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Kündigung noch vor Beginn des Mietverhältnisses?


| 29.05.2006 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war Untermieter in einer Wohnung bis zum 30.04.2006. Untermietvertrag war mit dem Mieter abgeschlossen. Mitte März habe ich den Hauptmietvertrag für dieselbe Wohnung ab dem 01.05.2006 mit dem Vermieter unterschrieben. Er läuft auf unbestimmte Dauer. Kurze Zeit danach habe ich erfahren, dass ich die Wohnung doch nicht brauche. Telefonisch am 01.04.2006 hatte ich dem Vermieter mitgeteilt, dass ich kündige. Ich habe dann am 03.04.2006 die Wohnung schriftlich gekündigt. Es war ein einziger Satz im Hauptteil enthalten, dass ich zum nächstmöglichen Termin kündige. Laut Vertrag ist die Kündigungsfrist 3 Monate (Zitat aus dem Vertrag: "...Eine ordentliche Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig..").

Kann ich kündigen, noch vor Beginn des Mietverhältnisses und ab welchem Zeitpunkt läuft die Kündigung? Wann kann ich die Wohnung verlassen, am 01.07 oder am 01.08.2006?

Danke im voraus.
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,
die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:
Nach meiner Auffassung und der Auffassung des BGH dürfte die Frist ab dem Zugang der Kündigungserklärung laufen, unabhängig davon, ob das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits im Vollzug war. Davon ausgehend, dass Ihr Vermieter nach den regelmäßigen Umständen tatsächlich bereits am 03.04.2006 zur Kenntnis nehmen konnte, ist daher Ihr Mietverhältnis nach der zitierten Klausel bereits zum 01.07.2006 beendet. Das pünktliche Zugehen der schriftlichen Kündigung ist nach § 568 BGB zwingend erforderlich.

Die Klausel entspricht im Übrigen der gesetzlichen Regelung des § 573c BGB.

Bitte nutzen Sie gegebenenfalls die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2006 | 21:06

Sie wollen sagen, so wie es möglich ist, noch vor dem Anfang des Mietverhältnnisses einen Mietvertrag abzuschliessen, genauso ist es möglich noch davor, diesen zu kündigen, wobei die Frist ab dem Zugang beginnt und nicht ab Anfang des Mietvtrages?
Danke für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2006 | 21:30

So ungefähr: Das Verhältnis gliedert sich in zwei Phasen:

1. Zuerst wird der Mietvertrag geschlossen. Er ist dann bereits grundsätzlich für beide Seiten verpflichtend, dass heißt ab dem vertraglich festgesetzten Zeitpunkt (bei Ihnen der 01.05.2006) muss der Vermieter Ihnen die Mietsache gewähren und Sie müssen den Mietzins bezahlen.

2. Die tatsächliche Durchführung, beziehungsweise der Vollzug des Mietverhältnisses, beginnt dann am 01.05.2006. Ab dann dürfen Sie die Mietsache nutzen und müssen den Mietzins (die Miete) zahlen.

Der Zugang der Kündigungserklärung ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Ich wollte diesen nur klarstellend erwähnen, da Sie in der Sachverhaltsdarstellung mitteilten, dass Sie praktisch am letzten Tag eine schriftliche Kündigung abgegeben haben. Die Frist selbst bestimmt sich dann nach Ihrem Mietvertrag, beziehungsweise dem § 573c BGB.

Auf den Punkt gebracht:
Sollten die Formalitäten in Ordnung sein, ist Ihr Mietverhältnis zum 30.06.2006 beendet.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt

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