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Pflanzen einer Hecke an der Grenze


16.11.2011 01:49 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Boerner



Z Zt. Besteht eine schriftliche Vereinbarung einer " gemeinsamen Grenzbepflanzung". Vorbesitzerregelung mit Nachbar. In dieser wurde u.a. festgelegt, dass Veränderungen/ Pflege nur mit der jeweiligen Zustimmung des Nachbarn erfolgen dürfen.
Diese würde ich gerne aufkündigen und eine Hecke pflanzen. Muss ich den Nachbarn vorher (schriftlich) informieren?
Da sich u.a. Zwei größere Haselnuss-Sträucher auf der Grenze befinden, müssten diese komplett entfernt werden, da sonst die Rasenkantenstene (als Grenzsteine) nicht gesetzt werden könnten. Die Hecke würde ich dann nach den Vorschriften des BWischen Nachbarrecht pflanzen. Kann ich die Pflanzen komplett entfernen oder nur bis zur Grundstücksgrenze?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten möchte:

Ausgehend von Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass die Vereinbarung selbst über keine Kündigungsregelung verfügt. Somit wäre auf die allgemeinen Vorschriften abzustellen.

Zunächst stellt sich die Frage, ob Sie überhaupt Vertragspartner sind, wenn die Vereinbarung zwischen dem Vorbesitzer (= Voreigentümer?) und dem Nachbarn geschlossen wurde. Angenommen Sie haben das Grundstück gekauft oder gemietet, dann wäre ein Übergang des Vertrags nur dann anzunehmen, wenn der Kauf- oder Mietvertrag eine entsprechende Klausel enthält, bzw. wenn Sie in der Folge die Vereinbarung in irgendeiner Form gegenüber dem Nachbarn bestätigt und damit einen eigenen Vertrag abgeschlossen haben. Ist das nicht der Fall wären Sie durch den Vertrag zwischen Vorbesitzer und Nachbar gar nicht gebunden, da der Vertrag nur zwischen den Vertragsparteien wirkt.

Im Übrigen wäre aber auch eine Kündigung zu prüfen. Bei einer solchen Vereinbarung handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis. § 314 BGB bietet ein außerordentliches Kündigungsrecht für Dauerschuldverhältnisse, wenn unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und der Umstände des Einzelfalls das Festhalten an der Vereinbarung für Sie unzumutbar ist. Ob das in diesem Fall aber angenommen werden kann, ist anhand der vorliegenden Informationen kaum zu beurteilen.

Andererseits könnte ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag auch nach § 138 BGB sittenwidrig sein, wobei auch hier eine Interessenabwägung im Einzelfall zu erfolgen hat. Grundsätzlich ist aber nicht schon als sittenwidrig anzusehen, wenn ein Vertrag auf lange oder unbestimmte Zeit abgeschlossen wird. Vielmehr steht es den Vertragsparteien frei, sich auch für längere Zeit zu binden. (BGH, Urteil vom 25-05-1993 - X ZR 79/92 (Nürnberg))

Außerdem wird vertreten, dass für die ordentliche Kündigung von auf unbestimmte Zeit geschlossenen Dauerschuldverhältnissen die Kündigungsfristen des Miet- oder Dienstvertragsrechts entsprechend Anwendung finden können (OLG Hamburg, Urteil vom 4. 10. 1955 - 2 U 218/55). In diesem Fall wären ggf. Kündigungsfristen von bis zu 6 Monaten einzuhalten, wobei das u.a. von der bisherigen Laufzeit der Vereinbarung abhängen würde.

Basierend auf den vorliegenden Informationen halte ich es aber für möglich und erfolgversprechend, dass Sie gar nicht durch die Vereinbarung gebunden sind, so dass Sie sich zunächst auf diesen Standpunkt stellen und ggf. zusätzlich hilfsweise die Kündigung erklären sollten.

Hinsichtlich der Sträucher kommt es primär darauf an, auf wessen Grundstück diese gepflanzt wurden, da die Pflanzen gemäß §§ 94, 846 BGB im Eigentum des jeweiligen Grundstückseigentümers stehen. Befinden sie sich auf der Grenze ist gemäß §§ 921, 922 BGB von Miteigentum und einer gemeinschaftlichen Nutzung auszugehen. Eine Beseitigung ohne Zustimmung des Nachbarn ist dann nicht zulässig. Sie können aber gemäß § 923 Abs. 2 Satz 1 BGB die Beseitigung verlangen, sofern dies nicht - beispielsweise durch vertragliche Vereinbarung - ausgeschlossen ist. Es kommt insoweit also auf die Wirksamkeit der Vereinbarung an.

Sie sollten also zunächst unter Verweis darauf, dass Sie nicht in die Vereinbarung eingetreten sind, oder alternativ mittels Kündigung der Vereinbarung Beseitigung der Sträucher verlangen und sie nicht eigenmächtig entfernen, um etwaige Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche zu vermeiden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft. Bitte beachten Sie, dass eine Frage in diesem Forum in der Regel keine umfassende Rechtsberatung durch einen Anwalt ersetzen kann, und deshalb nur eine erste Einschätzung hinsichtlich der Rechtslage bieten kann.

Mit freundlichen Grüßen,
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