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Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an den zuständigen Gebietsleiter Herrn.   ... Februar 2022 12:11 An: Betreff: Terminvereinbarung Priorität: Hoch   Sehr geehrter Herr. 

Meine Frage betrifft das Thema „Kindesunterhalt" und die Folgen aus der Nichtzahlung. ... Nun ist die Frage, wie ich reagieren soll.

Fragen zur Klärung wegen Kindesunterhalt Sachverhalt: Meine Tochter 25 Jahre alt, befindet sich seit Mai 2008 in einer Reha wegen einer paranoiden Schizophrenie, die bei regelmäßiger Einnahme der ärztlich verordneten Medikamente, zwischenzeitlich einen guten Verlauf anzeigt. ... Fragen: muß ich nun, da meine Tochter 25 (seit 19.06.) ist und ich arbeitslos geworden bin, weiterhin Unterhalt zahlen? ... gibt es ein Existenzminimum und wie hoch ist das?

Die Heizkostenabrechnung fiel hingegen außergewöhnlich hoch aus. ... Informationen zur Rechnungslegung und die Frage warum eine Rechnung seitens der BEW noch nicht vorliegt, können Sie den allgemeinen Antworten auf der Homepage unter folgendem Link https://www.bew.berlin/hilfe/#hilfe_anker_rechnungslegung entnehmen. ... Unsere Frage: Müssen wir zahlen, oder ggf. weniger oder später?

Ich habe eine Frage, ich habe mir für meinen Garten von einem Freund ein Gartentor machen lassen. ... Patent, Gebrauchsmusterschutz, Urheberrecht, Copyright, Patentanmeldung und Gebrauchsmusterschutz benötigt ein wenig Zeit. " Meine Frage lautet nun: Durfte ich das Tor nachmachen lassen? ... Wie hoch wären diese dann?

Das Jahresgespräch wurde mir trotz mehrfacher Nachfragen meinerseits nicht zugestanden (der Kündigungstermin lag einige Tage vor dem Gesprächstermin) und die Frage der Auszahlung meiner Prämie wurde bis zu meinem letzten Arbeitstag (habe Resturluab genommen ab 18.04.2008) hinausgezögert, um mir dann mitzuteilen, dass ich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung des Bonusses habe (aufgrund meines Kündigungstermins). ... Zu meinen Fragen: Habe ich Anspruch auf den vollen Bonus, obwohl ich am 31.03.2008 gekündigt habe. ... Mit welchen Kosten muss ich bei einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht rechnen, da ich keine Rechtsschutzversicherung habe und muss ich die Stundensätze der Gegendseite zahlen - die sind nämlich ziemlich hoch?

Nun zu unserer Frage: Handelt es sich um versteckte Mängel oder Baumängel bzw arglistige Täuschung?

Meine zweite Frage zielt auf die Änderung des § 101 Strafvollzugsgesetz Bund mit dem dazugehörigen neuen Pendant in dem neuen NRW Gesetz ab : In § 101 steht : "Zur Durchführung der Maßnahmen ist die Vollzugsbehörde nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung des Gefangenen ausgegangen werden kann..." ... Frage : gibt es zwischen § 78 NRW Fassung sowie der Bundesfassung irgendwelche rechtlichen Unterschiede, insbesondere was das HANDELN müssen der Anstalt angeht oder hat die Anstalt in NRW sozusagen keinerlei Verpflichtung tätig zu werden, handelt es sich also um eine "kann Vorschrift " ? ... Meine dritte Frage bezieht sich darauf, ob nun das Grundgesetz ( zumindest seit dem Lüth Urteil ) mittelbar in das Strafvollzugsgesetz einwirkt bzw direkt, da die JVA auch in NRW staatlich ist oder greift hier die NRW Landesverfassung mit dem Grundrechtskatalog des GG + eines neuen Datenschutzes das in der NRW Verfassung Verfassungsrang hat ?

Wie hoch ist dann mein persönliches Vermögen, wieviel erbe ich und wieviel erbt das Kind?

Hoch alkoholisiert willigte ich ein und ich schätze aufgrund des Alkoholkonsums zeigte die Droge keinerlei Wirkung bei mir.

Nach AG Bad Kissingen (Urteil vom 4. April 2005, Az.: 21 C 185/04) genügen 154 Bewertungen, nach LG Berlin (Urteil vom 09. ... Das Anbieten von mehreren gleichartigen Waren ist ein weiteres Indiz für die Unternehmereigenschaft (AG Radolfzell, Urteil vom 29.

Guten Tag Ich habe besreits eine strafe wegen warenkredit betrugs laufen und habe eine geldstrafe bekommen die ich in monatlichen raten bei der staatsanwaltsschaft verden bezahle allerdings habe ich heute wieder eine anzeige wegen warenkrditbetrugs bekommen und muss schon am dienstag hin wie ist das womit muss ich rechnen und mit welcher strafe muss ich rechnen ( betrugssumme ist 3200 euro )bitte um eine dringende hilfe mfg

Folgende Gegebenheit: Ich wohne an der Kreisstrasse, die durch meinen Ort führt. Die Kreisstrasse wird durch einen Bachlauf geschnitten. Über diesen Bach führt eine Brücke welche bis 16 Tonnen ausgelegt ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 25.10.2010 habe ich einen Vertrag in einem Fitnessstudio abgeschlossen. Laufzeit 24 Monate mit Verlängerung von 12 Monaten wenn nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten vor Ende der 24 Monate gekündigt wird. Nun bin ich umgezogen und habe von meinem Recht zur außerordentlichen Kündigung gebrauch gemacht.

hallo habe über mein freund sein namen oft bestellt aber nicht bezahlt mein freund war so lieb und hat alles auf sich genommen das er das bestellt hat was aber nicht stimmt er wollte nur nicht das ich was abbekomme deswegen weil ich mit 5 kinder alleine wohne und er angst hatte das ich in den knast dann muss aber nun musste mein freund in den knast wegen mir mir ist erst klar geworden das ich die scheiße gebaut habe und nicht er was kann ich machen ich will nicht das er wegen mir in den knast bleiben muss und was pasiert dann mit ihn und mir

Ich habe am 08.05.2011 ein PKW über eBay verkauft. Der Verkaufspreis betrug 759,56€. Der Käufer hat das Fahrzeug vor Gebotsabgabe nicht besichtigt und hat nach seinem erfolgreichem Gebot den Wagen noch am selben Abend abgeholt.

Auf unserer Firmenhomepage wurde ein Foto von einer lizenzfreien Bilddatenbank, ohne die erforderliche Kenntlichmachung zur Bewerbung einer Dienstleistung eingesetzt. Nun fordert der Urheber 280 € von uns, ist das nicht ein bisschen überzogen? Wie sollen wir vorgehen, wir haben es bereits entfernt und haben dies dem Urheber auf seine Verfahrens-Drohung mitgeteilt und einen geringeren Betrag, eben wie üblich bei kommerziellen Datenbanken, angeboten, aber er droht nach wie vor mit noch höheren Anwalts- bzw.

Hallo, 1)wie häufig ist eine Einstellung nach 153(a) im Strafverfahren NACH Erhalt des Strafbefehls und OHNE HV. Ist es eher die absolute Ausnahme oder relativ häufig? Ich weiß, dass es eine Einzelfallfrage ist, deshalb interessieren mich Erfahrungswerte?

Als wir die von mir und meinem bruder angemietete Wohnung nachgemessen hatten stellten wir fest, dass der tatsächliche Wohnraum wesentlich kleiner ist (ca 20%) als von der Vermieterin zugesichert! Sowohl in der Anzeige stand eine andere Fläche, als auch auf Nachfrage bei der Besichtigung nannte sie die falsche Fläche. Dafür habe ich auch Zeugen, mein Bruder und seine Freundin!

Guten Morgen die Herren Anwälte, folgender Sachverhalt: Ich bin bei Ebay als Verkäufer am 09.10.07 mit folgender Auktionsnummer 180168040709 in Erscheinung getreten. Dabei nutzte ich das neue Eingabesystem zum erstellen von Ebayauktionen mit dem Namen "Volksauktion". Dies klappte auch alles wunderbar und ich stellte an diesem Abend noch weitere Auktionen ein.