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ebay Auktion ist für Spassbieter/ bei Nichtabnahme vorgesehen,dass 30% als Vertragsstrafe anfällt: " Sog.Spassbieter erkennen an, dass eine Vertragsstrafe von 30% fällig wird bei Nichtabnahme. Mit dem Bieten erklären sie sich ausdrücklich damit einverstanden aus welchen Gründen auch immer der Hund oder der Computer alleine geboten hat, Gebote sind bindend vom Eigentümer des ebay Accounts so ist ein Rücktritt vom Kauf unter genannten Bedingungen möglich." Darüberhinaus ist ein Widerrufsrecht von 14 Tagen für Käufer in der Auktion genannt.

Neben der Prüfung des Vertrages auf "Fallstricke" würde ich gerne wissen, ob dieser unnötige oder "gefährliche" Vereinbarungen enthält oder ob etwas wesentliches fehlt.

Nach Angaben der Erschienenen werden sämtliche Erklärungen in dieser Ur-kunde ausschließlich im Namen und für Rechnung der im Eingang der Ur-kunde als Verkäufer und Käufer bezeichneten Personen abgegeben.

Gemäß der Aussage des RA Herrn Schültge zum Fall Kampa im Mindener Tageblatt (veröffentlich unter http://kampa-insolvenz.blogspot.com/2009/06/endgultiges-aus-fur-kampa-trifft-auch.html#comments) kommt der Kunde ohne weiteren finanziellen Schaden aus dem Vertrag heraus und kann mit einem anderen Bauträger den Hausbau beenden. => Wie???

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe einen Mietshop im Internet. Dieser richtet sich an B2B und B2C Der Shop als solches sind für die Endkunden gedacht. Der Endpreis inkl. 19 Umsatzsteuer Da ich aber auch Firmenkunden anspreche möchte, ist es wichtig das ich zwei getrennte Bereiche erstelle (einmal Endkunde inkl.

Hallo Liebe Anwälte, wir haben im März über einen Makler eine fast fertige Doppelhaushälfte erworben. Haus steht und es fehlte nur noch das verlegen der Böden und Sanitäreinrichtungen, alles andere ist fertig. Der Makler vertritt einen Bauträger, welcher nicht in der Region sich befindet.

Wenn das die Kunden sehen, dann könnte das natürlich der Todesstoss für diesen Laden sein, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise.

KFZ). 7)Es bestehen nur die in Anlage 12 aufgeführten Mietverträge. 8)Es bestehen ausschließlich die in Anlage 13 aufgeführten Internetnutzungs- und Telefonverträge. 9)Alle bestehenden Versicherungsverträge sind vollständig in Anlage 14 aufgeführt. 10)Es liegen am Tag der Begebung dieser Zusicherungen und Garantien keine Anhaltspunkte für das Bestehen von Verpflichtungen der Gesellschaft aus folgenden Rechtsverhältnissen: a.Verpflichtung zur Zahlung von Prämien, Extradividenden oder einer Vergütung jedweder Art für die Vermittlung oder Mitwirkung an den vertragsgegenständlichen Verkauf und der Übertragung von Beteiligungen b.Verpflichtung zur Gewährung von Anleihen am Gewinn/Umsatz oder Vermögen der Gesellschaft c.Beraterverträgen aller Art d.Lizenzverträgen, außer den beim Erwerb von Software üblichen e.Verträgen mit Handelsvertretern oder ähnlichen Vertragsverhältnissen, die im Falle der Beendigung zu Ausgleichsansprüchen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89b HGB">§89 b) HGB</a> führen können f.Bürgschaften, Garantieverpflichtungen oder Sicherheitsleistungen aller Art sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten; g.Verpflichtungen zur Gewährung von Leistungen aus der Inanspruchnahme von Krediten aller Art, ausgenommen handelsübliche Stundungen von Forderungen oder Verbindlichkeiten; h.Verpflichtungen zu Leistungen gegenüber Kunden, die über die in den Kundenverträgen z.B. der 5 TOP Kunden oder der exemplarischen Wartungsverträge definierten Leistungen, hinausgehen (Anlage 15) i.Verträgen über den Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten einschließlich Bestellung von Erbbaurechten j.Wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, insbesondere Verträgen, die das Recht der Gesellschaft ausschließen oder beschränken sich in bestimmten Sparten oder Bereichen zu betätigen k.Sonstige Verträge oder Verpflichtungen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen der Gesellschaft aus denen höhere Einzelverpflichtungen als EUR 2.000.- oder höhere Verpflichtungen als EUR 10.000.- pro Jahr entstehen können l.Sonstige Verträge oder Verpflichtungen außerhalb der gewöhnlichen Geschäftsverkehrs aus denen sich für die Gesellschaft Verpflichtungen von mehr als EUR 2.000.- im Einzelfall ergeben mit Ausnahme der Vertragsbeziehungen § 5 Sonstiges Der Garantiegeber garantiert, dass weder dieser Vertrag noch seine Anhänge unzutreffende Angaben gleich welcher Art über wesentliche Umstände enthalten noch diese Angaben unvollständig sind.

b) Wird er nach Ihrer Einschätzung aufgrund der Gestaltung der Internetseite sowie des Anmeldeprozesses mit den darin verwandten Formulierungen usw. beweisen können, dass ich als Kunde tatsächlich wirksam über die Kosten und die Vertragspflichten belehrt wurde? ... Ab Beginn des Verzugs können Ihnen die Kosten für Mahnungen aufgrund anhaltenden Zahlungsverzugs sowie Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden *4) Widerruf per E-Mail vom 17.09.2008: "<Name> <E-Mail@gmx.de>schrieb: An: <Firma> <Adresse> <PLZ> <Ort> Kunden-Nr.: xxx Rechnung-Nr.: xxx/0023 vom 17.09.2008 Vertragsabschluss über die Anmeldung auf der Website www.xxx-downloaden.com vom 13.09.2008 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit widerrufe ich den Abschluss des obigen Vertrages mit sofortiger Wirkung fristgerecht innerhalb der Widerrufsfrist von 1 Monat nach Vertragsabschluss. ... Vorsorglich erkläre ich ausdrücklich, dass mit dem einen durchgeführten Download keine vollständige Durchführung der Dienstleistung eines 12-monatigen Zugangsrechtes verbunden ist bzw. andernfalls die Vereinbarung eines derartigen vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechtes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich nicht wirksam ist.

Gleiches gilt für Kredite die eine Bank gewerblichen Kunden gewährt hat, da hier die Verbraucherschutzbestimmugen sowieso nicht anwendbar sind. ... Sie ist überholt durch das Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetz vom 17.12.1990, welches die europäischen Richtlinien zum Verbraucherkredit umsetzt und erhöhte Anforderungen an die Vereinbarung von Zinanpassungsklauseln kodifiziert hat. ... Leider kann ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen, die Bank jetzt noch rückwirkend zu einer Zinssenkung zu zwingen: In der Tat hat zwar der BGH in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1986 entschieden, daß die Bank, sofern vertraglich ein variabler Zinssatz vorgesehen ist, eine Änderung der Refinanzierungskosten an den Kunden im Rahmen einer Zinanpassung weiterzugeben.

Nunmehr hat mir der Kunde eine Mängelrüge (Bauhandwerk) geschickt, indem er bestimmte Mängel auflistete und mir zweitens die Rechnungsstellung vorwurf, die 16% höher lag, als im Angebot festgelegt, von ihm aber überwiesen wurde, mir (Schreiben)unter anderem vorwarf ihn finanziell betrogen zu haben. ... Durch die Vorlage der Rechnung ohne den Rabatt und die Akzeptierung dieser Rechnung durch A wurde dieser Vertrag allerdings abgeändert und die Vereinbarung des Rabattes hinfällig.

Sie ist überholt durch das Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetz vom 17.12.1990, welches die europäischen Richtlinien zum Verbraucherkredit umsetzt und erhöhte Anforderungen an die Vereinbarung von Zinanpassungsklauseln kodifiziert hat. ... Leider kann ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen, die Bank jetzt noch rückwirkend zu einer Zinssenkung zu zwingen: In der Tat hat zwar der BGH in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1986 entschieden, daß die Bank, sofern vertraglich ein variabler Zinssatz vorgesehen ist, eine Änderung der Refinanzierungskosten an den Kunden im Rahmen einer Zinanpassung weiterzugeben. ... Selbst bei einem Anstieg des Kapitalmarktzinses kann eine gegenüber dem Kunden vorgenommene Zinserhöhung (teilweise) unbillig sein, wenn die Bank frühere Senkungen des Zinsniveaus nicht an den Kunden weitergegeben hat.

Hallo, Ich dachte Elite Partner wäre die perfekte Seite für mich. Ich hab ein Angebot gebucht da ich dachte ich kann es ja wieder kündigen. Nach 14 Tage wollte ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne ein Grundstück kaufen. Den Kaufvertrag habe ich vorab bereits vom Makler erhalten. Vor dem Notartermin wäre es mir natürlich sehr wichtig, dass dieser Vertrag geprüft wird.

Der Erwerber tritt anstelle des Veräußerers in die zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vereinbarungen ein und verpflichtet sich, sie einem Rechtsnachfolger im Eigentum mit Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen. ... Der Veräußerer verpflichtet sich, dem Erwerber die schuldrechtlichen Vereinbarungen aus dieser Grunddienstbarkeit mitzuteilen in die er anstelle des Veräußerers einzutreten und sie seinem Rechtsnachfolger im Eigentum mit Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen hat. ... Der Notar hat die Beteiligten darüber belehrt, dass der Inhalt dieser Ur-kunden als Teil ihrer heutigen Vereinbarung mit dem Abschluss dieses Vertrages für sie verbindlich wird. 6.

Auflassung Verkäufer und Käufer sind sich darüber einig, dass das Eigentum an dem mit dieser Ur-kunde veräußerten Grundbesitz von dem Verkäufer auf den Käufer im Beteiligungsver-hältnis zu je ½ Anteil übergehen soll und bewilligen und beantragen die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch.

Im Falle einer wesentlichen Erhöhung oder Senkung der Betriebskosten sind die Vorauszahlungen neu festzusetzen, gegebenenfalls auch während einer laufenden Abrechnungsperiode. 3.3 Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Betriebskosten neu, so können diese vom Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umgelegt und angemessene Vorauszahlungen festgesetzt werden. 3.4 Unbeschadet der Vereinbarung einer bestimmten Mietdauer kann der Vermieter Ansprüche nach dem Gesetz der Regelung der Miethöhe geltend machen. 3.5 Die vereinbarten Betriebskosten sind vom Mieter auch dann zu entrichten, wenn die Gegenleistung (etwa nach vorzeitigem Auszug) nicht in Anspruch genommen wird. 3.6 Die Miete ist spätestens zum 3.

Können Sie mir eine empfehlen die nicht nur Ablehnungen bei Kostenübernahmen formuliert falls ihre Kunden wirklich einmal Hilfe brauchen?

Sehr geehrte Damen/Herren, Wir haben eine Spedition mit dem Umzug unserer Möbel von Deutschland nach Zypern beauftragt. Das ursprüngliche Angebot, nach Besichtigung, war basieren auf 135 cbm Umzugsgut. Demgemäß sollen zwei 40'''' Container zum Einsatz kommen.

Ich arbeite in einem Industrieunternehmen in einem Vierschichtsystem. Dieser Betrieb ist in NRW. Es gilt der IGMetall - Tarifvertrag.