Firmenwagen ohne schriftlichen Vertrag, hohe Nachforderung der Rentenversicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Geschäftsleitung habe ich vor Jahren mündlich vereinbart, dass ich einen Firmenwagen durch Gehaltsumwandlung erhalten kann. Ich habe seitdem eine Gehaltsabrechnung bekommen, auf der mein normales Bruttogehalt aufgeführt wurde, danach wurde die Miet/Leasingrate in Abzug gebracht und danach der geldwerte Vorteil wieder addiert. Zuerst wurden für die Differenz zwischen der Miet/Leasingrate und dem geldwerten Vorteil keine Sozialabgaben abgeführt, dies wurde ab ca. 2006 gemacht. (Durch meine geringen Entfernungskilometer ist der geldwerte Vorteil kleiner als die Miet/Leasingrate.)

Bei einer Firmenprüfung hat jetzt die Rentenversicherung zum einen moniert, dass teilweise für diese Differenz in einigen Jahren keine Sozialabgaben abgeführt wurden. Dies konnte ich schon früher schwer nachvollziehen. Erscheint nämlich auf der Gehaltsabrechnung schon das um einen vereinbarten Betrag verminderte Bruttogehalt (denn der Abzug vom Bruttogehalt muss ja nicht unbedingt der Miet/Leasingrate entsprechen) und danach wird der geldwerte Vorteil aufgeführt, existiert keine solche Differenz. Der geldwerte Vorteil ist schließlich steuer- und sozialversicherungspflichtig berücksichtigt worden. Es scheint daher nur darum zu gehen, wie die Vertragsgestaltung bezüglich des Gehalts und des Firmenwagens gestaltet und auf der Gehaltsabrechnung aufgeführt wird.

Es wurden dann von meiner Firma Kopien meines Arbeitsvertrages sowie aller Ergänzungen angefordert. In den Verträgen fand sich keine Regelung bezüglich eines Firmenwagens, weil dies eine mündlich geschlossene Vereinbarung war. Ich sah auch niemals einen Grund, mir diese Vereinbarung schriftlich geben zu lassen, weil der Firmenwagen ja nie in Frage gestellt wurde.

Die Rentenversicherung meint jetzt, dass es sich bei meiner Gehaltsumwandlung für den Firmenwagen um "keine echte Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers sondern lediglich eine sozialversicherungsrechtlich unwirksame Gehaltsumwandlung vorliegt", daher ist "zusätzlich zum vereinbarten Gehalt der geldwerte Vorteil der privaten PKW Überlassung zu berücksichtigen".

Das heißt, ich soll scheinbar für den geldwerten Vorteil zweimal Sozialversicherung zahlen, nur weil die Gehaltsumwandlung nicht schriftlich erfolgte?

Hier die komplette Begründung aus dem Prüfungsbescheid der Rentenversicherung:

Zurverfügungstellung eines PKW und Gehaltsumwandlung

Nach § 14 Abs. 1 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Firm sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Einige Arbeitgeber bieten insbesondere ihren außertariflichen Mitarbeitern die Möglichkeit an, einen (geleasten) PKW zu dienstlichen und privaten Nutzung aus dem Arbeitsentgelt zu unterhalten (Entgeltumwandlung). Nachdem der Arbeitnehmer den PKW ausgewählt hat, schließt der Arbeitgeber mit der Leasinggesellschaft einen Leasingvertrag (Finanz-Leasingrate einschließlich Full-Service) ab. Anschließend trifft der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Umwandlung des Arbeitsentgelts und über die Regelungen bezüglich der Fahrzeugnutzung. Dabei setzt sich der umzuwandelnde Betrag aus der Full-Service-Leasingrate und der Rate für sonstige laufende Kosten (Benzin, Versicherungen, Steuer usw.) zusammen; Die Addition beider Werte ergibt den Gesamtumwandlungsbetrag (Nutzungsentgelt). Gleichzeitig wird der vom Arbeitnehmer zu versteuernde geldwerte Vorteil für die private Nutzung des PKW durch Anwendung der 1 %-Regelung und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ermittelt.

nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung handelt es sich bei dem vom Arbeitnehmer zu zahlenden Nutzungsentgelt um einen Betrag, der im Nettobereich der Entgeltabrechnung berücksichtigt werden muss. Dies bedeutet, dass das Nutzungsentgelt entsprechend den steuerrechtlichen Regelungen (R 31 Abs. 9 Nr. 4 Satz 1 LStR) lediglich den geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung des überlassenen Firmenfahrzeugs sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindert.

Für den Arbeitnehmer wurde im Prüfungszeitraum eine Gehaltsumwandlung / PKW Stellung praktiziert. Die in den jeweiligen Abrechnungsmonaten zu berücksichtigenden Nutzungsentgelte wurde dem Arbeitnehmer beim Auszahlungsbetrag nicht in Abzug gebracht, vielmehr wurde das jeweilige sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt um das Nutzungsentgelt unzulässig vermindert. In Teilzeiträumen wurde hierbei auch der den geldwerten Vorteil übersteigende Betrag des Nutzungsentgelts in Abzug gebracht.

Dem vorliegenden Arbeitsvertrag sowie den übersandten Nachträgen sind keine diesbezüglichen vertraglichen Regelungen zu entnehmen.

Da im vorliegenden Sachverhalt keine echte Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers sondern lediglich eine sozialversicherungsrechtlich unwirksame Gehaltsumwandlung vorliegt, sind die unzutreffend in Abzug gebrachten Nutzungsentgelte unzulässig. Vielmehr ist zusätzlich zum vereinbarten Gehalt der geldwerte Vorteil der privaten PKW Überlassung zu berücksichtigen.

Soweit die Begründung der Rentenversicherung.

Ich verstehe die Begründung der Rentenversicherung nicht. Es wird behauptet, es läge keine echte Kostenbeteiligung von mir vor, aber die Miet/Leasingrate (inkl. Full-Service, Steuern, Versicherung etc. außer Benzin) wurde mir doch vom Gehalt abgezogen. Der geldwerte Vorteil wurde versteuert und es wurden dafür auch Sozialabgaben gezahlt. Ich habe im Internet viel über Firmenwagen und Gehaltsumwandlung gelesen. Es ist nirgends die Rede davon, dass der geldwerte Vorteil auf das Bruttogehalt aufgeschlagen wird.

Das kann doch nicht nur passieren, weil man die Firmenwagenregelung mündlich vereinbart hat. Ich habe gelesen, dass dies häufig gemacht wird. Probleme gibt es bisher nur dort, wo sich später eine Partei nicht an die mündliche Vereinbarung hält. Wenn sich dies tatsächlich so verhält, hätte es dann nicht meiner Firma oder der für die Gehaltsabrechnung zuständige Firma auffallen müssen, dass kein schriftlicher Vertrag über die Gehaltsumwandlung für den Firmenwagen vorgelegen hat? Ich soll jetzt einen recht hohen Betrag für 4 Jahre nachzahlen, obwohl ich finde, dass mich überhaupt keine Schuld trifft.

Gegen den Bescheid kann vermutlich nur noch bis 27.12.2007 Einspruch erhoben werden (1- Monats-Frist).
Allerdings ist mein Chef der Meinung, es hätte keine Aussicht auf Erfolg.
Der Bescheid ist ja auf meine Firma ausgestellt, kann ich als Arbeitnehmer auch Einspruch einlegen?
Geht dies auch nach Ablauf der 1-monatigen Frist noch?

Wie ist die Rechtslage?
Ist die Rentenversicherung im Recht?

Ich hoffe, Sie können mir noch rechtzeitig weiterhelfen.