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Kündigungsfrist beim Kettenmietvertrag?


10.06.2005 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Uns liegt nachfolgender Vertragstext vor:
Das Mietverhältnis beginnt am 15.10.1998 für die dauer von 3 Jahren und endet am 31.10.2001

Wird nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Mietzeit erklärt, daß das Mietverhältnis nicht fortgesetzt wird, so verlängert es sich um 1 Jahr. Es verlängert sich dann jeweils erneut um 1 Jahr, wenn es nicht von einer Vertragspartei in der gesetzlichen Frist zum Ablauftermin gekündigt wird. Die rechte es Mieters und des Vermieters, die Forsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen oder zu verweigern, bleiben unberührt (§§ 556b, 564c BGB)

Frage: wie lange ist unsere Kündigungsfrist bzw. wann ist der früheste Auszugstermin?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Kündigungsmöglichkeit ergibt sich aus dem Vertrag, der als sog. Kettenmietvertrag ausgestaltet ist:

Der urspünglich auf 3 Jahre befristete Vertrag verlängerte sich seit dem 31.10.2001 immer wieder um ein weiteres Jahr und kann nur mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden.

Das ist der problematische Punkt:

Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galten die alten gesetzlichen Kündigungsfristen, mit der Folge, daß für ein Mietverhältnis, welches länger als 5 Jahre bestand, eine Kündigungsfrist von 6 Monaten galt.

Heute gilt die allgemeine Kündigungsfrist von 3 Monaten für den Mieter, unabhängig von der Mietdauer.

Legt man dem Vertrag nun die alte Frist von 6 Monaten zugrunde, bedeutet dies, daß Sie den Vertrag erst zum 31.10.2006 kündigen können, da die 6-Monats-Frist bis zum 31.10.2005 nicht mehr eingehalten werden kann.

Versteht man die Vertragsklausel jedoch so, daß Sie mit der zum Zeitpunkt der Kündigung geltenden gesetzlichen Frist kündigen können, dann wäre jetzt noch eine Kündigung zum 31.10.2005 möglich, die aber spätestens 3 Monate vorher dem Vermieter zugehen muss.

Wenn der Vertrag die zum Vertragsschluss geltenden Kündigungsfristen formularmässig benennt, werden Sie ihn trotzdem nun mit der jetzt geltenden Frist von 3 Monaten kündigen können. Der Gesetzgeber hat dafür zum 1.6.2005 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.

Nichts anderes kann aber gelten, wenn der Vertrag lediglich auf die gesetzlichen Kündigungsfristen abstellt, ohne diese zu benennen.

Deshalb werden Sie den Vertrag nun bis Ende Juli mit der 3-monatigen (neuen) gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten bis zum 31.10.2005 kündigen können.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2005 | 22:18

Der Vertragstext ist 1 zu 1 aus dem Mietvertrag entnommen.

Heisst dieses jezt für uns das wir definitiv die Möglichkeit haben zum 31.10.2005 zu Kündigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2005 | 20:33

Ja, diese Möglichkeit werden Sie haben.

Da wir über die Angelegenheit bereits telefoniert haben, gehe ich an dieser Stelle nicht mehr ins Detail.

Wenn sich der Vermieter mit der Kündigung nicht abfindet und es zu einem Rechtsstreit kommen sollte, teilen Sie dem MV Köln bitte mit, daß Sie von mir vertreten werden möchten.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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