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2.047 Ergebnisse für kündigung kündigungsrecht

Sonderkündigungsrecht Premiere bei Wohnungswechsel
vom 24.5.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich möchte gerne wissen ob ich wegen umzugs ein Sonderkündigungsrecht wegen nicht empfangbarkeit meines Premiere ABOs habe zur zeit wohne ich in einen Haus mit Satschüssel, gekündigt habe ich mein Abo weil ich Premiere nicht mehr über diese Empfangsart empfangen kann, sondern nur über kabelfernsehen schauen könnte, Premiere schrieb mir ein Formschreiben das es nicht genüge das ich kündige. der Grund der nicht empfangbarkeit wird von premiere also ignoriet. Ich habe premiere in einen Fax mitgeteilt das ich bei kostenlosen decoder und Smartkartentausch bereit bin das abo bis zum ordentlichen Vertragsende fortzusetzten darauf hin wurde ich angerufen und massiv von mitarbeitern der Firma bedroht, dies macht mir keine Angst jedoch ist dies eine finde ich recht fiese masche der Kundenbindung. ich möchte nur wissen ob meine kündigungsgründe ausreichen.
Miteigentum an Garagenhof, Überführung in eine GbR und Entscheidungsfindung
vom 6.5.2022 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche zunächst ein wenig die Gemengelage zu schildern und bitte um entsprechende Nachfrage, bei Unklarheit bzw. falls etwas meinerseits zu unspezifisch formuliert ist. Beim Kauf eines Hauses (Wohnimmobilie) sind im selben Grundbuch eingetragen weitere Flurstücke bzw. Miteigentumsanteile an solchen durch mich erworben worden.
Vertragsrecht, Verkäufer verkauft Maschinen die ihm nicht gehören
vom 16.4.2012 55 € Historischer Preis
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Wir haben Ende vergangenen Monats als Existenzgründer eine Firma gekauft, die online selbst produzierte Artikel verkauft. Der Vertrag sieht umfangreiche Umsatzbeteiligungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen vor. Der Vertrag bindet uns insbesondere aufgrund der Umsatzbeteiligung solange an den Verkäufer wie unsere Firma exisiert.
Private Krankenversicherung erhöht Beitrag um 36%
vom 2.12.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine private Krankenversicherung hat meinen Beitrag für 2009 um mehr als 36 % erhöht mit dem Argument, dass die Leistungsausgaben in meinem Tarif nicht mehr durch Beitragseinnahmen gedeckt seien... Ich habe seit 10 Jahren keine Leistung mehr bezogen und erhalte deswegen 3 Monatsbeiträge pro Jahr zurück. Mein Alter ist 43 Jahre und ich bin seit 19 Jahren Mitglied dieser Krankenversicherung.
Dienstleistungsvertrag KiTa -hier Änderungsvereinbarung-
vom 18.5.2013 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
-------Auszug Ende--- In der nun zugegangenen Änderungsvereinbarung sieht das so aus: --------Anfang---- Änderungsvereinbarung zum Betreuungsvertrag zwischen dem Träger xxxx und Familie xxxx Als Änderung zu den Vereinbarungen des Betreuungsvertrages wird mit Wirkung zum 01.06.2013 folgendes vereinbart: Absatz 2 und Absatz 5 des Betreuungsvertrages werden durch folgenden Absatz vollständig ersetzt: Das Betreuungsentgelt beträgt xxx EUR Der Essensbeitrag beträgt 50 Eur pro Monat Das Betreuungsentgelt sowie der Essensbeitrag sind ein Ganzjahresbetrag –beides ist auch während der Krankheit des Kindes, der Urlaub und Fehlzeiten und bis zur Wirksamkeit der Kündigung zu entrichten. ... Für meinen Fall die relevanten Punkte: -----Anfgang Auszug Nutzungsordnung------------ §10 Abmeldung und Kündigung des Betreuungsvertrages (1)Der Betreuungsvertrag kann mit einer Frist von 8 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. ... Eine kürzere Kündigungsfrist wird nur in begründeten Ausnahmefällen anerkannt. (2)Für Kinder die in die Schule aufgenommen werden, erübrigt sich die Abmeldung (3)Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der/des Beschäftigten ist eine Kündigung nicht erforderlich §11 Ausschluss aus der Kindertagesstätte (1)Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kindertagesstätte beim Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden, insbesondere wenn •das Kind die Kindertagesstätte länger als 4 Wochen (Summe der Fehlertage pro KiTa Jahr) unentschuldigt nicht besucht hat •die Personensorgeberechtigten die in der Nutzungsordnung aufgeführten Pflichten wiederholt nicht beachten •der zu entrichtende Beitrag für 2 aufeinanderfolgende Monate trotz schriftlicher Mahnung nicht bezahlt wurde •bei Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz Der mögliche Ausschluss ist vorher anzukündigen.
Abofalle Erotik Online Plattform Paidwings
vom 11.2.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich komme direkt zum Fall. Ich habe mich auf einer „Online Dating (Erotik) Plattform" angemeldet welche ein monatlichen Beitrag in Höhe von 39€ verlangt, diese Seite wird betrieben von der Paidwings AG ansässig laut Impressum in der Schweiz. Nach sehr kurzer Zeit merkte ich, dass die Plattform nicht das hält was sie verspricht und habe die auf der Plattform verfügbare Funktion genutzt das Konto wieder zu löschen und somit auch das Abo zu beenden.
Erneute Bonitätsprüfung beim angefragten Pfandtausch und Ablehnung desselbigen
vom 11.6.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, unsere Hausfinanzierende Bank hat meiner Frau gegenüber gestern einen Pfandtausch kategorisch abgelehnt, da wir aufgrund der Pandemie das Moratorium und andere Hilfen in Anspruch nehmen mussten. Die Bank hat keine Prüfung eines Objekts in Aussicht gestellt, sondern direkt abgelehnt. Haben wir nicht ein begründetes Bedürfnis, da wir unsere Situation durch einen Umzug verbessern wollen und durch den Verkauf unsere derzeitigen Immobilie auch bestimmte Verbindlichkeiten ablösen wollen.
Rückzahlung Darlehen
vom 9.3.2010 30 € Historischer Preis
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Guten Abend ! Ich habe meine Wohnimmobilie mit zwei Darlehen bei der gleichen Bank finanziert. Ein Darlehen mit einer Zinsbindung von 5 Jahren und das Andere mit einer Zinsbindung von 10 Jahren.
Verdrängt §205 den §40 VVG in Sachen Hinweispflicht auf das Sonderkündigungsrecht?
vom 4.5.2018 35 € Historischer Preis
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Daraufhin habe ich der Versicherung am 28.4.2018 eine fristlose Kündigung zugeschickt mit dem Hinweis, dass das Sonderkündigungsrecht weiterhin besteht weil nicht darauf hingewiesen wurde. ... Ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Beitragsanpassungen für den Bereich der Krankenversicherung ist in <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/VVG/205.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 205 VVG: Kündigung des Versicherungsnehmers">§205 Abs. 4 VVG</a> gesondert geregelt. ... Da der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/VVG/205.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 205 VVG: Kündigung des Versicherungsnehmers">§205 Abs. 4 VVG</a> keine Hinweispflicht auf ein außerordentliches Kündigungsrecht beinhaltet, sind wir auch nicht dazu verpflichtet, in unserer Mitteilung zur Beitragsanpassung darauf aufmerksam zu machen.
Wohnrecht ja oder nein?
vom 30.6.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Zuge des Zugewinnausgleichs erhielt ich von meinem Ex-Mann vor 10 Jahren ein 1928 erbautes 2-Familienhaus mit allen rechtlichen und öffentlichen Pflichten. In den Abt. II und III gab es keine Eintragungen.
Notrufvertrag
vom 7.4.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, seit dem Jahr 2008 habe ich einen Vertrag zur Aufschaltung unserer Alarmanlage im einfamilienhaus mit einem Wachdienst zum mtl. Preis von 5 Euro netto. Die Rechnung stellte der Wachdienst bisher immer im 1.Quartal für das laufende Jahr als Jahresgesamtrechnung.