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gekündigter Nutzungsvertrag durch Eigentümer
vom 8.11.2009 50 € Historischer Preis
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Hallo, folgender Fall: Ein Ehepaar schließt am 28.03.1990 einen Nutzungsvertrag mit einer Gemeindeverwaltung in Sachsen ab. Das Grundstück grenzt unmittelbar an ein Grundstück mit dem Wohnhaus der Leute. Es wird von da an privat genutzt und erschlossen.
Rückabwicklung einer nicht durchführbaren Immobilienübernahme
vom 24.4.2008 50 € Historischer Preis
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Nach längerem Druck und aufgrund des sich verschlechternden Gesundheitszustandes meiner Eltern habe ich per 1.1.07 die Immobilie per notariellem Vertrag übernommen. ... Da meine Mutter die für die zu hohen Raten, die schon vorher ihr gesamtes Eigenkapital aufgefressen hatten, nicht mehr zahlen konnte, und ich - mangels Vertrag und Anerkennung meiner Eigentümerschaft - nur weiter Pacht (für die Gewrberäume) und Miete (für die Wohnung ) zahlte, statt wie früher schon zu oft für meine Mutter einzuspringen, hat die Bank nun meiner Mutter gegenüber den Kredit fällig gestellt und droht die üblichen Schritte an (Bürgschaftsverwertung, Zwangsverwaltung und -versteigerung, etc). Nun meine Frage: Kann / muss / sollte ich den (ja nie ratifizierten) notariellen Übernahmevertrag rückgängig machen oder annullieren lassen, wenn die Bank als Grundschuldeignerin jetzt das Gebäude verwerten will (als wenn meine Mutter einfach aus Lust und Laune heraus nicht mehr gezahlt hätte), oder kann dieser bestehende und zivilrechtlich gültige Vertrag die Bank an der Verwertung hindern (anders ausgedrückt, kann sie sich dann an mir schadlos halten, wenn bei meiner Mutter nichts mehr zu holen ist)?
Bauverzögerung
vom 15.7.2009 45 € Historischer Preis
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Ein genauer Fertigungstermin wurde nicht im Vertrag festgehalten, aber es wurde mündlich eine Bauzeit von 4 bis 6 Monaten versprochen. ... Der Baubeginn sollte laut Vertrag innerhalb von 6 Monaten nach Auftragsbestätigung sein, es sei denn, es hätten von der Baugesellschaft nicht zu vertretende Gründe für den Baubeginn vorgelegen.
Durchsetzung von Prämienzahlungen
vom 22.6.2014 48 € Historischer Preis
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Hallo, ich war 6 Jahre als Selbständiger für ein Unternehmen tätig. Zu Ende Juni 2011 habe ich dort aufgehört. Der letzte Beratungsvertrag vom 10.05.2011 sieht vor, dass eine vereinbarte Leistung ( rekrutieren von Personal) erbracht werden muss und ich eine Vergütung von XX € erhalte.
Illegale Weitergabe von Sourcen an Dritte
vom 13.3.2009 70 € Historischer Preis
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Dies bezieht sich auch auf alle im Zusammenhang mit dem Vertrag vom Auftragnehmer erstellten Studien, Analysen, Berichte, Bewertungen und/oder ähnliche Dokumente. ... X droht darauf F mit Kuendigung des Vertrages. ... Kann man hier gegen B vorgehen, und wenn ja, in welcher Hoehe koennen realistisch Ansprueche gestellt werden (Es ist ja so, dass die Sourcen dann schon bei einem anderen Freiberufler waeren, welche diese oder das Wissen darueber nicht nur bei B einsetzen kann, sondern auch bei anderen Kunden, dort dann ggf. ein paar Euro guenstiger als F) Hat K sich strafbar gemacht oder kann man gegen Ihn Regressansprueche stellen?
Zeit - und Sachbefristung
vom 29.7.2011 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dieser Vertrag wurde vor knapp drei Jahren abgeschlossen. ... Läuft der Vertrag des neuen Mitarbeiters zum Ende des Jahres von alleine aus? ... Aber was ist mit der Zeitbefristung, hat der neue Mitarbeiter einen Anspruch bis Ende 2013 zu arbeiten?
Eb** - Angebot vorzeitig beendet - Vertrag zustandegekommen?
vom 2.5.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation: Ich habe auf der Auktionsplattform Eb** ein Mobiltelefon zum Verkauf angeboten. Der Marktwert beläuft sich auf etwa 400 EUR. Einen Tag vor Auktionsende habe ich die Auktion unter Streichung aller Gebote beendet, da das Gerät einen dokumentierbaren Schaden aufweist.
Kündigungsverzicht
vom 13.10.2009 40 € Historischer Preis
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Als wir hierfür zusammen kamen, war er doch nicht mehr bereit, dies durchführen, sondern war nur, eine Zusatzklausel in den Vertrag einzufügen, die besagt, dass wir durch Stellung eines geeigneten Nachmieters im gegenseitigen Einverständnis vorzeitig den Vertrag auflösen können. ... Da er die verträge ja so abschliesst?
Praxis-Kaufvertrag/ Aufschiebbare Bedingung
vom 9.6.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Prüfung wurde bestanden, es müsste nun, laut Anwalt des Veräußerers, ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, dass nun definitiv an uns verkauft wird. Der Anwalt schickte uns für jeden Vertrag eine gesonderte Rechnung über jeweils 8000 Euro, die nur wir zahlen sollen (nicht der Verkäufer, der den Anwalt eingeschaltet und beauftragt hat ! Im Vertrag ist auch tatsächlich eine Klausel, dass die Kosten allein zu unseren Lasten gehen, wir sind aber von einmaliger Berechnung ausgegangen !
Bearbeitungsgebühr für Darlehnen
vom 18.6.2014 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht uns um die Klärung folgender Fragen: a) ob wir überhaupt noch einen Anspruch geltend machen können: Wir hatten 2010 einen Vertrag: "Darlehen mit veränderlichem Zins", für die Zwischenfinanzierung einer neuen Immobilie" abgeschlossen. ... Vertrag wurde dafür eine "Bearbeitungsprovision" von 2.600 Euro berechnet. Das Darlehen ist im Januar 2011 nebst Zinsen zurückgezahlt worden. b) Falls für uns trotz der angeblichen "Verjährung" ein Anspruch besteht, würden wir gerne wissen, wie wir uns weiter verhalten müssen, um unsere Forderung durchsetzen zu können?