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Vertragspartner, Ebay, Vertragserfüllung


19.11.2007 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,
zwei wichtige Fragen in kurzfassung vorweg:
1.) Gibt es eine Frist, innerhalb der ich Wiederspruch gegen eine einstweilige Verfügung einreichen kann? Wie lange ist diese Frist.
2.) Wer ist bei einer Internetauktion z.B Ebay der Vertragspartner des Käufers? Nach BGB §433 Abs 1, Der Inhaber des Ebaynamens oder der, an den die Kaufsumme bezahlt wird?

Längere Version: (ich versuchs so kurz wie möglich)
Person A verkauft ein Gerät bei Ebay hat aber versehentlich
bei Zahlungsmethoden noch die e-mail-adresse stehen die auf das Paypal Konto von Person B hinweist. Nämlich meine. Die habe ich Person A vor einiger Zeit zur Verfügung gestellt, um für mich ein Gerät zu verkaufen. Die Software von Ebay hat diesen Paypal Zahlungshinweis übernommen. Das hat niemand gemerkt.
Der Käufer hat ohne Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehemn einfach über Paypal bezahlt. Der Verkäufer A hat dies natürlich nicht mitbekommen und ist davon ausgegangen es hat keine Bezahlung stattgefunden und hat irgendwann einen Antrag auf Rückerstattung der Verkaufsprovision beantragt, die von Ebay stattgegeben wurde. Ich selbst habe den Betrag zurückerstattet.
Der Käufer hat die Annahme verweigert. Und hat bei Paypal Käuferschutz beantragt, diese 500.- Euro sind meinem Konto bealstet worden

Der Käufer geht nun gegen mich vor und hat gegen mich eine einstweilige Verfügung beantragt, der stattgegeben wurde.
Grundlage für die Eilbedürftigkeit war eine eidesstattliche
Versicherung über eine weitere Auktion desselben Gerätes , die es nie gegeben hat.
Die eidesstattliche Versicherung ist also falsch. Kann ich deswegen zur Polizei gehen. Zudem hätte ich gerne meine 500.- Euro vom Käuferschutzantrag wieder zurück.

Was kann ich jetzt tun?
Wiedersoruch? Dann bin ich in der Beweispflicht!???
Ich habe gelesen man können das Gericht aufforden , dem Abmahnenden eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu zustellen.
Ich glaube ich benötige doch einen Anwalt. So was kompliziertes.
Ich glaube ein persönliches Gespräch mit einem Anwalt wäre anzuraten. Was kostet so etwas? Wer kann mir helfen?
Ich komme aus dem Stuttgarter Raum Postleitzahl 7000
Vielen Dank
MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung unterliegt keiner Frist.

Vertragspartner eines Käufers bei eBay wird der Verkäufer, also wer unter dem eBay-Namen gehandelt hat. Dass an eine dritte Person gezahlt werden sollte, ist insofern unbeachtlich.

Wenn Sie mit der einstweiligen Verfügung nicht einverstanden sind, können Sie gegen diese Widerspruch einlegen. Hierfür benötigen Sie dann einen Rechtsanwalt, wenn das Verfahren vor dem Landgericht stattfindet. Im Hinblick auf die für Sie positiven Tatsachen sind Sie darlegungs- und beweispflichtig.

Gerne stehe ich Ihnen in diesem Zusammenhang für eine Besprechung zur Verfügung. Die Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert, so dass ohne dessen Kenntnis keine Angaben gemacht werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2007 | 14:22

Vielen Dank für die überaus schnelle Antwort.
Ich habe gelesen man können das Gericht aufforden , dem Abmahnenden eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu zustellen.
Habe ich einen Vorteil davon? Oder reicht ein normaler Widerspruch? Die einstweilige Verfügung kommt vom Amtsgericht.
Demnach benötige ich nicht unbedingt einen Anwalt. Streitwert ist 2300.- Euro
Wie lange muss ein Verkäufer den Kaufvertrag nach §433 BGB aufrecht erhalten, wenn sich der Käufer nie meldet?
(3 Wochen keine Antwort)
Oder muss der Verkäufer den Kaufvertrag kündugen um da raus zu kommen. D.H der Kaufvertrag gilt bis zur Kundigung.
Vielen Dank
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2007 | 15:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Vorteil des Antrags ist, dass die Sache schneller rechtshängig wird. Eien abschließende Empfehlung, was im Endeffekt das beste Verhalten ist, kann im Rahmen dieser Plattform nicht gegeben werden.

Wenn ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, ist dieser 3 Jahre lang Grundlage von Ansprüchen. Der Käufer kann natürlich in Verzug geraten. Eine bloße Kündigung reicht nicht aus, um vom Vertrag "loszukommen".

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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