Verweigerte Zustimmung zum Erbbaurechtsverkauf
vom 30.5.2007
120 €
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beantwortet von
Rechtsanwalt Ingo Bordasch / Berlin
Hallo, Ein sich in seinem Schreiben an unseren, den Kaufvertrag über ein Erbaurecht beurkundenden Notar als Vertreter der Grundstückseigentümer-Erbengemeinschaft bezeichnendes Mitglied derselben macht die Zustimmung zum Verkauf des Erbaubaurechts von einer Erhöhung des Erbbauzinses von 140,-€ auf 750,-€ abhängig. ... Sowohl die Verweigerung der Zustimmung zum Verkauf als auch zur Belastung erscheint mir rechtsmissbräuchlich (vgl.OLG Hamm, 03.11.2005 - 15 W 337/05) Welche Schadensesatzansprüche kommen gegen die Erbengemeinschaft - gesamtschulderisch oder aber gegen Einzelnde derselben - in Betracht und welche Schadensersatzansprüche kommen gegen den Käufer in Betracht, falls er vom Kauf zurück tritt?