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Fristen einer ordentlichen Kündigung?


23.04.2007 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus als Mieter.In diesem Mehrfamilienhaus praktiziert ein Arzt der nun seine Praxis
vergrössern will.Aus diesem Grund wil er von meinem Vermieter
meine Wohnung kaufen oder mieten(unklar).Können Sie mir hier-
zu die Kündigungsfristen nennen(für beide möglichen Fälle)?
Ich wohne jetzt sieben Jahre in der Wohnung.
Vielen Dank für die Beratung im voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderungen davon aus, dass es sich um keinen Zeitmietvertrag handelt und es auch keine vorrangigen Regelungen im Vertrag gibt.

Sollte das Eigentum an der Wohnung verkauft werden, hat dies keine Auswirkungen auf das Mietverhältnis. Vielmehr tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Verkäufer geschlossenen Mietvertrag ein.

Soweit keine Gründe für eine außerordentliche, d.h. fristlose Kündigung vorliegen, kann ein Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis nur ordentlich kündigen, d.h. wenn er ein berechtigtes Interesse hat.

Die Fristen einer ordentlichen Kündigung von Wohnraum sind in § 573 c BGB geregelt. Danach ist die ordentliche Kündigung eines seit 7 Jahren bestehenden Mietverhältnisses spätestens am 03. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf übernächsten Monats plus drei Monate zulässig. D.h. z.B. Kündigung bis zum 03. Werktag des Mai zum 31.10.2007.

Zum Nachteil des Mieters kann von diesen Regelungen auch nicht vertraglich abgewichen werden, § 573 c IV BGB.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net


§ 573c – BGB Fristen der ordentlichen Kündigung
(1) 1Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. 2Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.
(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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