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Vertragsabschluss und nun fehlerhafte AB vom Telekommunkationsdienstleister erhalten

04.01.2011 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

ich habe am 29.11.2010 über das Onlineportal eines Telekommunikationsanbieters einen Dienstleistungvertrag über einen DSL/ISDN Anschlusses versucht abzuschließen. Da dies aus technischen Gründen nicht ging, habe ich es danach telefonisch probiert. Am 03.12.2010 ging mir eine Auftragsbestätigung datiert auf den 02.12.2010 per Post zu. Diese AB ist aber fehlerhaft. Es steht drin, dass ich bei der Bestellung zugestimmt habe, dass der TK-Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll. Ich habe aber darauf hingewiesen, dass der Anschluss erst zum 31.03.2011 portiert werden soll. Das habe ich bereits 2x telefonisch bei der Kundenhotline angemahnt und um eine korrigierte AB gebeten. Da mir diese bisher nicht vorliegt, habe ich am 01.01.2011 der TK-Anbieter per Telefax aufgefordert, mir diese Änderung bis zum 15.01.2011 schriftlich per Post, Fax oder Mail vorzulegen. Da meine Kündigungsfrist am 31.01.2011 bei meinem bisherigen Anbieter endet, möchte ich nun erfahren, ob ich von meinem Vertrag bei dem neuen TK-Anbieter immer noch zurücktreten kann? Da ich bisher das Portierungsformular nicht unterschrieben an der neuen TK-Anbieter gesandt habe, ist nach meiner Meinung der Vertrag bisher auch noch nicht zustande gekommen. Erst wenn ich dieses Schreiben unterschrieben per Fax oder Post dem neuen TK-Anbieter zusende, habe ich meine Willenserklärung abgegeben oder? Muss ich, falls mir bis zum 15.01.2011 immer noch keine neue AB vorliegt, noch eine "Kündigung" bei dem neuen TK-Anbieter aussprechen oder ist das Thema für mich automatisch erledigt, da auch von dem TK-Anbieter bis zu meiner gesetzten Frist keine Reaktion erfolgt ist?

Vielem Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.
05.01.2011 | 01:17

Antwort

von


(106)
Anwandener Straße 43
90431 Nürnberg
Tel: 0911 25395207
Web: http://www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Da Sie den Vertrag telefonisch geschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gem. § 312d BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist zu vermuten, dass der Vertrag spätestens mit Zugang der Auftragsbestätigung zustande gekommen ist, also am 03.12.2010, mit der Folge, dass die 14-tägige Widerrufsfrist längst abgelaufen ist und der Vertrag jetzt nicht mehr widerrufen werden kann. Für eine wirklich rechtssichere Antwort wären aber die AGB des Anbieters und auch die AB zu prüfen, die Sie erhalten haben.

Dass der Vertrag erst mit der Rücksendung des unterschriebenen Portierungsformulars zustande kommt, ist schon deshalb nicht anzunehmen, weil es ja auch Verträge gibt, bei denen eine Portierung gar nicht erforderlich ist. Die Portierung ist also ein Teil der Ausführung aber nicht die Willenserklärung, die zum Vertragsschluss führt. Diese Erklärung haben Sie sicherlich bereits am Telefon abgegeben.

Da Sie eine falsche AB erhalten haben, wäre es aber denkbar, dass ein Vertrag deshalb nicht zustande gekommen ist, weil gar keine übereinstimmenden Willenserklärungen abgegeben wurden oder auch, dass Sie eine unzutreffende Widerrufsbelehrung erhalten haben, mit der Folge, dass der Vertrag doch noch widerrufen werden könnte. Um das zu klären müssten aber, wie gesagt, die Unterlagen geprüft werden, was über die Möglichkeiten einer Erstberatung auf dieser Plattform hinausgeht.

In keinem Fall ist das Thema automatisch erledigt, wenn Sie innerhalb der gesetzten Frist keine berichtigte AB erhalten. Sie müssten dann den Vertrag widerrufen (soweit das noch möglich ist) oder ggf, kündigen.

Ich hoffe, Ihnen damit einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.


ANTWORT VON

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