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Frage: Zum einen steht dort, (i) dass die Firma schriftlich zustimmen muss, zum anderen wird jedoch (ii) eine 10-Wochen Frist festgelegt. ... Kann dann trotzdem nach Ablauf der 10-Wochen Frist das Manuskript veröffentlicht werden? Widersprechen sich nicht die Notwendigkeit einer Zustimmung und die 10-Wochen Frist?

Bei einem online bestellten Bürostuhl für meine freiberufliche Tätigkeit stellten sich bei Funktionsprüfung Mängel heraus, die ich zeitnah rügte und eine Frist zur Mängelbeseitigung setzte. ... Sollten Sie meinem Nacherfüllungsbegehren nicht binnen der genannten Frist nachkommen, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Sie vor. ... Frist zur Nachbesserung weder ausgesetzt noch verlängert.

Neulich habe ich meinen Pkw an einen guten Bekannten verkauft. Wir schlossen einen schriftlichen Kaufvertrag der von beiden unterzeichnet worden ist. Gutgläubich habe ich ihm alle Dokumente vor der Kaufpreiszahlung ausgehändigt.

Guten Tag, un dem §12 unseres Vertrages steht im Absatz eins folgendes: Das Mietverhältnis wird für unebstimmte Zeit abgeschlossen, Es ist von beiden Vertragspartner erstmals mit ordentlicher Frist nach 24 Monaten ab Mietvertragsbeginn kündbar ( vgl. §1 zum Mietbeginn). ... Ich teilte der Hausverwaltung nämlich folgendes mit: Ich habe keinerlei Schwierigkeiten 2 Jahre in einer Wohnung zu wohnen, tue mich mit verbindlichen Verträgen jedoch äußerst schwer, da man persönliche, familiäre Entwicklungen bzw. beruflich nicht immer Steuern kann.

Daraufhin wurde der Vertrag ersetzt am 6.2.15 durch einen ebenfalls befristeten Vertrag über 5 Jahre. ... Welchen Vertrag kann ich wann kündigen? Mit welchen Fristen?

Kann er bei den Erben auf Erfüllung des Vertrages bestehen?

Zwischen dem Fitnessstudio und mir bestand ein Vertrag zur Nutzung des Studios. Die AGBs enthielten eine Frist zur Kündigung des Vertragsverhältnisses von 6 Wochen zum Ende einer ersten Vertragsperiose von 18 Monaten.

Mittlerweile bin ich mit meiner Geduld am Ende und kann und möchte mit dieser Firma nicht mehr weiterarbeiten, deshalb folgende Fragen: - Reicht der oben dargestellte Sachverhalt um aus wichtigen Gründen ohne weitere Fristen kündigen zu können ohne dass Ansprüche an mich außer den bereits geleisteten Arbeitspaketen abzüglich den Mängelbeseitigungskosten entsteht - Unglücklicherweise habe wir keinerlei schriftlichen Vertrag, Angebot oder Auftragsbestätigung, war aber auch im letzten Jahr bereits so.

Die letzte Frist habe ich dem Autohaus bis heute Mittag gestellt. 3 Wochen ist nun nichts passiert. ... Meine Frage nun, kann ich von dem Leasingvertrag, wegen nicht Erfüllung des Vertrages seiten des Autohauses zurücktreten und dem Autohaus das Fahrzeug wieder auf den Hof stellen.

Jetziger Chef arbeitet für Swarovski ab dem 31. gehört es ihm aber nicht mehr und Swarovski kauft es auf ich habe keinen Vertrag unterzeichnet und frage mich warum ich eine Frist haben soll

Da meine Kündigungsfrist am 31.01.2011 bei meinem bisherigen Anbieter endet, möchte ich nun erfahren, ob ich von meinem Vertrag bei dem neuen TK-Anbieter immer noch zurücktreten kann? Da ich bisher das Portierungsformular nicht unterschrieben an der neuen TK-Anbieter gesandt habe, ist nach meiner Meinung der Vertrag bisher auch noch nicht zustande gekommen. ... Muss ich, falls mir bis zum 15.01.2011 immer noch keine neue AB vorliegt, noch eine "Kündigung" bei dem neuen TK-Anbieter aussprechen oder ist das Thema für mich automatisch erledigt, da auch von dem TK-Anbieter bis zu meiner gesetzten Frist keine Reaktion erfolgt ist?

Müssen wir noch eine Frist setzen oder können wir durch einen anwaltlichen Brief den Druck auf Medaküchen erhöhen?

Als ich zwei Monate später ein viel günstigeres Angebot von einem anderen Anbieter bekommen habe wollte dieser im meinem Auftrag den aktuellen Vertrag bei Vodafone kündigen.Daraufhin ist mir mitgeteilt worden das der Vertrag bei Umzug automatisch um zwei Jahre verlängert wurde,und die Kündigung ungültig wäre. Als ich dann den Vertrag selber,mit dreimonatiger Frist,kündigen wollte,wurde mir gesagt das ich erst zum Ablauf dieser zwei Jahre,also 2013,kündigen kann.

-Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, -wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird Kündigung: Beide Vertragsparteien sind schriftlich zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn: -eine Partei ihren vertraglichen Verpflichtungen trotz schriftlicher Aufforderung der anderen Partei innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt. ... -wenn nein: Welche Möglichkeiten bestehen zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags zum 31.05.2022 ohne Schadensersatzforderungen des Auftraggebers?

(hier gekürzt von mir) 2.Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses (später)Frist 4 Wochen zu Ende des Monats. ... Die Vertreterin sagt nicht,weil in Vertrag Abs.1.der Klägerin das Wort drei nicht weggestichen ist..ABER DIE VEREINBARUNG IST DOCH !!AUCH IN VERTRAG!!

Entweder lasse ich mich hier total verkohlen oder es stimmt :) Ich würde nun gerne schriftlich eine Frist setzen, um dann bei nichtlieferung vm Vertrag zurück zu treten und meine Anzahlung zurück zu bekommen. ... Wie kann ich zurücktreten bzw eine Frist setzen?

., also nur die 5-Jahres Frist gilt.

In diesem Arbeitsvertrag ist folgende KündigungsKlausel verankert: Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen und Fristen. Abweichend hiervon gilt für eine Kündigung seitens des Mitarbeiters eine Frist von 3 Monaten zum Monatsende.

Es verlängert sich dann jeweils erneut um 1 Jahr, wenn es nicht von einer Vertragspartei in der gesetzlichen Frist zum Ablauftermin gekündigt wird.

In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes zur Kündigungsfrist: […] Für beide Vetragspartner ist die Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende möglich. ... Wenn ich auf Arbeitnehmerseite kündige, gilt für mich nun die gesetzliche Frist 4 Monate zum Monatsende?