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Vorausvermächtnis und Erbvertrag


11.05.2005 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Bruder soll 60 % und ich 40 % im Wege einer Teilungsordnung an das elterliche Grundstück erhalten.

Im Testament meiner Mutter befindet sich folgender Wortlaut:
Soweit aufgrund dieser Teilungsordnung einer der Miterben mehr erhält als seiner Erbquote entspricht, hat er den erhaltenen Mehrwert jedoch nicht auszugleichen. Dieser Mehrwert ist ihm dann als Vorausvermächtnis zugewendet. Dieses Vorausvermächtnis fällt nur bei Annahme der Erbschaft und erst mit Erbauseinandersetzung an.

Frage: Wie kann es sein, %tuale Teilung, und trotzdem kann einer mehr bekommen als seinen Anspruch. Wie ist es sonst zu verstehen?

Sollte einer der Erben aus irgendeinem Grund als Erbe ausfallen, so treten dessen Abkömmlinge in entsprechender Anwendung der Regeln der gesetzlichen Erbfolge an seine Stelle. Dies gilt auch für adoptierte Abkömmlinge und nichteheliche Abkömmlinge in männlicher Linie. Bei Ausfall eines Stammes tritt Anwachsung zugunsten der anderen Stämme ein.

Frage: Muß dieser Abschnitt gesetzlich im Erbvertrag enthalten sein?

Kann ein Erbvertrag auch von einem Einzelnen geändert werden?

Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

das Testament Ihrer Mutter bedarf der Auslegung. Dazu muss der gesamte Inhalt des Testaments bekannt sein. Möglicherweise ist das Testament Ihrer Mutter so zu verstehen, dass Sie und Ihr Bruder prinzipiell je zur Hälfte Erbe sein sollen. Sofern jedoch Ihr Bruder aufgrund der Teilungsanordnung mehr als die Hälfte des Erbes bekommt, dann soll ihm dieses nach dem Willen Ihrer Mutter auch zustehen.

In einem Erbvertrag können Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen vorgenommen werden (§ 2278 Abs. 2 BGB). Da es sich um einen Vertrag handelt, sind die Vertragsparteien grundsätzlich an die getroffenen Vereinbarungen gebunden und dürfen die Vereinbarungen nicht mehr einseitig abändern. Sie dürfen sich aber einen Rücktritt vom Erbvertrag im Vertrag vorbehalten. Außerdem ist für den Erblasser der Rücktritt vom Vertrag möglich, wenn sich etwa der Bedachte einer schweren Verfehlung gegenüber dem Erblasser schuldig gemacht hat (vgl. §§ 2294ff. BGB).

Wenn Sie die von Ihnen zitierte Regelung gern in den Erbvertrag aufnehmen möchten, dann können Sie dies selbstverständlich vereinbaren. Eine solche Regelung muss aber nicht im Erbvertrag enthalten sein.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Antworten geholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2005 | 20:05

Danke für die Beantwortung.
Was erbe ich noch, wenn die 3 Jahre nach Kenntnis des Testaments verstrichen sind (Pflichtteil), nach dem Tod meiner Mutter?
Wenn sich meine Mutter einen Rücktritt vom Erbvertrag im Vertrag vorbehält, darf sie dann nur mit Zustimmung der Vertragspartner den Erbvertrag abändern ?
Ansonsten wäre ja der Erbvertrag sinnlos!
M.f.G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2005 | 10:58

Wenn sich Ihre Mutter ohne Wenn und Aber den Rücktritt vom Erbvertrag vorbehält, dann darf sie durch einseitige Erklärung, ohne Mitwirkung der Vertragspartner, zurücktreten. Ein solcher Erbvertrag ist allerdings in der Tat nicht viel wert. Daher sollte die Zulässigkeit des Rücktritts im Vertrag an Bedingungen geknüpft werden, etwa, dass der Rücktritt nur dann zulässig sein soll, wenn die Vertragspartner ihren im Erbvertrag festgeschriebenen Verpflichtungen nicht nachkommen. Ein genereller Rücktrittsvorbehalt ist nicht zu empfehlen.
Ob Ihr Pflichtteilsanspruch bereits verjährt ist, kann ich aus der Ferne und ohne nähere Kenntnis des Sachverhalts nicht beurteilen. Gern können Sie mir aber in einer erneuten Anfrage die Details schildern, damit ich eine gesicherte Beurteilung abgeben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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