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Rücktritt vom Kaufvertrag Pferd

| 01.04.2012 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Wir haben vor einigen Tagen ein Pony von einer Pferdehändlerin, gekauft, welches angepriesen wurde als von jedermann reitbar. Beim Proberitt benahm sich das Pony ruhig und artig. Hier bei uns, haben wir den Eindruck, ein völlig anderes, nervöses, fast nicht reitbares Pony zu haben, so das ich leider angst um meine 10 jährige Tochter haben muss, für die dieses "ruhige, liebe Pony, kein Spinner" sein sollte. Unsere Reitlehrerin rät uns dringend das Pony zurück zu geben, da sie unsere Tochter in Gefahr sieht.
Dazu kommt, das mir das Pony inkl. kleiner Ankaufsuntersuchung verkauft wurde, die soweit nicht auffällig war. Nur hatte die Tierärztin, die vom Verkäufer beauftragt wurde, nicht ins Maul geschaut, wie eigentlich üblich. Unser Tierarzt hat einen schmerzhaften `Wolfszahn`festgestellt hat. Kosten diesen zu ziehen, ca. 140€.
Der Kaufvertrag ist sehr einfach, dort steht
"ich kaufe das Pferd wie gesehen", aber genau diesen Satz hat die Händlerin durchgestrichen, warum weiß ich nicht. Ansonsten nur etwas zu der Bezahlung, dem Eigentumsvorbehalt und "Schriftform, Salvatorische Klausel" dort steht nur: "Etwa ungültige Bestimmungen des Vertrages berühren seine Wirksamkeit nicht; bei nichtigen Teilen der Vereinbarung sind beide Teile verpflichtet, an der Neuformulerung mitzuwirken, die dem ursprünglichen Sinn und Zweck am nächsten kommt".
Ich möchte das Pony gerne zurückgeben, habe ich da eine Chance? Über einen Rat würde ich mich sehr freuen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich weise Sie darauf hin, dass diese Onlineberatung lediglich einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dienen und ein persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt nicht ersetzen soll.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage unter Berüchsichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

__________________


Ob Sie ein Rücktrittsrecht haben hängt in diesem Fall maßgeblich davon ab, worauf das Verhalten des Pferdes zurückzuführen ist.

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie als Verbraucher von einer Händlerin ein Pferd erworben haben, also ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 ff BGB vorliegt.

Da die Verkäuferin das Pferd als "von jedermann reitbar" angepriesen hat, stellt die Tatsache, dass dies nun nicht der Fall ist, eine Abweichung von dieser zugesicherten Eigenschaft dar. Hierbei wäre es natürlich von Vorteil, wenn Sie Zeugen für diese Aussagen haben.

Da das aktuelle Verhalten beim Proberitt jedoch noch nicht aufgetreten ist, könnte die Verkäuferin dies anführen. Sie sollten also ausschließen, dass das Verhalten des Pferdes durch irgendwelche äußeren Umstände am neuen Standort hervorgerufen worden sein könnte. Ist hier nichts ersichtlich, dann muss davon ausgegangen werden, dass das Pferd mangelhaft ist.

Aufgrund des Verbrauchgüterkaufes nach § 476 BGB greift dann die Vermutung, dass das Pferd schon bei Übergabe mangelhaft war.

Ähnlich sieht es hier mit dem schmerzhaften Wolfszahn aus. Da dieser dem Pferd Schmerzen bereitet und somit die Reitbarkeit beeinträchtigt, kann hier auch von einem Mangel ausgegangen werden.

Bei Vorliegen von Mängeln hat ein Käufer Rechte nach § 437 BGB. Diese Rechte können von einem Händler bei einem Verbrauchsgüterkauf auch nicht ausgeschlossen werden. Die gestrichene Formulierung wäre hier ohnehin unerheblich.

Ein Rücktrittsrecht aufgrund von Mängeln nach § 437 Nr. 2 BGB besteht jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Zunächst müssen Sie den Verkäufer unter Fristsetzung auffordern, die Mängel zu beseitigen.
Die Lieferung eines anderen Pferdes kommt hierbei nicht in Betracht. Jedoch könnte der Verkäufer die Mängel möglicherweise durch Heilung beseitigen. Während dies bei dem schmerzhaften Wolfszahn wohl möglich ist, kann eine Einschätzung der Heilbarkeit hinsichtlich des Verhaltens hier jedoch nicht erfolgen. Letztlich könnten die beiden von Ihnen beschriebenen Umstände auch zusammenhängen. Aussagen hinsichtlich der Heilbarkeit könnten jedoch allenfalls ein Tierarzt oder ein entsprechender Gutachter machen.

Gelingt dem Verkäufer eine komplette Heilung, so können Sie nicht von dem Vertrag zurücktreten. Verweigert der Verkäufer jegliche Mängelbeseitigung dann macht dies die Fristsetzung entbehrlich und sie können unter Beachtung der obigen Ausführungen zurücktreten.


Abschließend rate ich Ihnen, die Verkäuferin unter Beschreibung der Mängel und unter Fristsetzung aufzufordern, diese Mängel zu beseitigen. Sollte die Verkäuferin die Frist ungenutzt verstreichen lassen, können Sie den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklären.

__________________

Ich hoffe, Ihre Anfrage zunächst hinreichend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein oder sollten noch Unklarheiten bestehen so benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Jens Lehmann
Rechtsanwalt
http://www.kanzlei.jens-lehmann.net

Ergänzung vom Anwalt 03.04.2012 | 17:49

Sehr geehrte Ratsuchende,

wie Ihnen bereits angekündigt, muss ich meine obige Antwort wie folgt abändern bzw. ergänzen:
__________________

zum Wolfszahn:
Hier sollten Sie sich zunächst vergewissern, dass dieser tatsächlich die Reitfähigkeit des Pferdes beeinträchtigt. Hier besteht die Gefahr, dass die Verkäuferin bestreitet, dass der Wolfszahn entfernt werden muss.

Eine Beweislastumkehr innerhalb der ersten 6 Monate gilt nur für den Zeitpunkt und nicht für das Vorliegen eines Mangels überhaupt. Somit müssten Sie hier gegebenenfalls beweisen, dass der Wolfszahn einen Mangel darstellt. Im ungünstigsten Fall müsste diese Frage durch ein Gutachten entschieden werden.

Da ein Wolfszahn schon bei der Übergabe vorgelegen haben muss, lässt auch eine Ankaufsuntersuchung diesbezüglich keine Schlüsse auf eine diesbezügliche Mangelfreiheit bei Übergabe zu. Aus dem gleichen Grund wird es auch auf eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Wolfszahnes nicht mehr ankommen.

Im Ergebnis sollten Sie sich wegen des Wolfszahnes zunächst nochmals bei dem Tierarzt verbindlich erkundigen, ob dieser tatsächlich entfernt werden muss und dann die Verkäuferin mit dem Ergebnis und den vom Tierarzt genannten Kosten konfrontieren. Sollte die Entfernung des Wolfszahnes tatsächlich notwendig sein, so ist die Verkäuferin zur Mangelbeseitigung verpflichtet. Ein Rücktritt ist dann bei einer Weigerung nur möglich, wenn es sich hierbei nicht um eine unerhebliche Pflichtverletzung handelt. Erheblich wäre ein Mangel, wenn die Kosten für die Beseitigung mindestens 10% des Kaufpreises betragen würden. Ein unerheblicher Mangel wurde von Gerichten bei 1%, 2-3% und sogar bei 4,5% angenommen.


Verhalten des Pferdes:
Die mangelnde Rittigkeit und Beherrschbarkeit eines Pferdes stellen durchaus einen Mangel dar. Bei der Frage der Beweislastumkehr wird jedoch in der Rechtsprechung vertreten, dass diese auf solche Erscheinungen nicht anwendbar ist. Anders als bei einer Krankheit kann die mangelnde Rittigkeit und Beherrschbarkeit bei jungen Pferden auch auf einen neuen Reiter und einen für das Pferd plötzlichen Wechsel im Reitstil zurückgeführt werden. Auch andere Faktoren wie Stallwechsel, Stresssituationen und sogar unsachgemäßer Umgang können in solchen Fällen Auslöser für ein verändertes Verhalten sein.

Dies hat zur Folge, dass auch inerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf der Käufer weiterhin beweispflichtig dafür ist, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Dies wird in Ihrem Fall noch durch den Umstand erschwert, dass das Pferd bei Ihrem Proberitt ruhig und artig war. Auch die erfolgte Ankaufuntersuchung ist diesbezüglich problematisch.

Sofern es hier nicht gelingt, andere Anhaltspunkte für die Änderung des Verhaltens des Pferdes zu finden, stehen diesbezüglich die Chancen weitaus schlechter, eine Rückgabe des Pferdes durchzusetzen.

Auch wenn dies wohl nicht dazu führen wird, dass hier eine Beweislastumkehr möglich ist, so können Sie gegenüber der Verkäuferin damit argumentieren dass diese das Pferd als "von jedem reitbar" bezeichnet hat.

Im Ergebnis sollten sie zunächst versuchen, selbst einzuschätzen, was diese Verhaltensänderung hervorgerufen haben kann. Wenn diese Verhaltensänderung umgehend nach dem Ortswechsel aufgetreten ist, dann kommen andere Gründe in Betracht als wenn die Änderung erst im Laufe mehrerer Reitstunden aufgetreten ist. Auch sollten Sie überlegen, ob der Proberitt unter völlig anderen bedingungen stattgefunden hat als sie nun bei Ihnen vorzufinden sind. Z.B. könnte der Proberitt in einer Halle stattgefunden haben. Auch die Reiterfahrung Ihrer Tochter spielt hier eine Rolle und ob das Pferd immer im Beisein der Reitlehrerin geritten wurde.

Ich würde Ihnen empfehlen, die Verkäuferin auch mit der Verhaltensänderung zunächst zu konfrontieren und deren Reaktion abzuwarten. Sollten Sie jedoch keine weiteren Anhaltspunkte für die Verhaltensänderung finden und sollte die Verkäuferin hinsichtlich des Verhaltens eine Gewährleistung ablehnen, so sind die Chancen für eine Durchsetzung des Rücktritts voraussichtlich eher gering.


Sollten Sie in Erwägung ziehen, einen Anwalt zu beauftragen, so kann ich Ihnen Rechtsanwältin Claudia Bertram empfehlen.
http://www.123recht.net/Rechtsanwaeltin-Claudia-Bertram-Hildesheim-__l105833.html
Diese ist schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Pferderechts tätig und hat langjährige Erfahrung im Umgang mit Pferden.
An dieser Stelle nochmals vielen Dank für die Hinweise.

__________________


Bei Unklarheiten und Fragen können Sie selbstverständlich weiterhin die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Jens Lehmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.04.2012 | 00:19

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