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Guten Tag, 2019 hat meine Mutter Ihr Haus an mich übertragen. Ein kostenfreies Wohnrecht wurde nicht im Grundbuch eingetragen oder schriftlich vereinbart, nur mündlich zwischen meiner Mutter und mir. Nun ist meine Mutter im Pflegeheim und der Wert des Hauses in 2019 muss ermittelt werden, Zeitpunkt der Schenkung.

Ich habe einen Rahmenvertrag unterzeichnet in dem steht: "Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden." Ich möchte gerne schon früher aus dem Vertrag raus.

Heruasgekommen ist ein neues Handy incl. eines neuen Vertrages. ... Bei einem nochmaligen Anruf in der Filiale teilte man ihm mit, ein Rücktritt sei unmöglich, der Vertrag an den Anbieter schon weitergeleitet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute in einem Sportpark einen Vertrag zur Nutzung unterschrieben. ... Vertragsunterzeichnung fand am 09.03.2015 statt und die Mitgliedschaft beginnt laut Vertrag am 02.04.2015 für 12 Monate. Habe ich nun noch die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Geschäftsführer einer GbR mit vier Gesellschaftern aus den Bereichen Stadtplanung/Projektentwicklung/Architektur. Diese Gesellschaft wurde vor 2 Jahren gegründet, v.a. um als "Marketing-Plattform" auf dem Markt einen Wettbewerbsvorteil zu Einzelbüros bieten zu können. Es wurden Aufträge über die Gesellschaft angenommen, diese jedoch an die einzelnen Gesellschafter bzw. deren Einzelfirmen untervergeben.

In meinem Vertrag sind folgende Kündigungsfristen geregelt worden: " § 9 Vertragsdauer, Kündigung (1)Dieser Vertrag tritt am 01. ... Für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der Zugang der schriftlichen Kündigung bei der anderen Vertragspartei maßgeblich. " Die Kündigung vor Antrittstermin wurde vertraglich nicht geregelt und ist deshalb (nach meiner Internetrecherche zumindest) zulässig.

Kürzlich haben wir die Abschlagsrechnung erhalten, ohne dass jedoch alle Leistungen, die im Vertrag als Voraussetzung für diese Abschlagsrechnung festgeschrieben wurden, erbracht worden sind. Die Formulierung im Vertrag lautet wie folgt: Zahlungsplan (wir haben insgesamt 21 Abschlagszahlungen) 1... 2... 3... 11. nach Einbau von Fenster inkl. ... Ich habe geantwortet, das: "Als Bauträger müssen Sie sich an die vertragliche Vereinbarung halten.

Wir möchten im Vertrag festhalten, dass eine hohe Strafzahlung fällig wird, sofern der Termin nicht eingehalten wird. ... - Worauf müssen wir achten, um uns vertraglich am besten abzusichern, so dass wir so sicher wie möglich unsere Immobilie in 9 Monaten beziehen können?

Das hat den Mann aber überhaupt nicht daran gehindert, solange auf die alte Dame einzureden, bis sie einen Vertrag unterschrieb. ... Frage II Hat der besagte unterschriebene Vertrag Rechtsbestand, obgleich der besuchende Vertreter ja wusste, dass die Schwiegermutter diesbezüglich unter Betreuung steht? ... Ist der Vertrag in diesem Fall gültig?

Ich habe ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Eingabeplans für ein Wohnhaus beauftragt. Der schriftliche Auftrag beinhaltet Informationen über Auftraggeber und -nehmer, Projektbeschreibung (Wohnhaus auf benanntem Grundstück), Auftragsumfang und Preisvereinbarung. Es handelt sich beim Auftragnehmer nicht um ein Architekturbüro, die HOAI kommt nicht zur Anwendung.

Guten Tag, am 05.04 habe ich ein Consulting/Coachings Vertrag abgeschlossen, welcher bis zum 04.07 läuft Vereinbart wurde eine monatliche Zahlung. ... Zum Vertrag: Der Vertrag wurde Online abgeschlossen. ... Ist es möglich von dem Vertrag aus zutreten?

Wir haben unseren Anschluss dementsprechend gekündigt und wollten aus dem Vertrag zum 1.2.2010 aussteigen, da die Leistungen die diesem zugrunde liegen nicht mehr erbracht weden können. Die Telekom behauptet nun, ich könne ja einen Vertrag mit kleinerem DSL nutzen, und die Leistungen am alten Standort wären ja verfügbar und akzeptiert die Kündigung nun nicht. ... Gibt es eine Möglichkeit anderweitig aus dem Vertrag auszusteigen?

Leider konnte ich sie aus privaten Gründen nicht mehr behalten und habe sie im Frühjahr im Internet annonciert.Die Züchterin hat das gelesen und mich angerufen,warum ich das Tier abgeben möchte.Ich habe ihr alles erklärt,da sie das Vorkaufsrecht hat,aber sie hat mir nicht angeboten,die Katze zurückzukaufen.Also hat ein nettes Ehepaar die Katze für 120,-Euro bei mir erworben.Ich habe übrigens bei der Züchterin 350,-Euro bezahlt,also keinen Profit mit dem Verkauf gemacht.Nun meldet sich vor einer Woche die Züchterin bei mir,wegen der vertraglichen Kastration der Katze und nun weiß ich nicht,was ich machen soll.Ich traue mich nicht,ihr zu sagen,das ich das Tier schon lange nicht mehr gesitze,gleichzeitig droht bei Nichtkastration in dem Vertrag eine Strafe von 1500,-Euro.Am 30.10.läuft die Frist ab,habe ich mich mit dem Verkauf strafbar gemacht?

Vorab wurde mir dieser Vertrag ausgehändigt der bei Übergabe unterschrieben werden soll. ... Hier der Vertrag im Wortlaut: (im folgenden „Züchter" genannt) (im folgenden „Käufer" genannt) wird folgende Vereinbarung getroffen: Die o.a. ... Der Käufer erhält zusätzlich zum Kitten folgende Dokumente: - eine Ausfertigung dieses Vertrages - eine Ahnentafel des Delicat e.V.

Hallo, Ich wollte mich von meiner Familie trennen und habe deshalb einen Mietvertrag unterschrieben und eine Bankbürgschaft abgegeben. Nun habe ich es mir anders überlegt. Leider fordert mein Vermieter eine ordentliche Kündigung und drei Monatsmieten, ansonsten löst er die Bankbürgschaft ein.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in einem Beratervertrag über Dienstleistungen im gewerblich-technischen Bereich heißt es wie folgt: § 6 Beginn und Beendigung des Vertrages (1) Der Vertrag wird mit Wirkung ab 01.05.2010 geschlossen. ... Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 6 Monate, wenn der nicht vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. (2) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Hierzu hätte ich gerne gewusst, welche Frist ich konkret einhalten muss, wenn ich diesen Vertrag kündigen möchte (ich bin Auftragnehmer).

Sollten Sie zu Beantwortung der Fragen den Vertrag zwischen DHL und uns benötigen, gehen Sie bitte von einem einfachen Privatkundenvertrag aus.

Diese Verträge werden ausschließlich mit Firmen vereinbart.

Sind die Verträge gültig?

Guten Tag, Im März 2015 schloss ich einen Leasing Vertrag über die Volkswagen Bank ab. ... Da ich aufgrund der nicht vorhanden Korrespondenz die Zahlungen einstellte und nun mit der Neuen Versicherungsprämie 1700,- € offen sind wird mir der Vertrag gekündigt sollte bis 22.09.15 keine Zahlung eingehen, ich habe aus Kulanz die Aktuelle Rate 09.2015 gezahlt, trotzdem bislang keine Stellungnahme von niemanden außer die Aufforderung zur Zahlung, daher die Frage wie kann ich Vorgehen das es a. nicht zu Kündigung kommt oder b. im falle der Kündigung nicht Schadensersatzpflichtig bin ?