Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Formulierung zur Kündigung im Mietvertrag unklar

24.08.2017 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag!
Als Mieter möchte ich meinen Mietvertrag meiner Privatwohnung kündigen, habe im Vertrag aber eine Mindestmietdauer, beziehungsweise einen Kündigungsverzicht stehen. Diese Klausel ist für mich als Laie allerdings missverständlich. Ich weiß nun nicht, an welchem Zeitpunkt das Mietverhältnis frühestens enden kann. Daher bitte ich um eine Einordnung der genauen Bedeutung der Klausel:

Wie folgt ist die Klausel wortwörtlich wiedergegeben:
"Das Mietverhältnis beginnt am 15.11.2016 und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragsparteien sind sich
darüber einig, dass das Mietverhältnis frühestens 1 Jahr nach Mietbeginn von beiden Parteien, das heißt
frühestens zum 14.11.2017 mit gesetzlicher Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats ordentlich kündbar
ist."

Der Teil "frühestens zum 14.11.2017 mit gesetzlicher Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats ordentlich kündbar" ist für mich missverständlich. Bedeutet "zum 14.11.2017", dass der Vertrag drei Monate vorher mit Mietzeitende 14.11. gekündigt werden kann? Oder bedeutet es, dass der Vertrag erst "Ab dem" 14.11.2017 mit dann gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt werden kann (das steht so aus meiner sicht da nicht drin und weicht deswegen von anderen mir bekannten Kündigungsverzichtsklauseln ab)? Und wie spielt dabei das Monatsende eine Rolle, wenn es doch um die Monatsmitte geht?

Ich hörte bereits von Individualvereinbarungen, die hier aber nicht zutreffen sollten. Diese Formulierung, sowie der gesamte Mietvertrag, wurde vom Vermieter so zur Unterschrift vorgelegt. An den Formulierungen habe ich als Mieter nicht mitgewirkt.

Danke und Gruß

24.08.2017 | 17:04

Antwort

von


(639)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

aus Ihren Angaben folgt, daß auf Ihren Mietvertrag die Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen anzuwenden sind (§§ 305 – 310 BGB). Hier ist insbesondere § 305c Abs. 2 BGB relevant, da die Kündigungsverzichtsklausel in sich widersprüchlich ist. Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders, d. h. also Ihres Vermieters.

Durch die Klausel soll erkennbar ein zumindest einjähriger Bestand des Mietverhältnisses sichergestellt werden. Sie hätten daher bereits zum 14.11.2017 mit gesetzlicher Frist kündigen können, wenn Sie die Kündigung bis 17.08.2017 erklärt hätten. Nächster möglicher Beendigungstermin wäre nun der 30.11.2017. Um zu diesem Termin zu kündigen, müßte Ihre schriftliche Kündigung spätestens am 04.09.2017 dem Vermieter zugehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(639)

Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Baurecht, priv., Mietrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Inkasso, Kaufrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 91571 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank Herr RA Otto für die schnelle Bearbeitung und Ausführliche Beantwortung! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche Antwort. Lies keine Fragen offen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführlich genug, verständlich, freundlich. Gerne wieder. Besten Dank! ...
FRAGESTELLER