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Schutz des Firmennamens nach Firmenkauf (Einzelunternehmen)

03.02.2020 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Kauf eines Einzelunternehmens und Übertragung der Firmenrechte. Vertragsfreiheit und Wettbewerbsverbot

Guten Tag,

ich habe vor 3 Jahren ein Einzelunternehmen mit dem Namen "MedizinLaserTechnologie Walter" gekauft. Ich habe den Betrieb danach als "MedizinLaserTechnologie Müller" weiter geführt. Ein Eintrag im Handelsregister besteht für beide Firmen nicht. Auch die Layouts (Farbe, Outfit) der Briefköpfe etc habe ich übernommen und bis auf die Namensanpassung unverändert eingesetzt.

34 Monate danach stelle ich durch Zufall fest, dass der Firmenverkäufer wieder eine Firma mit genau dem selben Namen und dem selben Layout verwendet, wie es bei der mir verkauften Firma der Fall war. So hat er in einem Geschäftsadresse, in dem ich eine Kundin habe, ein Gerät an eine Untermieterin meiner Kundin verkauft. Meine Kundin und die Untermieterin nahmen natürlich an, dass es sich um meine Firma handelte (wegen des Namens und des Layouts).

Meine Fragen:

1. Ist es zulässig, nach dem Verkauf einer Firma eine neue mit demselben Namen zu gründen und das selbe Layout zu verwenden? Wenn nein, kann ich hier abmahnen und Schadensersatz in welcher Höhe fordern?
2. Darf der Firmenverkäufer sich im Umfeld meiner Kunden akquisitorisch derart bewegen und als Konkurrent auftreten? Wenn nein, welche Schadensersatzansprüche kann ich hier geltend machen? Grundsätzlich wurde im Kaufvertrag ein Wettbewerbsverbot für 2 Jahre vereinbart, dabei ging ich aber davon aus, dass der Name meiner Firma und das Layout quasi geschützt sind.

Vielen Dank vorab für die Beantwortung

Mit freundlichen Grüßen

J. Müller

03.02.2020 | 16:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Nutzungsbedingungen dieses Forums im Rahmen einer Erstberatung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Das von Ihnen gekaufte Einzelunternehmen ist nach Ihrer Schilderung nicht eingetragen, so dass der Unternehmensname aus dem Vor- und Zunamen des Inhabers besteht, hier haben Sie den beschreibenden Unternehmenszweck vorangestellt, was grundsätzlich möglich ist. Wichtig ist, ob im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart worden ist, dass Sie als Käufer berechtigt sind, die ergänzende Geschäftsbezeichnung/das Unternehmenslogo (falls vorhanden) weiterzuführen.

Nach Ihrer Schilderung ist das vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot ja bereits abgelaufen, so dass dann ein Herantreten an Ihre Kunden grundsätzlich wieder zulässig wäre, seine Grenzen aber im Wettbewerbsrecht findet. Sollte sich also herausstellen, dass das Herantreten unlauter im Sinne des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist, so könnten Sie hieraus vorgehen und unter anderem eine Abmahnung aussprechen und ggfs. Schadenersatz fordern. Sollte in dem Kaufvertrag eine Vertragsstrafe vereinbart worden sein, könnte diese nunmehr fällig sein.

Wenn die Firma (sprich der Unternehmensname nach § 17 HGB ) ausdrücklich mit übertragen worden sein sollte, so steht Ihrem Unternehmen entsprechend das Namensrecht (§ 12 BGB ) zu, so dass Sie hieraus gegen den Verkäufer vorgehen könnten. Wenn allerdings die ergänzende Geschäftsbezeichnung nicht ausdrücklich mitübertragen worden ist (siehe oben), käme es im Einzelnen darauf an, was beide Parteien gewollt haben. Hier spielt dann unter anderem auch der Kaufpreis und die räumliche Geltung des Wettbewerbsverbots eine Rolle. Auch Art und Weise des Internetauftritts (Domain) und die Dauer der Nutzung nebst Eintragung wären hier zu berücksichtigen.
Das Layout, das Auftreten nach außen hin, etc. unterliegt urheberechtlichem bzw. markenrechtlichen Schutz (z.B. eines Logos), wenn sich der Kaufvertrag auch hierzu verhält. Nach Ihrer Schilderung liegt eine eingetragene Marke (die dann sicherlich mit verkauft worden wäre) aber gerade nicht vor, von was Sie diesbezüglich ausgingen, ist irrelevant.

Zusammenfassend gilt: Maßgeblich ist, was Sie vertraglich mit dem Verkäufer vereinbart haben und wovon die beiden Parteien (also auch Sie) beim Kauf ausgingen bzw. ausgehen durften. Hier müsste der Vertrag im Zusammenhang geprüft werden. Erst danach kann eine Aussage zu einem möglichen weiteren Vorgehen getroffen werden.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Gegebenenfalls nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Für eine weitere Interessenvertretung können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Wenn Sie meine Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser
dannheisser@rae-dpc.de
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