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Über 10.000 Ergebnisse für vertrag vertraglich

Datenschutzverletzung-Rechtfertigung einer Kündigung
vom 4.4.2016 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Fall habe ich einen Vertrag mit einem Fitnessstudio über einen wöchentlichen Trainingsbetrag von 23,90€. Der Vertrag wurde geschlossen mit Inhaber A im Jahr 2013 inkl. ... Ich habe den Vertrag mit Inhaber B mit sofortiger Wirkung gekündigt da ich einen schweren Vertrauensmissbrauch in der Weitergabe meiner Bankdaten sehe.
Verhandlung Abfindung mit Arbeitgeber
vom 4.7.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Vertrag wird deutsches Recht expilizit genannt. ... Dieser Bonus wurde mündlich zugesichert, im Vertrag stand aber nur, dass ich bereits vor Arbeitsantritt einen Bonusplan erhalte. ... Vertraglich wurde mir zugesichert, dass der AG eine Lebensversicherung für mich abschliesst bei Vertragsbeginn, dies ist nie passiert. 3.
Verzug der Baufirma?
vom 22.5.2012 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bauvertrag vom april 2011. geplanter baubeginn (vertaglich)august 2011. dieser verschob sich aufgrund von problemen mit den berliner wasserbetrieben, wo die hausbaufirma nichts für konnte. 26.03.2012 schreiben der Baufirma, dass am 02.04.2012 mit der ausführung des Vorhabens begonnen wird (Schreiben für die Bauaufsichtsbehörde). email am 02.05. mit vorläufigem Bauplan. darin steht: baubeginn 07.05. mit bodenplatte hochbau eg 21.05. usw. firma hat am 07.05. mit der bodenplatte begonnen und sagt am 22.05. telefonisch neuen termin für hochbau eg am 04.06. vertaglich vereinbart: Termine Der leistungsgeinn erfolgt erst nach übergabe der erteilten originalbaugenhemigung oder -Anezige an "..." sowie der bestätigung zur auszahlungsreife durch die finanzierende bank geplanter baubeginn August 2011 sollten die o.g. voraussetzungen nicht mind. fünf wochen vor dem geplanten baubeginn vorliegen, muss ein neuer baubeginn einvernehmlich vereinbart werden. die vertraglich vereinbarte hausübergabe erfolgt bei häusern mit bodenplatte innerhalb von 3 monaten und bei häusern mit keller innerhalb von 4,5 monaten nach baubeginn. sonderwünsche, zusatzleistungen und behördliche auflagen verlängern die bauzeit ohne das der auftraggeber schadenersatzforderungen gegenüber "..." geltend machen kann. sollte es zu einer bauzeiüberschreitung, durch verschulden von "..." kommen, wird die geltendmachung einer vertragsstrafe in höhe von 200 euro /Brutto pro woche bis zur hausübergabe vereinbart. um strom und bauwasser haben wir uns in eigenregie gekümmert, da die berliner wasserbetriebe sich noch ein wenig quer stellen und die erschließung erst beginnt wenn dies erledigt ist. meiner ansicht nach ist der vereinbarte neue baubgeinn der 02.04. aus der meldung an die bauaufsichtsbehörde (da sowohl vom bauleiter als auch von uns unterschrieben). die firma sagte uns auch nicht das sie zum beginn strom und wasser benötigt zum 02.04.
Konkludentes Verhalten sofern Schriftform vereinbart?
vom 2.7.2010 50 € Historischer Preis
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Zwischen F und Z gibt es Vertraege, zu deren Aenderung es der Schriftform bedarf. ... F teilt E zu dem Zeitpunkt mit, dass kein Vertrag zwischen F und E existiert, dass dieses eine Sache zwischen F und Z sei und dass er eine einseitige Aenderung des Vertrags nicht akzeptiert. ... Frage aber: Darf Z aus der Weiterarbeit des F fuer E schliessen, dass hier eine konkludente Handlung vorliegt und effektiv damit der Vertrag zu seinen Gunsten geaendert wurde?
Vertragsklausel wirksam?
vom 17.6.2011 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von einem Vermittler einen Dachpachtvertrag für den Bau einer Photovoltaikanlage übernommen und von ihm alle Rechte an diesem Vertrag übertragen bekommen. ... Im Ursprünglichen Vertrag zwischen Eigentümer und Vermittler sind die Formulierungen wie folgt: -- Ausschnitt Vertragstext -- §1 1. ... Der Nutzer kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen.
Formulierung Verpflichtung zur Beantragung Grunddienstbarkeit Zaun/Gartenmauer
vom 26.2.2021 für 57 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Hierfür möchte ich einen schuldrechtlichen Vertrag für die Gestaltung der Gartenmauer zwischen mir (Eigentümer 1) und Eigentümer 2 aufsetzen. Das dienende Grundstück gehört laut Grundbuch mehreren Personen, wovon aber nur eine dort lebt und mit der ich diesen schuldrechtlichen Vertrag eingehen soll/will. Bestandteil dieses Vertrags soll die Absichtserklärung sein das zur Sicherung der Verpflichtung eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wird.
Firmenwagen ohne schriftlichen Vertrag, hohe Nachforderung der Rentenversicherung
vom 21.12.2007 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In den Verträgen fand sich keine Regelung bezüglich eines Firmenwagens, weil dies eine mündlich geschlossene Vereinbarung war. ... Dem vorliegenden Arbeitsvertrag sowie den übersandten Nachträgen sind keine diesbezüglichen vertraglichen Regelungen zu entnehmen. ... Wenn sich dies tatsächlich so verhält, hätte es dann nicht meiner Firma oder der für die Gehaltsabrechnung zuständige Firma auffallen müssen, dass kein schriftlicher Vertrag über die Gehaltsumwandlung für den Firmenwagen vorgelegen hat?
Individueller GbR-Vertrag zur Regelung für privaten Hauskauf
vom 13.3.2014 98 € Historischer Preis
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. § 8 Tod Verstirbt ein Gesellschafter tritt die Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolger des Gesellschafter ein und ist als solche an alle vertraglichen Vereinbarungen gebunden, die der Gesellschafter eingegangen ist. ... Als neutrale Instanz einigen sich die Parteien auf das Mediationsforum ABC, sofern im Streitfall nicht anders zwischen den Gesellschaftern gemeinschaftlich vereinbart. § 11 Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages müssen schriftlich erfolgen. ... Sollten sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als unwirksam erweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Zahlung von Vorfälligkeitszinsen
vom 19.8.2012 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass der Vertrag somit keine Gültigkeit hätte da die Unterschrift meiner Ehefrau gesetzlich bindend wäre, ich jedoch trotzdem unterschreiben kann, damit die Konditionen gesichert bleiben und im Anschluß (jedoch vor Vertragsbeginn) meine Frau diesen Vertrag unterzeichnen kann. Der Vertrag wäre solange "schwebend" unwirksam. ... Kann die Bank nun von mir Vorfälligkeitszinsen verlangen (ca. 11% des Kredits), obwohl der Vertrag aufgrund der gesetzlichen Vorgaben doch gar nicht rechtsgültig ist?
Betreuungsvertag Kita
vom 11.8.2015 30 € Historischer Preis
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. § 1 AUFNAHME, BETREUUNGSUMFANG § 1 des Vertrages regelt den Betreuungsumfang ( Wochenstunden etc) Unsere Tochter wurde als "Krippenkind" aufgenommen. §1 des Vertrages hätte auch die Aufnahme als "Kindergartenkind (ab dem vollendeten dritten Lebensjahr" zugelassen. ... Der Vertrag ist beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Kindergartenjahres kündbar. ... Meine Frage ist nun, ob sich aus diesem Vertrag automatisch eine Weiterbetreuung als Kindergartenkind ableiten lässt.
Mietvertrag: ist Schriftform ohne Vollmacht zerstört?
vom 30.9.2018 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vertraglich wurde ein Zusatz zum Mietvertrag mit dem Vormieter erstellt indem der Vormieter mit allen Rechten und Pflichten entlassen wurde und meine Ex-Geschäftspartnerin und ich mit allen Rechten und Pflichten in den bestehenden Mietvertrag eingetreten sind. ... Alle Verträge haben im Briefkopf den Namen und Adresse der Hausverwaltung. ... Meine Frage: ist die Schriftform der Verträge durch die fehlende Vollmacht gewährt und die im Vertrag definierte Laufzeit bindend, oder kommt das einer Zerstörung der Schriftform gleich und gilt nun die gesetzliche Kündigungsfrist?
Vertragsbruch durch Passwortänderung und Streit um Löschung einer Nachricht
vom 9.12.2024 für 65 €
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Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Im Vertrag ist klar geregelt, dass ich die vollständige Verwaltung der Konten übernehme, einschließlich Optimierung und Marketingmaßnahmen. ... Nun behauptet das Model, dass dies in ihrem Namen geschah und dass dies gegen den Vertrag verstoße. Im Vertrag wird jedoch klar geregelt, dass ich Social-Media-Konten für die Optimierung des OnlyFans-Traffics betreuen und verwalten darf.
Störung einer Dienstbarkeit durch den Verpächter
vom 1.7.2012 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte(r) Rechtsberater(in), - zunächst die Fragestellung allgemein: Darf der Verpächter eines Daches seinem Pächter und Photovoltaik-Betreiber den Zugang zu seiner PV-Anlage auf dem Dach verwehren und somit die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit aussetzen, weil er meint, dass im vertraglichen Umfeld etwas nicht stimmt?
GmbH "ausgeräumt"
vom 12.9.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Laut Vertrag kann die Inhaberin so handeln als wäre keine stiller Vertrag geschlossen worden ist also in keiner Weise eingeschränkt (bis auf die "unabdingbaren Rechte des stillen Gesellschafters"). ... Der Vertrag ist erstmalig zum 31.12.2019 kündbar. ... Die abgeschlossenen Verträge waren zum Nachteil der GmbH und zum Vorteil des Geschäftsführers und meines Mitgesellschafters.