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Sky weigert sich aber, uns einen Receiver zu verkaufen, weil wir noch einen Premiere Vertrag haben. Sollten wir diesen, in einen teuren Sky Vertrag umwandeln, bekommen wir einen Receiver. Wir versuchen nun seit Monaten aus dem Vertrag zu kommen, da Sky Deutschland nicht in der Lage ist, uns die Leistung zu erbringen, da wir keine Decodierungskarte und Receiver bekommen.

Der Vertrag ist relativ knapp gehalten und regelt in Bezug auf Kündigungen lediglich dass WÄHREND DER DAUER [des Praktikums] mit einer Frist von zwei Wochen von beiden Seiten gekündigt werden kann. Grundsätzlich ist ja auch eine Kündigung vor Arbeitsbeginn möglich, wenn im Vertrag nicht anders vereinbart. Gilt hier nun die gleiche Frist von zwei Wochen, die im Vertrag während der Praktikumsdauer geregelt ist?

Die Frage ist also: - in wie weit ist der Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Verkäufers aufgrund der kurzen Frist (gerade einmal 4 Werktage bis Eingang des Geldes ab Einang des Einschreibens) - der Verkäufer hat das Boot erneut verkauft, ist dieser Verkauf wirksam ?

Kündigungsfrist enthält der Vertrag die folgenden Regelungen: - Der Schulvertrag kann von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Schuljahres- oder Schulhalbjahresende gekündigt werden. ... Mich interessiert die Frage, ob bei einem Abschluss des Schulvertrages im Herbst 2021 der Vertrag vor Einschulung meines Sohnes, d.h. vor Beginn des Schuljahres 2022/2023, ordentlich gekündigt werden kann und ob es hierfür eine Frist gibt?

Vertrag von unbestimmter Dauer: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.08.2002 und läuft auf mindestens 5 Jahre (die Klausel "unbestimmte Zeit" wurde durch den Vermieter gestrichen). ... Meine Frage: Komm ich aus diesem Vertrag vor Ablauf der Frist mit der normalen Kündigungsfrist von 3 Monaten raus? Oder liegt hier ein beidseitiger Kündigungsverzicht vor und ich kann frühestens nach Ablauf der Frist kündigen?

Guten Tag, gibt es noch eine Möglichkeit das Beide Parteien Übereinstimmend nach einem Notartermin und Zahlung aber vor der Grundbucheintragung und dem Eigentumsübergang den Vertrag bzw.

. - Es wurde vereinbart, dass beide Seiten den Mietvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen können. Frage: Kann der Hauptmieter dem Untermieter vor Ablauf der Befristung wirksam kündigen, mit welcher Frist?

Mein letzter, von mir unterschriebener Vertrag, ist vom 1.8.2018, dort steht KEIN Passus zur Kündigung, woraus sich die Gültigkeit der gesetzlichen Frist ableitet. ... Ich sagte meinem AG bereits im März, dass ich das nicht unterschreiben werde, sondern bei der gesetzlichen Frist von 4 Wochen für mich als AN bleiben will. ... Vom neuen AG habe ich bisher noch keinen Vertrag, diesen wollen wir ab 8.4. ausstellen.

Bei Vertragsunterzeichnung war der vorherige Mieter noch im Vertrag und betrieb ein Bistro Zwei Monate nach Vertragsunterzeichnung habe ich meinen Mietvertrag angetreten.

Laut Vertrag dürfen wir nach zweimalige Mängel fristlos kündigen In unsere Kündigung haben wir uns da drauf berufen.

Hallo, ich habe vorgestern einen neuen Arbeitsvertrag zum 01.07.2005 abgeschlossen. Vor seinem Beginn ist die Kündigung ausgeschlossen. Was passiert, wenn ich beim alten AG den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibe würde.

Meine Frage ist daher, ob es möglich ist, den Vertrag vor dem regulären Ablauf zu kündigen? Im Vertrag sind folgende Passagen zu finden: §1 - Dienstverhältnis 1. ... ... Während der Probezeit kann der Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

Die Bank hat sich zwar entschuldigt und es schriftlich bedauert,aber ich habe jetzt keinen Vertrag mehr in den Händen und kann mein Darlehen nicht einfordern oder beim Notar beglaubigen lassen.Kann ich die Bank zum Schadensersatz auffordern (mit Erfolg?)PS.Der Kredit wurde nach Beendigung der Gespräche gewährt.Allso der vernichtete Vertrag als vollwertig betrachtet. Da ich erst jetzt um mein Darlehen klagen muss und die Vernichtung des Vertrages 2002 war,hoffe ich nicht,dass es da eine Frist gibt.

Ich habe für die ersten 12 Monate eine Einarbeitungspauschale erhalten,dazu steht folgender Text: Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Vertreter innerhalb einer bestimmten Frist (vereinbarte Zahlungsdauer zzgl. 6 Monate) ab Vertragsbeginn behält sich die .....Firma das Recht vor,die Einarbeitungspauschale nach billigem Ermessen auch unter der Würdigung der Belange des Vertreters ganz oder teilweise zurückzufordern,dies gilt entsprechend bei einer außerordentlichen Kündigung durch die .... innerhalb desselben Zeitraums,wenn der Vertreter die Beendigung aus wichtigem Grunde zu vertreten hat. Ich muss dazu sagen,ich habe am Anfang meiner Tätigkeit nur einen drei Seitigen Vertrag erhalten wo auf den Passus hingewiesen wurde ich aber nicht die Möglichkeit hatte ihn zu lesen,da ich sämtliche Anlagen erst später erhalten habe.

Gibt es eine Frist, innerhalb der ich Wiederspruch gegen eine einstweilige Verfügung einreichen kann? Wie lange ist diese Frist. 2.) ... Ich habe gelesen man können das Gericht aufforden , dem Abmahnenden eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu zustellen.

Mit der Firma wurde kein schriftlicher Vertrag geschlossen, es gibt nur Absprachen über den Arbeitsumfang und deren Bezahlung. Mitte diesen Monats kündigten wir diesen Vertrag zum Monatsende und baten um Terminabsprache zur Schlüsselrückgabe. Per Fax teilte uns der Hausmeisterdienst nun mit, das wir uns an die allgemein üblichen Kündigungsfristen zu halten hätten, d.h. dass wir mit 4wöchiger Frist zum Monatsende kündigen müssen.

Mein alten DSL Vertrag habe ich fristgerecht gekündigt. ... Nachdem kein Einwand innerhalb der Frist erfolgte ist davon auszugehen, dass die Vertragsvereinbarung Ihre Richtigkeit hat." ... Für die Ablehnung des Antrages es gibt keine Fristen.

Laut Vertrag ist die Kündigungsfrist 3 Monate (Zitat aus dem Vertrag: "...Eine ordentliche Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig..").

Der Vertrag dient dazu, dem Käufer: Eine 3 monatige Frist einzuräumen, in der er seine finanziellen Belange ordnen kann - mit dem Ziel, innerhalb dieser Frist eine bankseitige Finanzierungszusage zum Kauf der Immobilie zu erhalten. ... Die Käuferin verspricht im Rahmen dieses Vertrages: 2.3Die Verkäuferin für den Zeitverlust durch die Gewährung der Frist und das Tragen des Risikos, potentielle andere solvente Käufer zu verlieren, wie in 3. folgt, zu entschädigen. 3.) ... Unberührtheit von anderen Rechten und Pflichten betr. benannte Immobilie Andere, wie auch immer geartete Rechte, Pflichten oder Ansprüche betr. im Vertrag benannte Immobilie bestehen für die Käuferin durch diesen Vertrag nicht.

Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.“ Dann haben wir als letzten Paragraphen unter „Besondere Vereinbarungen“ noch den Passus aufgenommen: “Die Wohnung darf nur gemeinsam mit der im Erdgeschoss befindlichen Wohnung vermietet, angemietet oder gekündigt werden.“ Gibt es realistische Chancen, meine Wohnung wegen Eigenbedarfs, der tatsächlich gegeben ist, zu kündigen?