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Beauftragung als Referent für Fortbildungsveranstaltungen

05.03.2013 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Kündigt bei einem Dienstvertrag der Auftraggeber ohne rechtlichen Grund fristlos, dann bleibt er in aller Regel zur Zahlung des vereinbarten Honorars verpflichtet.

Ich wurde im November 2013 von einem Berufsverband für mehrere Forbildungsveranstaltungen als Referent für einen einstündigen Vorrag bestellt, vereinbart war bestimmtes Honorar und die Erstellung einer Powerpoint-Präsention zu einem vorgegebenen Thema.
Die Vereinbarung wurde mündlich getroffen und schriftlich bestätigt, ein schriftlicher Vertrag existiert nicht.
Die erste Veranstaltung sollte Ende Februar 2013 stattfinden und wurde in Fachzeitschriften und im Internet beworben, ich wurde als Referent u.a. genannt.
2 Tage vor dem Termin teilte mir der Verananstalter mit, dass die Veranstaltung nun ohne mich geplant sei, andere Referenten würden mein Thema übernehmen.
Auf meine Emails mit Hinweis auf die vertagliche Vereinbarung und die bereit mit zeitlichem Aufwand erstellte Präsentation wurde nicht reagiert.
Gestern sah ich dann im Internet, dass mein Name nun auch für alle anderen Veranstaltungstermine gestrichen wurde, eine Mitteilung darüber erhielt ich nicht.
Der Auftraggeber meldet sich trotz vieler Emails nicht mehr.

Meine Frage:
Wie kann ich juristisch dagegen vorgehen?
Kann ich die Erfüllung des Vertrages einklagen, d.h. , dass ich meinen Votrag wie geplant bei den weiteren Veranstaltungen, für die ich beauftagt wurde, halten kann.
Es stellt für mich eine Bedrohung meiner Reputation dar, wenn mein Name plötzlich gestrichen wurde und mir nicht die Möglichkeit gegeben wird, meine Vortrag zu halten.
Dies insbesondere deswegen,weil schon mehrer Monate mit meinem Namen im Internet und auf Flyern geworben wurde.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Ein Vertrag über die Erbringung eines Vortrages auf einer Veranstaltung ist zunächst als Dienstvertrag gemäß § 611 BGB zu qualifizieren.

Ein Dienstvertrag kann nach § 626 BGB fristlos nur dann gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, d.h. ein solcher der es dem Auftraggeber unzumutbar macht, am Vertrag festzuhalten.

Zu einem etwaigen Fehlverhalten Ihrerseits ist nichts geschildert, so dass ich davon ausgehe, dass der Auftraggeber keinen wichtigen Grund zur Kündigung hatte.

In diesem Fall besteht nach § 615 BGB der Anspruch auf das Honorar fort, wenn sich der Auftraggeber im Annahmeverzug befand, er also die Erbringung der vereinbarten Vortragsleistung unmöglich gemacht hat. Davon ist im Falle einer unwirksamen Kündigung regelmäßig auszugehen.

In diesem Fall können Sie das vereinbarte Honorar für die bereits verpassten Vortragstermine auch dann einfordern, wenn Sie diese nicht gehalten haben, da der Auftraggeber Ihnen dies durch seine unberechtigte Kündigung unmöglich gemacht hat.

Für künftige Vortragstermine können Sie auch Vertragserfüllung verlangen.

Wenn der Auftraggeber Ihnen dies jedoch faktisch verwehrt, indem er Ihnen den Zugang zur Veranstaltung nicht ermöglicht, bleibt jedoch nur der Anspruch auf das Honorar.

2. Allenfalls dann könnte aber eine berechtigte Kündigung Ihres Vertrages vorliegen, wenn es sich bei den Vorträgen um Dienste höherer Art im Sinne von § 627 BGB handeln würde.

Nach § 627 BGB kann eine fristlose Kündigung unabhängig vom Bestehen eines wichtigen Grundes erfolgen, wenn es sich um Dienste höherer Art handelt, die eine besondere Vertrauensstellung des Auftragnehmers erfordern.

Hier ist zwar davon auszugehen, dass Sie ursprünglich auf Grund besonderer Sachkompetenz beauftragt wurden. Jedoch fehlt es m.E. an einer besonderen Vertrauensstellung gegenüber dem Auftraggeber, wie dies etwa in den für § 627 BGB anerkannten Fallgruppen Arzt-Patient oder Rechtsanwalt – Mandant gegeben ist.

Die Anwendung von § 627 BGB auf Ihren Fall scheidet daher m.E. aus.

3. Da somit keine wirksame Kündigung ersichtlich ist, besteht Ihr Anspruch auf Honorarzahlung fort.

Sie sollten dem Auftraggeber aus Beweisgründen per Einschreiben eine letzte Frist (7 Tage ausreichend) setzen und nach Ablauf die Forderung ggf. über einen Anwalt vor Ort geltend machen.

Ggf. lenkt der Auftraggeber bei Vorlage eines Anwaltsschreibens im Hinblick auf die noch verbleibenden Veranstaltungen hier auch ein.

Eine gerichtliche Klärung bis zum Ablauf der Veranstaltungsreihe wird sich zeitlich aber kaum realisieren lassen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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