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Eine Entlassung aus dem Vertrag aus Kulanz ist nicht möglich, das habe ich erfragt. Auf der Webseite gibt es keinen Kündigungsbutton wie in 312 BGB beschrieben, vielmehr soll die Kündigung per Mail erfolgen. Frage: ist es trotz den mündlichen Vertragsabschluss im Vorfeld möglich, den Vertrag fristlos zu kündigen?

Kann ich den Vertrag über das Grundstück mit dem Haus als Pachtvertrag gestalten ? ... Kann ich diesen auf ein Jahr befristen, so dass der Vertrag automatisch mit Ablauf der Pachtzeit endet? ... D.h. muß bei einer Kündigung ein berechtigtes Interesses vorliegen bzw. kann dieser nur befristet werden, wenn z.B. als Befristungsgrund Eigenbedarf abgegeben wird.

Somit ist die ordentliche Kündigung erst zum Ende März 2010 möglich. ... Wir haben die Vermieterin soweit dass Sie uns ausziehen lassen würde wenn wir 25 % der Miete bis zur ordentlichen Kündigung (ca. 15.000 Euro)ausbezahlen. ... Anders könnte uns die Vermieterin nicht aus dem Vertrag raus lassen, da sie die Meinung vertritt in der Wohnung ist alles in bester Ordnung.

Die Versicherung teilte mir mit einem Schreiben mit, dass die Vertrag zum 1.1.2016 aufgelöst wird. ... Habe ich einen rechtlich relevanten Fehler mit der Kündigung des Versicherungsvertrages begangen ohne einen fließenden Übergang in ein Versicherungsverhältnis bei einem anderen Unternehmen sicher gestellt zu haben?

Wenn ich richtig informiert bin, würde diese Kündigung eine Schadensersatzzahlung meinerseits in extremer Höhe zur Folge haben.

Der Anstellungsvertrag verfügt über folgende Klauseln: Kündigung (1) Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (2) Der Vertrag kann von beiden Seiten im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Im Falle einer ordentlichen Kündigung ist die Gesellschaft berechtigt den Geschäftsführer freizustellen, unter Anrechnung auf gegebenenfalls noch bestehende Urlaubsansprüche und unter Anrechnung anderweitigen Erwerbs (§ 615 Satz 2 BGB). ... Ist die Kündigung damit nur zum 31.12. möglich?

2.Kann eine fristgerechte Kündigung so rechtskräftig werden auch ohne die Annahme des Eingeschriebenes E-Mails. 3.Und Wie oder in welcher Form wäre die Nachweisung vollziehbar?

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Pferdepensionsvertrag (Titel des Dokuments) ist geregelt, dass der Preis erhöht werden kann, wenn sich beispielsweise Betriebskosten verändern " Bei Veränderungen der Betriebskosten gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der letzten Preisanpassung sowie nach einem Zeitablauf von mindestens 4 Monaten, ist der Betriebsinhaber berechtigt, eine Anpassung des Pensionspreises vorzunehmen, ohne dass es einer Kündigung und Neuabschließung des Vertrages bedarf. ... Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang des Kündigungsschreiben beim Betriebsinhaber an." ... Der 31.01. wäre aber notwendig gewesen damit ich zumindest Ende März aus dem Vertrag komme.

Das 2OG wurde im Vertrag zum Teil privat ausgewiesen, und zum Teil für die GmbH, genutzt seit 2006 ausschließlich privat, was dem Vermieter auch mündlich mitgeteilt wurde, und dem er zustimmte.

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr gehrter Herr Anwalt, im Rahmen meiner Kündigung des Arbeitsverhältnisses wurde mir ein Freistellungsvertrag unterbreitet, welcher u.a. folgende Klausel enthält: "Es ist nicht gestattet, nach Beendigung des Anstellungsvertrags mit Kunden der Gesellschaft (insbesondere Kunde a, b, c...), die zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags in vertraglichen oder vorvertraglichen Beziehungen zur Gesellschaft standen, Geschäfte zu schließen oder abzuwerben." Ist diese Klausel (zudem unbefristet) rechtlich haltbar, auch wenn ich sie unterschreibe?

Wenn ich nun den Vertrag im neuen Betrieb unterschreibe, wie muss ich dann bei der Kündigung in der alten Ausbildungsfirma vorgehen ( fristgerechte Kündigung oder Aufhebungsvertrag, etc ? ... Formulierung im Ausbildungsvertrag bei Ordentlicher Kündigung: §5 Kündigung - Nach der Probezeit kann der Vertrag gekündigt werden: Die Schülerin/der Schüler kann den Ausbildungsvertrag mit einer Frist von 4 Wochen kündigen Kommt hier eine fristgerechte Kündigung in Frage, da ich die Ausbildung ja in einer anderen Einrichtung weiterführen möchte ?

Im Vertrag steht: Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. ... Frage: Darf ich rechtlich ab dem 01. ... (Kündigung am 17.01 geschrieben, Kündigungsfrist 2 Wochen) eine neue Stelle antreten?

Nun die Fragen: -Bleibt der Vertrag bei einem Sterbefall und anschließendem Verkauf gültig? -Gibt es Möglichkeiten die bei diesem speziellen Fall eine Kündigung wegen Eigenbedarf (das streben die Kaufinteressenten an) rechtens werden lassen?

Das Vertragsverhältnis ist ja schon länger beendet. zum Hintergrund (falls Ihnen Langweilig ist und Sie noch mehr schreiben möchten): Die Versicherungsvertreter sowohl der obiger Frage hintenanstehenden Gesellschaft als auch der darauffolgenden (Vertrag ab 1.1..) haben beim Ausfüllen des Antrages auf den Hinweis, dass ambulante Psychotherapie stattgefunden hat gesagt das geben wir nicht an, führt nur zu Problemen.

Im Vertrag die Klausel „Zeitmietvertrag gem. §575 BGB (Höchstdauer unbeschränkt)“ unter der Zeile schriftlich „5“ eingegeben und weitere Text „Jahren und endet somit am:“ wieder schriftlich „01.09.2009“ ist angekreuzt. ... Den Vertrag habe ich zum 31.01.08 gekündigt. ... Meine Frage ist : Ist meine Kündigung zum 31.01.08 wirksam?

Die Vereinbarung wurde mündlich getroffen und schriftlich bestätigt, ein schriftlicher Vertrag existiert nicht. ... Kann ich die Erfüllung des Vertrages einklagen, d.h. , dass ich meinen Votrag wie geplant bei den weiteren Veranstaltungen, für die ich beauftagt wurde, halten kann.

Ich habe die ordentliche Kündigung bekommen und muss in 6 Monaten hier raus sein. ... Ein paar Tage nach dem Termin bekam ich dann die Kündigung per Einschreiben ! ... Abschied erfolgte von Vermieterseite mit "nehmen sie den Vertrag wie er ist oder die Kündigung bleibt bestehen", dazu noch der Lieblingsspruch des Chefs: "take it or leave it".

Über meine Rückzahlungsverpflichtung steht folgendes im Vertrag: "1. ... Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrags nicht berührt. ... Wenn ich nun von meiner Seite aus kündigen sollte gilt die Klausel bezüglich der Rückzahlungsverpflichtung aus dem Vertrag?

In meinem Vertrag ist ein 13. ... Gehalt anteilig ausgezahlt, sofern das Wort "Gehalt" im Vertrag Anwendung gefunden hat, unabhängig von der Dauer des Anstellungsverhältnisses.

Am Liebsten würde ich den Vertrag kündigen und mein Geld zurückverlangen da mir wichtige Hintergründe verschwiegen wurden.