Errichtung der Hütte Widerspruch eingelegt werden müssen. Nach so langer Zeit nach Erteilung einer Baugenehmigung kann nicht mehr gerügt werden, die Errichtung der Hütte habe gegen baurechtliche Abstandsvorschriften verstoßen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 15.03.2018 | 10:37


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"in der Beantwortung der Nachfrage kommt es zu einem Mißverständnis: Ich habe Herrn Neumann geschrieben, daß beide Häuser 1984 errichtet wurden und in der Baugenehmigung keine Vorgaben stehen. Der Holzschuppen wurde erst im November 2017 gebaut, das Bauamt hat mir am 13.3.18 mitgeteilt, einen Beseitigungs- bzw. Änderungsanspruch hätte man nur, wenn Gefahr für Leib und Leben bestände, ich soll das privatrechtlich regeln. Können Sie die Nachfrage korrigieren, bzw. auf Null stellen, die Antwort besteht ja aus einer Mißinterpretation."