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Im Mietvertrag wurden zum Thema Kündigung die üblichen Standardklauseln verwendet, also ordentliche und fristlose Kündigung. Eine explizite Rücktrittsklausel oder der Zusatz, der den Mieter berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, wenn er einen Nachmieter nachweist, ist nicht enthalten. ... Des Weiteren gehen beide davon aus, dass sie innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten können und ihnen somit keine weiteren Verpflichtungen und Kosten entstehen.

Muss ich den Vertrag auch kündigen?

Der Vertrag sieht umfangreiche Umsatzbeteiligungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen vor. Der Vertrag bindet uns insbesondere aufgrund der Umsatzbeteiligung solange an den Verkäufer wie unsere Firma exisiert. ... Diese Spezialmaschinen sind Bestandteil des Vertrages.

Fraglich ist, ob der Vermieter das Recht hat, den Mieter 1 nicht aus dem Vertrag zu lassen, da er die Wohnung nur an beide Mieter gemeinsam vermieten möchte.

Ist die nicht fristgerechte Kündigung automatisch zum 31.03.06 wirksam?

Wir mussten beide den Vertrag unterzeichnen, es ist en Standartmietvertrag von Haus und Grund Köln. ... Meine Vermieterin hat Signalisiert, das sie das Vertragsverhältnis direkt nach meiner Kündigung ebenfalls kündigen wird.

Frage 1: Ist es erlaubt, Mitgliedern, die bereits Verträge mit dem vorherigen Studiobesitzer abgeschlossen hatten, einfach neue, erhöhte Beiträge abzubuchen? Der Vertrag müßte doch durch die Übernahme an den neuen Besitzer übergehen, oder nicht ? ... Kann das Fitnessstudio dann außerordentlich kündigen oder ist es an den alten Vertrag, der noch 20 Monate läuft und max. 5% Steigerung pro Jahr vorsieht, gebunden ?

Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus als Mieter.In diesem Mehrfamilienhaus praktiziert ein Arzt der nun seine Praxis vergrössern will.Aus diesem Grund wil er von meinem Vermieter meine Wohnung kaufen oder mieten(unklar).Können Sie mir hier- zu die Kündigungsfristen nennen(für beide möglichen Fälle)? Ich wohne jetzt sieben Jahre in der Wohnung. Vielen Dank für die Beratung im voraus.

Als Mieter möchte ich meinen Mietvertrag meiner Privatwohnung kündigen, habe im Vertrag aber eine Mindestmietdauer, beziehungsweise einen Kündigungsverzicht stehen. ... Bedeutet "zum 14.11.2017", dass der Vertrag drei Monate vorher mit Mietzeitende 14.11. gekündigt werden kann? Oder bedeutet es, dass der Vertrag erst "Ab dem" 14.11.2017 mit dann gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt werden kann (das steht so aus meiner sicht da nicht drin und weicht deswegen von anderen mir bekannten Kündigungsverzichtsklauseln ab)?

Wenn der Vertrag vor Ablauf beendet wird, wird angeblich ein Abzug von bis zu 10% fällig. ... Da die Versicherung den Vertrag ohne mein Einverständnis beendet hat, gehe ich davon aus, dass ich mindestens den aktuellen Tageswert von dem Fond erhalte.

Beim Abschluss ist mir gesagt worden, dass es keine 14-tägige Widerrufsrecht besteht weil der Vertrag ab sofort so wie es ist besteht. ... Jetzt habe ich einen großen Problem und frage Sie: wie kann ich aus diesem Vertrag raus ohne so viel Geld zu zahlen?

sehr geehrte damen und herren, mir wurde der pferdeeinstellungsvertrag vom stallbesitzer am 1.5.11 fristgerecht ohne angabe von gründen gekündigt zum 30.6.11. am 8.6.11 habe ich den stallbesitzer aufschub gebeten, da der neue stall mein pferd erst ab dem 20.7.11 in pension nehmen kann; meine bitte wurde (schriftlich, per mail) abgelehnt, wiederum ohne angabe von gründen. meine frage ist nun, was der stallbesitzer rechtlich gesehen "tun darf" , wenn ich nicht bis zum 30.6. mit meinem pferd umgezogen bin?

Im Mietvertrag steht: Vertrag auf unbestimmte Zeit: Das Mietverhältnis beginnt am 1.11.2013 und läuft auf unbestimmter Zeit.

Die Firma B bietet ihm im Januar 2005 einen Gerätemietvertrag über funkauslesbare Wärmemengenmesser und Wasserzähler an, in dem fest und unveränderbar im Vertragstext eine Vertragsdauer von 10 Jahren angegeben ist (und der sich gemäß Vertragstext bei ausbleibender Kündigung um weitere 10 Jahre verlängert) und gleichzeitig einen Wärmedienstvertrag an, der ebenfalls fest und unveränderbar 2 Jahre Vertragslaufzeit (bei Verlängerung um 1 Jahr bei ausbleibender Kündigung) ausweist. Die Verträge werden zeitgleich abgeschlossen. ... Ebenfalls stellt sich die Firma B auf den Standpunkt, - daß abweichend von der Sicht des BGH beide Verträge (Gerätemietvertrag und Wärmedienst-vertrag) vollkommen unabhängig voneinander geschlossen wurden und nicht als rechtliche Einheit zu sehen seien, - daß die Verlängerung des ehemals 10-jährigen Gerätemiet-Vertrages um weitere 5 Jahre rechtlich trotz § 309 Nr. 9a BGB nicht zu beanstanden sei (man habe ja ohnehin schon großzügig von 10 Jahren Verlängerung gemäß Vertrag auf 5 Jahre Verlängerung verringert), - daß die 10-Jahres-Klausel von Anfang an nicht in den AGB´s der Firma B gestanden hätte (eine andere Laufzeit ist aber nie möglich gewesen, da nur diese fest im Vertragstext angegeben war und der Vertreter der Firma B immer darauf bestand, daß auch keine andere Laufzeit möglich sei) und die10 Jahre Laufzeit dadurch eine „Individualabrede" mit Vorrang vor AGB´s seien.

Eine Kündigung ist ebenfalls weder schriftlich noch mündlich erfolgt. ... Vertragsverlängerung rechtlich überhaupt möglich ? ... Geht ein befristeter Arbeitsvertrag automatisch in einen unbefristigten Vertrag über, wenn keine Kündigung erfolgt?

An dieser Stelle gibt es den Passus zur Kündigungsfrist: Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und endet mit Ablauf des Monats, zu dem der Vermieter oder der Mieter die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten ausspricht.

2.Wäre eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrages seitens des Mieters rechtens? 3.Der Mieter hat eine Küche und eine Wohnlandschaft für die Wohnung bestellt sowie Verträge für Umzug, Fitnessstudio und Internetanschluss abgeschlossen.

(Aufgrund eines anderen guten Jobangebotes) Laut Vertrag stehen ihm 30 Urlaubstage im Jahr zu. ... Ich habe gelesen, das ihm der volle Jahresurlaub zustehen würde, wenn er nach dem 30.06. wegen einer Kündigung ausscheiden würde, ist das korrekt?

Im Absatz Vertragslaufzeit/Kündigung heißt es: "Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform." ... Welche Rechte und welche Pflichten ergeben sich für beide Seiten aus dem Vertrag?

Eine explizite "Zwöftelung" ist im Vertrag nicht erwähnt. (3) Ich würde den Resturlaub gerne zum Ende meiner Arbeitszeit nehmen, der AG verweigert dies jedoch und genehmigt nur 7 Tage Urlaub.