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Kündigung oder Rücktritt aus einem Consulting/Beratungsvertrag. Online Abschluss!

08.05.2020 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

am 05.04 habe ich ein Consulting/Coachings Vertrag abgeschlossen, welcher bis zum 04.07 läuft
Vereinbart wurde eine monatliche Zahlung.
Zu Beginn bis heute war ich mit der erbrachten Leistung keinesfalls zufrieden, teile der Leistung wurden auch in meinen Augen nicht erfüllt.
Dazu kommt, dass ich zurzeit neben der Arbeit und Studium keine Zeit mehr habe, da ich die Familie meiner Partnerin wegen einem schlimmen Krankheitsfall zeitlich sowie finanziell unterstütze.
Zum Vertrag:
Der Vertrag wurde Online abgeschlossen.
Verkaufsgespräch via Zoom und Vertragsabschluss per Email.
Im Consulting ist ein Onlinekurs mit Videomaterial enthalten, sowie Support per WhatsApp.

Ist es möglich von dem Vertrag aus zutreten?

Beste Grüße
Silas Steinke

08.05.2020 | 13:15

Antwort

von


(1969)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie den Coaching-Vertrag in Zusammenhang mit einer geplanten unternehmerischen Tätigkeit und nicht für rein private Zwecke abgeschlossen haben. Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern sieht das Gesetz auch bei online geschlossenen Verträgen leider kein Widerrufsrecht vor. Es gilt daher der Grundsatz, dass geschlossene Verträge auch einzuhalten sind, wenn vertraglich nicht ausdrücklich ein Rücktrittsrecht eingeräumt wurde. Eine Anfechtung des Vertrages käme nur in Betracht, wenn Sie sich im Irrtum über den Inhalt des Vertrages oder den Vertragspartner befanden oder hierüber arglistig getäuscht wurden.

Es bleibt ansonsten zur Beendigung nur die außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund oder § 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung .

§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund setzt einen wichtigen Grund voraus, der aus der Risikosphäre des Kündigungsempfängers stammen müsste (z.B. Vertragsverletzung). Solange Ihr Vertragspartner den Vertrag ordentlich erfüllt, also die versprochene Leistung vertragsgemäß erbringt, fehlt es regelmäßig an einem solchen wichtigen Grund. Bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten des Coachs kann ein wichtiger Grund zur Kündigung gegeben sein, allerdings setzt dies eine vorherige erfolglose Aufforderung zur vertragsgemäßen Erfüllung unter Nennung der Mängel voraus.
Gründe aus Ihrem persönlichen Bereich (Krankheit, Zeitbelastung) rechtfertigen dagegen keine Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung erlaubt aber eine fristlose Kündigung auch ohne wichtigen Grund, wenn der Vertragspartner Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Diese Voraussetzung kann, muss aber nicht bei einem Coaching-Vertrag erfüllt sein, es kommt dabei auf die konkrete Ausgestaltung an.

Das Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11.10.2013 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%2061/13" target="_blank" class="djo_link" title="2 U 61/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)">2 U 61/13</a> hat die Anwendung von § 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung auf einen Coaching-Vertrag aus folgenden Gründen abgelehnt:

"Erforderlich ist, dass die qualifizierten Dienste im Allgemeinen ihrer Art nach üblicherweise nur aufgrund besonderen, das heißt persönlichen Vertrauens übertragen werden, wobei auf die typische Lage, nicht auf den konkreten Einzelfall abzustellen ist (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2086,%20373" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.10.1984 - IX ZR 14/84: Begriff der Vertrauensstellung">NJW 86, 373</a> ; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%203575" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.09.2011 - III ZR 95/11: Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung: Beauftrag...">2011, 3575</a> ). Das ist dann nicht der Fall, wenn die qualifizierte und Erfolg versprechende Vermittlung von Fachwissen im Vordergrund steht, wie es etwa bei einer Verkaufsschulung der Fall ist (BGH aaO.) oder bei einem Direktunterricht durch Institute oder Privatschulen."

Entscheidend für ein Kündigungsrecht ist also, dass nicht allein die Vermittlung des Fachwissens den Schwerpunkt bildet, sondern sich das Vertrauen über die fachliche Kompetenz hinaus auch auf die Person des Vertragspartners erstreckt und der Ausführung der Tätigkeit eine persönliche Beziehung (Bindung) zwischen den Vertragspartnern zu Grunde liegt. Dann wäre eine fristlose Kündigung gemäß § 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung möglich und Sie müssten die ausstehenden Coachings nicht mehr wahrnehmen und vergüten.

Da im Streitfalle die Entscheidung darüber, ob es sich bei Ihrem Vertrag um Dienste höherer Art handelt, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden, der subjektiven Einschätzung der Richter unterliegt und schwer prognostiziert werden kann, besteht bei einer Kündigung gemäß § 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung immer ein gewisses Prozessrisiko. Es sollte daher wenn möglich eine einvernehmliche außergerichtliche Lösung mit dem Vertragspartner angestrebt werden, wenn eine anderweitige Kündigungsmöglichkeit (z.B. wegen Schlechtleistung trotz Abmahnung) nicht in Betracht kommt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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