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Rücktritt vom Handyvertrag

| 21.05.2009 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


An einem Samstag wollte mein Sohn sich über neue Handygeräte informieren. Heruasgekommen ist ein neues Handy incl. eines neuen Vertrages. Zu Hause zur Besinnung gekommen, bereute er es schon. Am daruffolgenden Montag brachte er Handy einschließlich der Unterlagen zum Geschäft zurück. Er erhielt eine Quittung dafür. Bei einem nochmaligen Anruf in der Filiale teilte man ihm mit, ein Rücktritt sei unmöglich, der Vertrag an den Anbieter schon weitergeleitet. Ein Schreiben an diesen Anbieter war erfolglos.
Ist ein Rücktritt in diesem Zeitrahmen(Samstag- Montag) wirklich unmöglich? Hat das Geschäft mit der Rücknahme des Gerätes gegen Quittung dem Rücktritt zugestimmt?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Es ist ein – leider – weit verbreiteter Irrtum, dass einem Verbraucher hinsichtlich sämtlicher Verträge, die er mit einem Unternehmer schließt, ein Rücktrittsrecht zusteht.

So steht einem Vertragspartner nur dann ein Rücktritts-/Widerrufsrecht zu, wenn es entweder

- vertraglich vereinbart wurde oder
- gesetzlich vorgesehen ist.

Gesetzliche Widerrufsrechte existieren hierbei insbesondere für

- Haustürgeschäfte
- Fernabsatzverträge
- Verbraucherdarlehensverträge

Wird ein Vertrag dagegen „ganz normal“ in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen, ist gesetzlich grundsätzlich kein Widerrufsrecht vorgesehen.

Dementsprechend wäre in Ihrem Fall vorwiegend zu prüfen, ob Ihrem Sohn ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt wurde.

Ist dies nicht der Fall, steht ihm leider kein Rücktrittsrecht zu.

2.

Grundsätzlich kann ein Rücktrittsrecht auch stillschweigend vereinbart werden.

Ob für die Annahme eines nachträglich vereinbarten Rücktrittsrecht allein die Rücknahme des Gerätes ausreichend ist, halte ich für zweifelhaft. Hierzu wären die Gesamtumstände der Rücknahme näher zu betrachten, insbesondere welchen Inhalt die bei der Rückgabe geführten Gespräche hatten.

3.

Abschließend wäre natürlich noch zu klären, wie alt Ihr Sohn ist.

Wäre er nämlich minderjährig und damit in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, hinge die Wirksamkeit des Vertrages entsprechend § 108 BGB grundsätzlich von Ihrer Genehmigung ab.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Feiertag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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