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Arbeitsrecht - Mutterschutz

| 07.01.2019 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:22
Ich habe am 1.12.18 einen Betrieb nach § 613BGB übernommen und somit auch alle Beschäftigungsverhältnisse.
U.a. war ist hier eine Mitarbeiterin die seit 1.3.2014 beschäftigt war.
HIer wurde dann ein befristeter Vertrag bis zum 28.2.15 geschlossen. Daraufhin wurde der Vertrag ersetzt am 6.2.15 durch einen ebenfalls befristeten Vertrag über 5 Jahre.
Am 30.4.2017 hat diese Mitarbeiterin Mutterschutz für 24 Monate bis zum 30.7.19 schriftlich beantragt.
Am 3.7.18 hat deine meine Vorgängerin einen befristeten Arbeitsvertrag über 60 St. monatl. mit der Mitabeiterin abgeschlossen. Die Befristung gilt bis zum 2.7.19. Warum auch immer das so gemacht wurde.

Am 18.6.19 habe ich nur ein Attest um eine weitere Schwangerschaft erhalten. Entbindungstermin wäre der 31.7.19


Hier nun meine Fragen zu dem komplizierten Sachverhalt.

1.) Hebt der befristete Teilzeitvertrag den Vertrag vom 6.2.15 auf?
2.) Welchen Vertrag kann ich wann kündigen? Mit welchen Fristen?
3.) kann ich überhaupt einen Vertrag kündigen?
4. Wie verhält es sich mit der erneuten Schwangerschaft bzgl. Arbeitsverhältnis. Mutterschutz bzw. Elternzeit.

5.) Was gibt es noch zu beachten. Angemerkt sei, daß ich nicht unbedingt versessen darauf diese Mitarbeiterin zu halten.
Vielen Dank
07.01.2019 | 12:10

Antwort

von


(1043)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

hier scheinen die Begriffe doch ein wenig durcheinander zu purzeln. Mutterschutz muss man an sich nicht beantragen. Dieser ergibt sich aus dem MuSchG. Sie meinen wahrscheinlich die "Elternzeit" nach BEEG.

Eine sachgrundlose Befristung ist nach § 14 Abs. 2 Teilzeitbefristungsgesetz nur unter folgenden Bedingungen zulässig:

"(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren."

Zu den Fragen:

1) Das hängt von dem Wortlaut des Folgevertrages ab, ist aber eher unwahrscheinlich. Zudem wegen § 14 Abs. 2 TzBfG hier wahrscheinlich irrelevant. Es dürfte sich zudem nur um eine Teilzeitbefristung in Elternzeit handeln.

2) + 3) Befristete Verträge sind an sich wegen § 15 Abs. 3 TzBfG nicht ordentlich kündbar:
"(3) Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist."
Sie laufen aus. Ansonsten richten sich die Fristen nach Gesetz / Arbeitsvertrag.

4) Nach § 17 MuSchG und § 18 BEEG kann man einer Schwangeren / Mutter an sich nicht wirksam kündigen.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 07.01.2019 | 16:16

Verstehe ich dann folgendes richtig. Der Teilzeit-Vertrag der bis 31.7.19 abgeschlossen wurde ist nicht kündbar weil er zum "Paket" Elternzeit gilt und der AN wählen kann ob er dies in Anspruch nimmt. Ausnahme es wurde so in dem Vertrag vereinbar?
Der befristete Vertrag über 5 Jahre der am 6.2.15 geschlossen wurde und bis zum 7.2.2020 laufen würde ist ungültig?
Wie wird dieser dann gehandhabt? Wird der durch seine Unrechtmäßtigkeit automatisch in ein unbefristeten umgewandelt?

Diese Verträge habe nicht ich so abgeschlossen sondern die frühere Betriebsinhaber.
Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.01.2019 | 16:22

Sehr geehrter Fragensteller,

Zu den Teilfragen = ja. +

"Wird der durch seine Unrechtmäßigkeit automatisch in ein unbefristeten umgewandelt? "

Ja, bedauerlicherweise wird er das. Man muss auch die Altverträge gegen sich gelten lassen. UU ist ein Regress gegen die vorherige Betriebsinhaberin denkbar, wobei diese dann schon über den Inhalt der konkreten Arbeitsverträge getäuscht haben müsste.

MfG
D. Saeger
- RA -

Bewertung des Fragestellers 08.01.2019 | 10:32

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Stellungnahme vom Anwalt:
Ich kann nichts für die Verträge, die Ihre Rechtsvorgängerin mit ihrer Arbeitnehmerin abgeschlossen hat. Auch kann ich nichts für den gesetzlichen Kündigungsschutz einer Schwangeren / in Elternzeit. Insofern finde ich die Bewertung ungerechtfertigt. MfG RA Saeger
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