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Rückzahlung Darlehen

09.03.2010 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Guten Abend !

Ich habe meine Wohnimmobilie mit zwei Darlehen bei der gleichen Bank finanziert. Ein Darlehen mit einer Zinsbindung von 5 Jahren und das Andere mit einer Zinsbindung von 10 Jahren.
Die Zinsbindung des ersten Darlehens läuft im April 2011 aus.
Ich habe die Bank angeschrieben und mitgeteilt, daß ich das Darlehen nach dieser Zinsbindungsfrist gerne zurückzahlen möchte.
Daraufhin kam folgende Antwort:

"Entsprechend §489 Abs.1 Ziffer 3 BGB sind Darlehen, die gegen Stellung eines Grundpfandrechtes gesichert sind, grundsätzlich erst zehn Jahre nach Vollauszahlung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündbar."

Ist dies richtig ? Kann ich das Darlehen erst nach zehn Jahren zurückzahlen, obwohl die Zinsbindung bereits nach fünf Jahren endet ?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gern beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen aufgrund des zur Kenntnis gebrachten Sachverhalts wie folgt:

Die Kündigung eines Darlehensvertrages durch den Darlehensnehmer richtet sich bei fest vereinbartem Zinssatz für einen bestimmten Zeitraum nach § 489 Abs. 1 BGB.

Darin heißt es:

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kündigen,

Nr. 1.wenn die Zinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Zinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet; ist eine Anpassung des Zinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet, kündigen;

Nr. 2.wenn das Darlehen einem Verbraucher gewährt und nicht durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, nach Ablauf von sechs Monaten nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten;

Nr. 3.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung.

(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit veränderlichem Zinssatz jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

(3) Eine Kündigung des Darlehensnehmers nach den Absatz 1 oder Absatz 2 gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.

(4) 1Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach den Absätzen 1 und 2 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden. 2Dies gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, die Europäischen Gemeinschaften oder ausländische Gebietskörperschaften.

Grundsätzlich sind daher festverzinsliche Grundpfandkredite nach § 489 Abs. 1 BGB für die Dauer der vereinbarten Zinsbindung unkündbar.

Nach Ihrer Schilderung könnten Sie den Darlehensvertrag mit der Zinsbindung von 5 Jahren gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB kündigen.

Voraussetzung dafür ist, dass der vereinbarte Zinsfestlegungszeitraum vor Fälligkeit der Rückzahlungspflicht, also während der Laufzeit des Gelddarlehensvertrages endet, ohne dass es den Parteien gelungen wäre, eine Vereinbarung über den zukünftigen Zinssatz zu treffen. Nach Ihrer Schilderung endet die Zinsbindung nach 5 Jahren, die Rückzahlungspflicht besteht jedoch erst nach 10 Jahren. Wurden keine Vereinbarungen über den zukünftigen Zinssatz getroffen, so kann der Darlehensnehmer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet, kündigen. Ist eine Anpassung des Zinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet, kündigen.

Unter diesen Voraussetzungen ist eine Kündigung des Darlehensvertrages bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich.

Im Nachgang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Beratung nur einen ersten Überblick über die Rechtslage gibt und keine ausführliche anwaltliche Beratung ersetzen kann. Des Weiteren kann sich die rechtliche Beurteilung grundlegend anders darstellen, wenn relevante Tatsachen nicht oder unrichtig mitgeteilt wurden.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Heiko Joel
Rechtsanwalt

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