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Rücktritt vom Kaufvertrag durch Händler


24.11.2012 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel



Guten Tag,

ich habe eine Frage zum Rücktrittsrecht.
Ich habe Ware im Internet per Kauf auf Rechnung über Billsafe gekauft.
Laut Billsafe und Händler wird noch während des Bestellvorganges eine Bonitätsprüfung durchgeführt. Je nach Ausgang wird die Bestellung von Billsafe angenommen oder auf eine andere Zahlart verwiesen.
Bei mir wurde die Bestellung angenommen und ich erhielt daraufhin von Billsafe eine Bestätigung mit dem Hinweis die Ware nach Erhalt zu bezahlen. Vom Händler erhielt ich eine Auftragsbestätigung mit dem Hinweis das der Kaufvertrag zustande gekommen ist und die Ware an mich ausgeliefert wird.
Einen Tag später habe ich von Billsafe eine eMail erhalten in der ich eine Kaufbestätigung unterschreiben soll und eine Kopie meines Ausweises hinschicken sollte. Dies habe ich auch getan. Kurze Zeit später erhielt ich eine eMail von Billsafe das die Kopie des Ausweises nicht mit im Anhang zu finden wäre und Billsafe deshalb den Kauf als gegenstandslos ansieht.
Ich teilte Billsafe mit das ich nach Dienstschluss erneut eine Kopie zusende.
Billsafe teilte mir mit das Sie mir keine weitere Fristverlängerung gestatten.

Nun meine Fragen:
- kann Billsafe so einfach vom bestätigten Kauf zurücktreten, obwohl eine Bonitätsprüfung durchgeführt worden ist und der Kauf angenommen wurde?
- kann im Nachhinein der Händler bei dem ich die Ware bestellt habe vom Kaufvertrag zurücktreten obwohl er mir bestätigte das der Kaufvertrag zustande gekommen ist?
- was kann ich tun wenn dies der Fall sein sollte?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.


1.
kann Billsafe so einfach vom bestätigten Kauf zurücktreten, obwohl eine Bonitätsprüfung durchgeführt worden ist und der Kauf angenommen wurde?

Nein. Voraussetzung für die wirksame Ausübung eines Rücktrittsrechts, ist das Vorliegen eines Vertrages zwischen Erklärendem des Rücktritts und dem Empfänger dieser Erklärung. Billsafe hätte lediglich den Kaufvertrag ,,nicht zustandekommen lassen' können, wenn die durchgeführte Bonitätsprüfung negativ ausgefallen worden wäre. Diese Prüfung fiel Ihrer Schilderung zufolge jedoch positiv aus, da Sie von Billsafe eine Bestätigung mit dem Hinweis erhielten die Ware nach Erhalt zu bezahlen.

Aber:
In den AGB's von BillSafe steht im Punkt 4.2 ,,Für den Fall, dass Sie gegen die Nutzungsrichtlinie verstoßen haben, steht PayPal ein sofortiges Kündigungsrecht zu.'
Ich konnte nach einer ersten Durchsicht der AGB's aber keinen Passus entdecken, der neben den Ausführungen zur Bonitätsprüfung Angaben hinsichtlich einer etwaigen Verpflichtung des Käufers zur Bereitstellung des Personalausweises enthält.


2.
kann im Nachhinein der Händler bei dem ich die Ware bestellt habe vom Kaufvertrag zurücktreten obwohl er mir bestätigte das der Kaufvertrag zustande gekommen ist?

Da der Kaufvertrag zustandegekommen ist, kann der Verkäufer nur dann zurücktreten, wenn ein sog. ,,Rücktrittsgrund' vorliegt. Duiesbezüglich bestimmt der

§ 323 BGB:
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

Demnach kann ich Ihren Schilderungen zufolge keinen Rücktrittsgrund auf Seiten des Händlers erkennen, der ihn zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen würde.


3.
was kann ich tun wenn dies der Fall sein sollte?

Ich rate Ihnen den Verkäufer schriftlich aufzufordern, seiner Verpflichtung aus § 433 Absatz 1 Satz 1 BGB nachzukommen, und Ihnen die gekaufte Ware zukommen zu lassen. Parallel sollten Sie nochmal BillSafe kontaktieren, erneut Ihre Zahlungsbereitschaft signalisieren sowie BillSafe aufzufordern, Ihnen mitzuteilen weshalb trotz positiver Bonitätsprüfung die Kündigung erfolgte unter Angabe der Grundlage in den AGB's.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer groben ersten Einschätzung weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2012 | 11:50

Sehr geehrter Herr RA Wendel,

zunächst möchte ich mich für die ausführliche Antwort bedanken.
Eine Frage hätte ich noch.

Der Kauf ist ja mit der Zahloption Kauf auf Rechnung über Billsafe zustande gekommen - da Billsafe nun den Kauf im nachhinein als gegenstandslos ansieht dürfte Billsafe das dem Händler sicherlich mitgeteilt haben.
Muss der Händler nun trotzdem per Kauf auf Rechnung liefern oder wie verhält es sich hier bezüglich der Bezahlung? oder kann der Händler aufgrund des Rücktrittes von Billsafe auch vom Kauf zurücktreten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2012 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

WIe ich bereits in meiner ersten Antwort ausführte, sehe ich einen zustandegekommenen Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Händler. Der Händler kann nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn ein Rücktrittsgrund vorliegt.

Die Frage ist nun, liegt ein solcher Rücktrittsgrund vor, indem Sie BillSafe gegenüber keine Kopie Ihren Personalausweis übermittelt haben.
Ich selbst habe in den AGB's von BillSafe nichts über eine solche Verpflichtung finden können, deswegen kann ich einen Rücktrittsgrund nicht erkennen.

Fordern Sie BillSafe auf Ihnen die Grundlage für die sofortige Kündigung zu nennen, und widersprechen sie vorsorglich der Kündigung.

Der Händler hat seine Forderung Ihnen gegenüber (Bezahlung des Kaufpreises) an BillSafe abgetreten. Wenn jetzt BillSafe anhand seiner Nutzungsrichtlinien feststellt, dass z.B. mit einer Zahlung nicht zu rechnen ist, wird umgehend der Kaufvertrag im Auftrag des Händlers gekündigt, bzw. das Rücktrittsrecht ausgeübt.

Sie müssen bei der Aufforderung dem Händler gegenüber, seiner Leistungspflicht nachzukommen verdeutlichen, dass diesem kein Rücktrittsrecht zusteht, und deshalb die ,,Kündigung'' von BillSafe unwirksam ist.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem weiteren Vorgehen.

Noch ein schönes Wochenende
-Philipp Wendel
Rechtsanwalt

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