Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Probleme Leasingvertrag KFZ

12.05.2017 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


14:38

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Problem mit unserem neu geleasten KFZ.

Wir haben uns im April ein neues Fahrzeug geleast.

Vertragliche Absprache war, dass die letzte Rate des alten Autos im April abgebucht wird (dies hat auch geklappt).

Die neue erste Leasingrate sollte dann erst ab Mai abgebucht werden. Es sollte uns keine Doppelbelastung entstehen. Kein Problem sagte der Verkäufer ich regele das für Sie.

Jetzt wurden mir zum 1 Mai zwei Leasingraten abgebucht 2 x 600 Euro. 1 x für den April, 1 x für den Mai. Wäre ja normal, da wir das Fahrzeug ja im April gekauft haben. Die Absprache war aber eine andere. Es sollte am 1 Mai eine Rate eingezogen werden und dann ganz normal weiter bis zum Ende des Leasingvertrages.

Was noch dazu kommt, die Leasing hat mir 3 Tage später noch eine Rate abgezogen. Also 3 x 600 Euro für einen Monat.

Ich habe jetzt schon mehrmals das Autohaus mündlich sowie schriftlich abgemahnt eine Lösung für das Problem zu finden. Sicherheitshalber habe ich alle abgebuchten Raten storniert. Somit sind wir bei der Leasing wieder auf null. Die letzte Frist habe ich dem Autohaus bis heute Mittag gestellt.

3 Wochen ist nun nichts passiert. Ich werde immer nur vertröstet.

Meine Frage nun, kann ich von dem Leasingvertrag, wegen nicht Erfüllung des Vertrages seiten des Autohauses zurücktreten und dem Autohaus das Fahrzeug wieder auf den Hof stellen. Kann das Autohaus dann irgendwelche Forderungen wegen Nutzung des Fahrzeuges an mich stellen?

Vielen Dank für Ihrer Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

12.05.2017 | 10:44

Antwort

von


(712)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst kann sich ein Rücktrittsrecht nur aus § 323 BGB ergeben. Da hier weder die Hauptleistungspflichten des Kaufvertrages ( mangelfreie Leistung) noch mangelbezogene Nebenpflichten verletzt wurden, besteht natürlich kein Gewährleistungsrecht.

Ein Rücktritt kann also nur nach allgemeinen vertragsrecht in Betracht kommen, dies wäre hier der § 323 BGB . Nach Abs. 1 gilt folgendes:

Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

§ 324 BGB setzt bei vertraglichen Nebenpflichten vorraus, dass ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Eine Pflicht nach § 241 II BGB kann aber nur vorliegen soweit nichts über die Pflicht vereinbart wurde, hier wurde jedoch die Zahlungszeit festgelegt.

In ihrem Fall liegt eine nicht vertragsgemäße Leistung vor, so dass sie grundsätzlich zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt sind. Selbst wenn jemand der Ansicht ist, dass ein festhalten am Vertrag unzumutbar sein muss, wäre dieses zu bejahen, da das 3- fache der vereinbarten Summe ohne Aufklärung binnen eines Zeitraums 3 Wochen abgebucht wurde.nun geht es hier nicht um Kleinbeträge sondern, um Beträge, die wenn sie 3-mal anfallen eine Familie durch aus in eine Notlage bringen können. Also wäre, falls jemand dies fordern sollte, auch die Unzumutbarkeit erfüllt.

Vorher ist fraglos eine Fristsetzung möglich, die sie aber vorgenommen gaben.

Fazit: Frage 1: Kann ich vom Vertrag zurücktreten:

Sie können nach § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten.

Der Rücktritt ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung , die dem Gegner zu gehen muss, § 349 BGB . Das heißt er muss ausdrücklich erklärt werden, einfach das Auto vor die tür stellen, genügt hingegen nicht. Sie sollten diesen also schriftlich erklären, am besten per Einwurfeinschreiben.

Fazit Frage 2: Sie müssen dem Autohaus den Rücktritt ausdrücklich- am besten schriftlich per Einschreiben- erklären.

Mit der Erklärung wandelt sich der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um, so dass die beiderseitig gewährten Leistungen nach § 346 BGB zurückgegeben werden müssen. Hierzu gehört zum einen das eingezogenen Geld wie auch der PKW, § 348 BGB .

Grundsätzlich ist auch Wertersatz für die Verschlechterung einer Sache zu leisten, dieser entfällt nach Abs. 2 Nr. 3 jedoch wenn die Abnutzung nur auf dem bestimmungegemäßen Gebrauch beruht. In ihrem Fall fällt also grundsätzlich kein Wertersatz an.

Dies kann sich erst ändern, wenn sie den PKW mit Rücktritt nicht zurückgeben, dann kann hier Wertersatz für die Nutzung nach Rücktritt verlangt werden, § 347 BGB .

Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch, weil sie Nutzungen ohne Gegenleistung genossen haben fällt aus, denn ein Rücktritt läßt den Kaufvertrag nicht rückwirkend entfallen, sondern wandelt ihn nur um. Folglich haben sie die Nutzungen mit Rechtsgrund genossen, so dass eine Anwendung der ungerechtfertigten Bereicherung ausscheidet.

Fazit Frage 3: Kann das Autohaus dann irgendwelche Forderungen wegen Nutzung des Fahrzeuges an mich stellen?

Natürlich kann das Autohaus Forderungen stellen, das kann jeder. Fraglich ist lediglich ob diese berechtigt sind. Dies ist in ihrem Fall ausgeschlossen, da eine Abnutzung nur auf dem vertragsgemäßen Gebrauch beruht, sie das Auto rechtzeitig zurückgeben und deswegen auch kein bereicherungsrechtlicher Anspruch einschlägig ist.


Zusammenfassung: Sie können zurücktreten und das Auto zurückgeben. Ein Wertersatz/ Nutzungsersatzanspruch des Händlers gegen sie ist nicht erkennbar.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 12.05.2017 | 14:21

Danke für die sehr ausführliche Antwort.
Frage: Die Frist die ich dem Autohaus gesetzt habe ist jetzt ausgelaufen. Habe nun dem Autohaus meine Rücktritt per Mail geschickt und auch per Einschreiben. Die Sache kann nun jetzt nicht mehr der Verkäufer entscheiden sondern muss die Geschäftsführung entscheiden. Wenn diese sich quer stellt, würden Sie uns dann auch vertreten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.05.2017 | 14:38

Lieber Fragesteller,

natürlich kann ich sie auch gerne vertreten.

Aber bitte geben sie das Auto ab. Der Rücktritt ist kein zustimmungspflichtige Entscheidung.

Vielmehr ist der Schritt das Auto abzugeben und die eingezogenen Raten zu fordern.

Meine Telefonnumer ( 0162-1353761) owie weitere Kommmunikationsdaten finden sie in meinem Profil.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

ANTWORT VON

(712)

Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89314 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Das war für mich eine große Hilfe. Nun weiß ich wenigstens, was ich zu tun habe. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Habe das Erste mal jemanden zu dem Thema kontaktiert. Kann also nicht sagen ob ein andere eine andere Antwort gegeben hätte. Der Kontakt war Sachlich und das sollte er auch sein. Von Freundlichkeit kann ich nicht runterbeissen. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Dankeschön :) ...
FRAGESTELLER